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Christian Mix legt sein Mandat nieder

Freie Wähler müssen Nachrücker für den Surberger Gemeinderat stellen

Sitzung Symbolbild
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Sitzung Symbolbild

In der Sitzung des Surberger Gemeinderats informierte Bürgermeister Michael Wimmer die Mitglieder darüber, dass Christian Mix von den Freien Wählern der Gemeinde schriftlich mitgeteilt habe, dass er sein Amt als Gemeinderatsmitglied niederlegen möchte. Eine Begründung nannte der Bürgermeister nicht. Gemäß Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz stellte der Gemeinderat die Niederlegung des Amtes einstimmig fest.

Surberg - Da der Gemeinderat auch über das Nachrücken des Listennachfolgers bzw. der Listennachfolgerin entscheiden muss, wurde die Verwaltung beauftragt, gemäß des amtlich festgestellten Ergebnisses der Gemeinderatswahl 2020 den Listennachfolger bzw. die Listennachfolgerin zu benachrichtigen und um Stellungnahme zu bitten, ob er/sie für die Übernahme des Ehrenamts als Gemeinderatsmitglied zur Verfügung steht.

Da das Nachrücken des Listennachfolgers bzw. der Listennachfolgerin der Entscheidung des Gemeinderats bedarf, sollen die Entscheidung und die Vereidigung in der nächsten Gemeinderatssitzung im Dezember erfolgen.

Einstimmig erteilten die Gemeinderäte dem Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Heizhauses mit angebauter Lagerhalle für Hackschnitzel zur Versorgung eines geplanten Wärmenetzes für den Ortsteil Buchbichl das gemeindliche Einvernehmen. Der Bürgermeister erklärte, durch die Baumaßnahme solle Buchbichl durch eine zentrale Heizung versorgt werden. Elke Scheil (Bündnis 90/Die Grünen) wollte unter anderem wissen, wer der Betreiber sei.

Dies sei der Antragsteller, so der Bürgermeister. Nach Abzug des Wärmestreckenverlaufs stünden 180 Kilowatt zur Verfügung. Dies reiche für den Bedarf für ganz Buchbichl. Das Vorhaben sei zu befürworten, wenn sich genug Hausbesitzer bereit erklärten, um den Ortsteil zu versorgen, meinte Wimmer. Dr. Andrea Grote (Bündnis 90/Die Grünen) fragte an, ob die Anlieger durch zusätzlichen Verkehr gestört würden. Dies verneinte der Bürgermeister. Katharina Schallinger (CSU-Kommunale Wählervereinigung) sagte, der Antragsteller habe sich angesichts der Klimaveränderung Gedanken gemacht. Deshalb sollte man dem Antrag zustimmen. Diese Meinung vertrat auch Georg Schmid (Bürgerliste).

Neufassung der Satzung

Bei einer Gegenstimme beschloss das Gremium die Neufassung der Satzung zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Surberg (Kindertageseinrichtungs-Satzung). In erster Linie ging es um geänderte Zeiten des Waldkindergartens. Die Anfangszeit wird von 7.30 Uhr auf 7.15 Uhr vorverlegt. Sie endet wie bisher um 13.30 Uhr. Die Kernzeit ist weiterhin von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr. Die Änderung sei mit dem Elternbeirat vorbesprochen und vom Jugend- und Sozialausschuss vorberaten worden, betonte der Bürgermeister. Die Neufassung der Kindertageseinrichtungs-Satzung tritt mit Wirkung vom 1, September 2023 in Kraft.

Ohne Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Surberg (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung) mit Wirkung vom 1. Januar 2023. Der Jugend- und Sozialausschuss hatte den Entwurf ebenfalls vorberaten. Bürgermeister Wimmer sprach von einer Erhöhung der Benutzungsgebühren um durchschnittlich zehn Prozent, weil die Kindertageseinrichtung jährlich eine Unterdeckung habe. Zweiter Bürgermeister Jakob Steiner (FW) wollte wissen, ob die Gemeinde damit von der Unterdeckung weg komme. Dies verneinte der Bürgermeister, weil sie pro Jahr und Kind rund 1500 Euro betrage. Ferner gab er bekannt, dass auch das Spielgeld und das Geld für Winkeln und Pflegeprodukte würden. Robert Hintereder (CSU-Kommunale Wählervereinigung) sprach von einer gemäßigten Erhöhung. Alle Beteiligten seien mitgenommen worden.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Brandschutzplanung für den Anbau der Ganztagsbetreuung und die Betrachtung des Bestands an der Grundschule Surberg an die Firma Mairhofer Ingenieurbau in Altenmarkt zum Angebotspreis von insgesamt rund 6900 Euro vergeben wurde.

Fotovoltaikanlage auf dem Rathausgebäude

Der Auftrag zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Rathausgebäude ging an die Firma Die Elektrikerei in Surberg für circa 54 000 Euro. Die dafür notwendigen Arbeiten für den Schneefang und das Dachfanggerüst übernimmt die Zimmerei Eckart in Surberg für knapp 5100 Euro.

Der Einbau von Rasengittersteinen entlang der Straße von Lauter in Richtung Gastag und in Hub wird vom Bagger- und Fuhrbetrieb Martin Maier in Surberg für 32 500 Euro ausgeführt.

Der Auftrag für Kleinflächenasphaltierungen im Surberger Gemeindegebiet wurde an die Baugesellschaft Swietelsky in Traunstein zum Angebotspreis von rund 42 700 Euro vergeben.

Bjr

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