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Grundsatzbeschluss im Surberger Gemeinderat: Vollausbau der alten B304

In seiner Sitzung fasste der Surberger Gemeinderat den Grundsatzbeschluss, die alte B304 auf einem Teilstück in Surtal im Vollausbau zu sanieren. Die Ausführung soll jedoch nur unter der Maßgabe erfolgen, dass der Zuwendungsantrag der Gemeinde positiv verbeschieden wird.

Surberg – In der Märzsitzung hatte ein Ingenieurbüro verschiedene Varianten einer Sanierung vorgestellt. Der Vollausbau hat sich demnach als nachhaltigste Variante herauskristallisiert. Die Kosten betragen – Stand heute – rund 785.000 Euro. Bürgermeister Michael Wimmer berichtete von einem Schreiben der Regierung von Oberbayern, wonach der Ausbau nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bis zu 80 Prozent förderfähig sei. Die Gemeindeverwaltung rechne aber mit einem Fördersatz von etwa 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der Bürgermeister betonte, dass es eine Förderzusage nur bei einem Vollausbau gebe. Um den Förderantrag stellen zu können, benötige die Gemeinde diesen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats.

Dritte Bürgermeisterin Katharina Schallinger (CSU/Kommunale Wählervereinigung) befand den Vollausbau grundsätzlich für gut, besonders im Hinblick auf einen sicheren Schulweg. Wichtig sei jedoch, dass die Gemeinde den Zuschuss erhalte, weil sonst der „Schuh“ für die Gemeinde zu groß sei.

Zweiter Bürgermeister Jakob Steiner (UW) wollte wissen, ob die Fördersumme auch höher sei, wenn der Ausbau teurer werde. Geschäftsleiter Werner Schwab meinte, es komme darauf an, ob noch Geld im Fördertopf vorhanden sei. Steiner wies auf den schlechten Zustand der Straße hin. In der Grundschule baue die Gemeinde für die Ganztagsschule mit mehr Schüleraufkommen. Darum sei es wichtig, für die Sicherheit der Schulkinder garantieren zu können.

Elke Scheil (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, wenn die Gemeinde die Straße schon ausbaue, dann sollte sie es richtig machen. Auch Robert Hintereder (CSU/Kommunale Wählervereinigung) und Georg Schmid (Bürgerliste) stimmten dem Vollausbau zu, wenn die Gemeinde eine Förderung bekommt.

Der Bürgermeister unterstrich, wenn die Gemeinde sich nicht für den Vollausbau entscheide, verschiebe sie das Problem auf die nächste Generation. Dies meinte auch Christian Mix (UW). Jetzt habe man auch die Chance für eine günstige Entsorgung. Geschäftsleiter Schwab betonte, der Vollausbau sei die wirtschaftlichste Lösung.

Alter Konzessionsvertrag zur Stromversorgung endet: Neuabschluss einstimmig beschlossen

Der Bürgermeister gab bekannt, dass der Konzessionsvertrag mit der Bayernwerk Netz GmbH über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie noch bis zum 30. November 2023 laufe. Laut Bayerischen Gemeindetag könnten neue Konzessionsverträge erst nach Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Konzessionsvergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Gemeinde Surberg habe im November 2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass der Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde und der E.ON Bayern AG endet und Interessenten an einem Neuabschluss gebeten werden, eine schriftliche Bewerbung abzugeben. Die Bayernwerk Netz GmbH habe ihr Interesse bekundet, mit der Gemeinde Surberg einen neuen Konzessionsvertrag abzuschließen. Weitere Bewerbungen seien nicht eingegangen, so Wimmer. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, mit der Bayernwerk Netz GmbH einen neuen Konzessionsvertrag abzuschließen.

Beschlossen wurde auch, die Straße „Zufahrt zu den Anwesen Holneich 8, 10 und 12“ zur Gemeindeverbindungsstraße zu widmen. Die Straße wurde von der Gemeinde Surberg hergestellt. Im Norden beginnt sie beim Anwesen Holneich 12 und endet im Süden mit der Einmündung in die Gemeindeverbindungsstraße Holneich-Gastager Straße. Die Baulast liegt bei der Gemeinde.

Bjr

Rubriklistenbild: © Sebastian Kahnert

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