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Stahlgittermast steht nichts im Wege

Surberger Gemeinderat stimmt mit 14:3 Stimmen für die Baugenehmigung

Bei drei Gegenstimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Surberger Gemeinderat den Bau eines 40 Meter hohen Stahlgittermastes mit Outdoor-Technik auf einem Streifenfundament nähe der „Betonstraße“ genehmigt.

Surberg – In der Gemeinderatssitzung vom September hatte das Gremium den Bauantrag noch abgelehnt, weil die ausreichende Erschließung (Zufahrt) nicht gesichert war. Durch die in der Gemeinderatssitzung erfolgte Zustimmung zum Wegebenutzungs- und Leitungsrechtsvertrag wurde jedoch der Zugang zur Gemeindeverbindungsstraße Hufschlag-Lauter (Betonstraße) gesichert.

Bürgermeister Michael Wimmer führte aus, dass das Bauvorhaben im Außenbereich liege und privilegiert sei, weil es der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen solle. Sonstige öffentliche Belange stünden nicht entgegen. Eine Abwasserbeseitigung sei nicht erforderlich. Die Zufahrt sei gesichert.

Mit 14:3 Stimmen hatten die Gemeinderäte nämlich zuvor dem Wegebenutzungs- und Leitungsrechtsvertrag zwischen der Gemeinde Surberg und der Deutschen Funkturm GmbH zugestimmt. Der Bürgermeister sagte dazu, die Gemeinde Surberg habe zwischenzeitlich mit der Deutschen Funkturm GmbH bezüglich eines einmaligen Entgelts verhandelt und sich auf einen Betrag von 1000 Euro geeinigt.

Vor den Beschlussfassungen bezüglich des Nutzungsrechts und des Bauantrags hatte der Gemeinderat einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit 14:3 Stimmen abgelehnt. Die Fraktion stellte darin fest, gemäß Aussage der Deutschen Telekom bzw. der Deutschen Funkturm GmbH basiere die Errichtung des Funkturms auf der Notwendigkeit, eine Funklücke für den Bahnverkehr zu schließen. Entsprechend habe der durch die Gemeinde beauftragte Gutachter, gefolgert, dass das von der Telekom dokumentierte Erstausbauszenarium dieser Bahntrassenversorgung dienen werde.

Für diesen Zweck habe der Gutachter ferner das Erstausbauszenarium sowohl bezüglich der Installation der Telekom als auch bezüglich der Installationen weiterer Mobilfunkanbieter als ausreichend beurteilt. Basierend auf dieser Einschätzung plädiere die Surberger Grüne-Fraktion dafür, die Telekom bzw. Deutsche Funkturm GmbH solle folgendes ohne zeitliche Begrenzung vertraglich zusichern: die Beschränkung auf das Erstausbauszenario sowohl durch die Telekom bzw. Funkturm GmbH als auch durch weitere Mobilfunkanbieter sowie den Verzicht auf 5 G und zukünftig anvisierte Standards (6 G, etc.). Werde dies zugesichert, schaffe die Telekom bzw. Funkturm GmbH damit eine neue, konstruktive Basis für die Entscheidungsfindung. 

Zweiter Bürgermeister Jakob Steiner (UW) wies darauf hin, dass 5 G bereits überall in der Gemeinde Surberg vorhanden sei, wenn man auf die bestehenden Masten schaue. Elke Scheil (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, es gehe schließlich um die Zukunft. Es müsse nicht sein, dass noch etwas hinzu komme. Zugleich wies sie auf die ungünstige Lage in der Nähe des Waldkindergartens hin. Man habe sonst keine Möglichkeit, Einfluss auf die technische Ausrüstung des Funkmastes zu nehmen.

bjr

Rubriklistenbild: © Nicolas Armer/dpa

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