Steigerung von 6,92 Prozent gegenüber Vorjahr

Acht Millionen Euro: Surberger Gemeinderat verabschiedet Rekordhaushalt

Surberg - Einen Haushalt von rund acht Millionen Euro mit Stellenplan für 2020 sowie den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2023 verabschiedete der Surberger Gemeinderat einstimmig. 

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 6,3 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Steigerung von etwa 408 000 Euro oder 6,92 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dem gegenüber nahm der Vermögenshaushalt um 406 000 Euro oder 19,25 Prozent im Vergleich zu 2019 ab. Er beträgt nun 1,7 Millionen Euro. 


Bürgermeister Josef Wimmer sprach von einen Rekordhaushalt, den er in seiner 24-jährigen Amtszeit noch nicht gehabt habe. Besonders hob er die geplante Zuführung von 914.000 Euro vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt hervor. „Dies hatten wir zwar als Ergebnis schon erreicht, aber im Ansatz ist dies die höchste Summe, die wir je erreicht haben“, so Wimmer. Die mehr als zufriedenstellende finanzielle Situation sah er in der gestiegenen Einwohnerzahl und des damit höheren Einkommensteueranteils, bei dem eine Zunahme von mehr als 24.000 Euro oder 1,15 Prozent erwartet wird. Außerdem seien sämtliche Erschließungen der neuen Baugebiete über die Erschließungsbeiträge abgewickelt worden, sodass diese keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt hätten. 

Die Steigerung im Verwaltungshaushalt sind ebenfalls begründet durch höhere Schlüsselzuweisungen von 230.000 Euro, die Senkung der Kreisumlage um 50.000 Euro und des Verwaltungs- und Betriebsaufwands um 104.000 Euro. Als Beispiel nannte Wimmer die Ausgaben für die Straßenbeleuchtung, die durch Umstellung auf LED seit 2013 von 35.000 Euro auf 15.000 Euro 2020 zurückgegangen sind, obwohl sehr viele Beleuchtungskörper dazugekommen sind. Um 234.000 Euro nehmen die Schlüsselzuweisungen und um 138.000 Euro Gebühren und ähnliche Entgelte zu. Rund 40.000 Euro erwartet die Gemeinde vom Freistaat noch für den Katastrophenfall im Januar 2019. Den Bürgermeister ärgerte sich darüber, dass die Bearbeitung nur schleppend erfolgt und das Geld noch nicht da ist. 


Die Ausgabenseite des Haushaltes

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts schlagen die Personalausgaben mit 1,9 Millionen Euro zu Buche, was eine Steigerung von 96.000 Euro bedeutet. Im Ausgabenbereich falle der hohe ungedeckte Betrag für die Kindertagesstätte und die Mittagsbetreuung von 248.000 Euro auf, so Wimmer. Die Gemeinde müsse auf diese Entwicklung schauen. Als erfreulich bezeichnete er dagegen die Entwicklung der Schulden. Seit 2006 habe die Gemeinde die Schulden von über drei Millionen Euro stetig abgebaut, sodass der Schuldenstand Ende 2020 etwa 600.000 Euro betragen werde. Dies werde dann eine Prokopfverschuldung von 178 Euro ergeben. 

Die geringeren Investitionen im Vermögenshaushalt begründete das Gemeindeoberhaupt unter anderem mit dem sehr guten Zustand der gemeindeeigenen Gebäude. Erstmals seit Jahren sind keine Investitionen notwendig. Der Kindertagesstätte in Lauter und dem Waldkindergarten bei Jahn bescheinigte Wimmer einen hervorragenden Stand. Das Schulgebäude habe keine baulichen Rückstände mehr, sodass man über einen Wärmeschutz an der Nordseite und einen Sonnenschutz in den Klassenzimmern nachdenken könne. Im Feuerwehrhaus seien immer wieder die notwendigen baulichen Voraussetzungen geschaffen worden. Mit der Sanierung des Trachtenraums im Rathaus seien auch in diesem Gebäude keine baulichen Maßnahmen mehr notwendig. Nachdem in diesem Jahr der Austausch eines Schulbusses und eines Kleintraktors bereits vorgesehen seien, werde es in den nächsten Jahren keine größeren Fahrzeuganschaffungen geben. 

Für den Straßenausbau sind im Vermögenshaushalt insgesamt 548.000 Euro vorgesehen. Am Grundbach soll der Hochwasserschutz für 240 000 Euro ertüchtigt werden. Für 176.000 Euro werden Kredite getilgt. Für die weiterführenden Sanierungsarbeiten für die Abwasserbeseitigung sind 150.000 Euro angesetzt. Für 100.000 Euro wird Anlagevermögen für die Feuerwehr angeschafft. An die Stadt Traunstein muss Surberg 100 000 Euro für Investitionen in die Kläranlage überweisen. Auch der Breitbandausbau geht weiter. Dafür stehen 60.000 Euro bereit. Sachen des Anlagevermögens von insgesamt 125.000 Euro werden für den Fuhrpark, die Schülerbeförderung und die Grundschule beschafft. 

Die Einnahmenseite des Haushaltes

Auf der Einnahmenseite stehen neben der bereits erwähnten Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt unter anderem die Entnahmen aus den Rücklagen (206.000 Euro), die Investitionspauschale (126.500), die Veräußerung von Grundstücken (111.000), die Leader-Förderung für den Umbau des Trachtenraums und die Zuwendungen für die Breitbanderschließung (49.000). 

Über die örtliche Rechnungsprüfung 2018 berichtete Zweiter Bürgermeister Michael Wimmer als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Prüfungsschwerpunkte waren die Beachtung der Beschlüsse und der Zuständigkeit des Gemeinderats und die Einhaltung des Haushaltsplans, Verwaltungsvorgänge von finanziell erheblicher Bedeutung, die wirtschaftliche Verwaltung des Gemeindevermögens, der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand sowie die Entwicklung der Hilfsbetriebe. Prüfungsbeanstandungen bzw. Prüfungsempfehlungen haben sich laut Wimmer keine ergeben. Auf Vorschlag der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle im Landratsamt nahm der Gemeinderat Kenntnis von den im Haushaltsjahr 2018 angefallenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben und genehmigte diese. Für die Jahresrechnung 2018 erteilten die Gemeinderäte die Entlastung. 

Bürgermeister Wimmer gab das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 bekannt. Der Verwaltungshaushalt schloss mit knapp 6,2 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit etwa 1,7 Millionen Euro und damit der Gesamthaushalt mit fast 7,9 Millionen Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt betrug 957 000 Euro. Der allgemeinen Rücklage wurden 5700 Euro zugeführt. Rund 160.000 Euro Schulden wurden getilgt, sodass der Schuldenstand Ende 2019 bei rund 780 000 Euro lag. 

Bjr

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