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Gemeinderat Surberg hat entschieden

Ehemaliges Gewerbegrundstück in Hufschlag wird neu belebt

Die Firma „Federvieh und Feines“ von Andreas Brandstetter möchte hier eine Produktionsstätte einrichten.
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Die Firma „Federvieh und Feines“ von Andreas Brandstetter möchte hier eine Produktionsstätte einrichten.

Mit gleich drei Bauanträgen auf einem ehemaligen Gewerbegrundstück in Hufschlag musste sich der Surberger Gemeinderat befassen. Für zwei Gebäude wurde eine Nutzungsänderung und für ein Gebäude ein Neubau beantragt. Die Firma „Federvieh und Feines“ von Andreas Brandstetter möchte dort eine Produktionsstätte einrichten.

Surberg – Das ehemalige Bürogebäude soll dafür zum gewerblichen Lagergebäude und die ehemalige Lagerhalle zum gewerblichen Produktions- und Kühlgebäude umgewandelt werden. Am äußeren Erscheinungsbild ändere sich nichts, betonte Bürgermeister Michael Wimmer. Beantragt wurde ferner der Neubau einer gewerblichen Garage für Verkaufsfahrzeuge nach der Garagen- und Stellplatzverordnung.

Wie der Bürgermeister weiter ausführte, liegen die Bauvorhaben im Außenbereich. Dort können nach den Worten Wimmers „sonstige Vorhaben“ im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

Öffentliche Belange würden nicht beeinträchtigt, meinte Wimmer. Die Zufahrt sei durch die Lage des Grundstücks an der Gemeindeverbindungsstraße Hufschlag-Lauter und die Abwasserbeseitigung durch den Anschluss an den gemeindlichen Kanal im Mischsystem gesichert. Das sahen die Gemeinderäte ebenfalls so und erteilten für alle drei Bauanträge einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Eingeleitet hat der Gemeinderat auch die 8. Änderung des Bebauungsplans „Lauter Süd“. Der Bürgermeister verwies auf die Gemeinderatssitzung vom Januar, in der die Gemeinderäte dem Antrag auf Änderung eines Grundstückseigentümers grundsätzlich zugestimmt haben. Jetzt lag dem Gremium ein Änderungsentwurf der Planungsgruppe Strasser GmbH in Traunstein sowie die notwendige Begründung einschließlich artenschutzrechtlicher Betrachtung vor.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat ohne Gegenstimme die Änderung des Bebauungsplans „Lauter Süd“ unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren, die Genehmigung des Planentwurf einschließlich der Begründung und der artenschutzrechtlichen Betrachtung und deren öffentliche Auslegung. Gleichzeitig sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Einhellig befürwortet wurde der Antrag einer Hauseigentümerin in Hinterhöhenwald auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der Denkmalpflege. Sie will das Dach, den Dachstuhl und die Laube am Dachgeschoss ihres denkmalgeschützten Anwesens instandsetzen. Nach den Worten des Bürgermeister soll sich die Gemeinde Surberg mit einem maximalen Betrag von 14 395 Euro am denkmalpflegerischen Mehraufwand beteiligen. Dies sei Voraussetzung dafür, dass auch der Landkreis Traunstein und der Bezirk Oberbayern Zuschüsse für die Maßnahme gewähren.

Ebenfalls einhellig stimmten die Gemeinderäte der Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrags zwischen der Gemeinde Surberg und der österreichischen Marktgemeinde Grafenbach-St. Valentin zu. Bereits 2018 wurde durch den Gemeinderat der Grundsatzbeschluss gefasst, mit der Marktgemeinde Grafenbach-St. Valentin eine kommunale Partnerschaft einzugehen. Inzwischen hat die Gemeindeverwaltung in Abstimmung mit der Partnergemeinde einen Partnerschaftsvertrag ausgearbeitet, der nun dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlag.

Der Gemeinderat fasste zwei Beschlüsse zur Aktualisierung des Straßenbestandsverzeichnisses. Die Gemeindeverbindungsstraße von der B 304 über Rosenthal nach Hinterleiten bis zum Anwesen Nummer 1 wird nach der Neuvermessung auf 825 Meter Länge an den tatsächlichen Verlauf angepasst. Die Straßenbaulast bleibt bei der Gemeinde Surberg. Die Flurnummer 1179 wird zum öffentlichen Feld- und Waldweg abgestuft. Da der Feldweg nicht ausgebaut ist, sind die Anlieger Baulastträger.

Die Straße von der Gemeindeverbindungsstraße „Hufschlag-Lappen-zur Gemeindeverbindungsstraße Thunstetten/Oed“ zur Gemeindeverbindungsstraße von der B 304 nach Hinterleiten wird zur Gemeindeverbindungsstraße gewidmet. Die Länge beträgt 220 Meter. Baulastträger ist die Gemeinde Surberg.

Peter Pospischil von der Energie-Agentur Südostbayern informierte die Gemeinderäte über die Gründung eines Kommunalen Klimaschutznetzwerks der Kommunen im Landkreis Traunstein. Laut Regierungserklärung vom 21. Juli 2021 sind die Klimaneutralität Bayerns bis 2040, die Reduktion der Treibhaus-Emissionen um 65 Prozent bis 2030 und die Festschreibung im Bayerischen Klimaschutzgesetz die Klimaziele. Nach Aussage von Pospischil nehmen aktuell neun Kommunen am Klimaschutznetzwerk teil. Die Aufnahme weiterer Kommunen ist generell möglich. Die Laufzeit beträgt drei Jahre.

Die Kosten liegen abzüglich der Förderung bei rund 900 Euro pro Jahr. Geplant sind moderierte Netzwerktreffen und fachliche Beratung. Als mögliche Themen nannte er klimafreundlicher Gebäudebau und Bauleitplan, kommunale Wärmeplanung, Ausbau erneuerbarer Energien in Kommunen, Wasserstoffstrategie, nachhaltige Mobilität usw. Ferner stellte Pospischil das Beratungsangebot für Kommunen und Bürger der Energie-Agentur Südostbayern vor.

bjr