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Gemeinde Surberg nimmt Klage zurück

Regierung von Oberbayern bessert bei Erstattung der Einsatzkosten der Schneekatastrophe 2019 nach

Gemeinde Surberg will Fotovoltaikanlage auf dem Rathausdach installieren
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Gemeinderat (Symbolbild)

In seiner Sitzung beschloss der Surberger Gemeinderat, die beim Bayerischen Verwaltungsgericht anhängige Klage bezüglich der Erstattung der Einsatzkosten während der Schneekatastrophe 2019 zurückzunehmen und den dazu neu erlassenen Zuwendungsbescheid der Regierung von Oberbayern zu akzeptieren.

Surberg - Die Gemeinde Surberg hatte im April 2019 die Erstattung von Kosten von insgesamt 104.500 Euro anlässlich des Katastropheneinsatzes im Landkreis Traunstein beantragt. Der Gemeinde Surberg wurde allerdings nur eine Zuwendung von knapp 10.000 Euro in Aussicht gestellt. „Die Regierung von Oberbayern hat lediglich einen Betrag von 6687,62 als zuwendungsfähige Kosten für fortgewährte Leistungen und Verdienstausfälle sowie einen Betrag von 5111,61 Euro als geltend gemachte Sachaufwendungen anerkannt. Bei einem Fördersatz von 80 Prozent ergibt sich somit eine gesamte Zuwendung von 9988,85 Euro“, informierte Bürgermeister Michael Wimmer. Gegen diesen Bescheid habe die Gemeinde Surberg Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingereicht.

Wimmer erklärte, dass nach Rücksprache mit dem Landratsamt Traunstein und der Regierung von Oberbayern die Kostenzusammenstellung für die Beseitigung der Schäden von der Gemeinde Surberg überarbeitet worden sei. Daraufhin wurden unter der Zugrundelegung der neuen Kostenzusammenstellung und der Aussage des Landratsamts Traunstein zur Einbindung der genannten Firmen zur Beseitigung des Dachschnees und der Freiräumung der Straßen für die Einsatzkräfte von der Regierung von Oberbayern Fremdkosten von 64.360 Euro als zuwendungsfähig anerkannt und eine weitere Zuwendung von 51.488 Euro bewilligt. Insgesamt ergibt sich damit eine Gesamtzuwendung von rund 61.500 Euro. Nach Rücksprache mit der von der Gemeinde Surberg beauftragten Rechtsanwaltskanzlei schlug die Verwaltung dem Gemeinderat deshalb vor, dem Vorschlag der Regierung von Oberbayern zuzustimmen und die Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München zurückzuziehen.

Grüne haken nach

Elke Scheil (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, es sei erfreulich, dass die Gemeinde überhaupt etwas bekommen habe. Sie wollte trotzdem wissen, auf was verzichtet worden sei. Der Bürgermeister sagte, es seien gewisse Kosten nicht anerkannt worden, wie zum Beispiel der normale Winterdienst. Die Erfolgsaussichten, dass noch mehr gehe, seien laut Auskunft der Rechtsanwaltskanzlei eher gering. Andreas Wimmer (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach, ob der Gemeinde Gerichtskosten entstünden. Dies verneinte der Bürgermeister. Die Gemeinde Surberg habe vor Klageerhebung mit ihrer Rechtsschutzversicherung bezüglich der Kostenübernahme geredet.

Bei den Bekanntgaben sprach Wimmer das Thema „Blackout“ an. In Bezug auf die Freiwillige Feuerwehr Surberg und die Verwaltung (Rathaus) sei die Versorgungssicherheit bei Stromausfall gewährleistet. Die Abwasserbeseitigung (Pumpwerke) könne ebenfalls durch Absaugen von Fremdunternehmen als gesichert angesehen werden. „Die Information der Bevölkerung der Gemeinde kann bei Eintreten eines Blackout-Szenarios durch die Freiwillige Feuerwehr Surberg sichergestellt werden“, so der Bürgermeister.

Ferner informierte er darüber, dass die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn von der Regierung von Oberbayern für den Ausbau der ehemaligen B 304 eingegangen sei. Die Zuwendung richte sich nach dem Bayerischen Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (BayFAG). Die Förderhöhe betrage zwischen 30 und 80 Prozent. Die Förderung werde als Festbetragsfinanzierung auf Grundlage der Ausschreibungsergebnisse erfolgen, sagte Wimmer.

Bjr

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