Bürgerentscheid nicht erfolgreich

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Obwohl der Bürgerentscheid gescheitert ist, konnte der Initiator des Bürgerbegehrens Klaus Kunze nach der Ergebnismitteilung am gestrigen Sonntag im Traunreuter Rathaus noch lachen.

Traunreut - Der Bürgerentscheid für mehr Informationsfreiheit in Traunreut ist gescheitert. Das sagen der Initiator und der Bürgermeister dazu:

Der Bürgerentscheid zur Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung in Traunreut ist auf Grund der geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Um die Satzung einzuführen, hätten am Sonntag 3172 oder rund 20 Prozent der insgesamt 15.858 Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen. Insgesamt haben aber nur 1869 Wähler (knapp 12 Prozent) ihre Stimme abgegeben. Dabei stimmten 1756 mit Ja und 110 mit Nein. „Der Bürgerentscheid gilt somit als nicht angenommen“, hieß es gestern in der Bekanntmachung des vorläufigen Ergebnisses der Stadtverwaltung.

Schönes Wetter war nicht schuld

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Was genau zur Abstimmung stand

Die Enttäuschung beim Initiator des Bürgerbegehrens Klaus Kunze und seiner Familie im Rathaus war nicht zu übersehen, als gegen 18.45 Uhr das Ergebnis feststand. Gegenüber chiemgau24 räumte er aber ein, dass er das Ergebnis akzeptiere. „Ich mache nicht das schöne Wetter für die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich. Die Bürger, die nicht zur Wahl gegangen sind, hat das Thema offenbar nicht interessiert.“ Er könne aber dennoch einen Erfolg verbuchen, zumal die Stimmung, die er bei seiner Unterschriftenaktion erfahren habe, sehr groß gewesen sei. Bürgermeister Franz Parzinger, der ebenfalls im Rathaus erschienen war, führte die geringe Wahlbeteiligung darauf hin zurück, dass die Bürger den Bürgerentscheid offenbar nicht für so wichtig gehalten haben. Er erinnerte auch daran, dass die Protokolle der Stadtratssitzungen zur Gänze im Internet veröffentlicht werden. „Wer Informationen benötigt, bekommt sie vom Bürgermeister oder von der Verwaltung.“

Auslöser des Bürgerentscheids waren die Diskussionen um die Erschließungskosten für den Traunring-Ausbau und der geplanten Ansiedlung eines Pflegeheims an der Westendstraße. Wie berichtet, hatte der Initiator des Bürgerbegehrens bemängelt, dass die Informationen, die man als nicht unmittelbar Betroffener von der Stadt erhalte, zu dürftig seien. Zwei von ihm gestellte Anträge auf Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung, die eine offenere und transparentere Informationspolitik fördern soll, wurden vom Stadtrat aber abgelehnt. Der Stadtrat schlug sich dabei mit großer Mehrheit auf die Seite der Stadtverwaltung, die angab, dass mit einer solchen Satzung ein erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden sei und der Datenschutz geschwächt werde.

In den Augen von Klaus Kunze, wurden vom Stadtrat die Argumentationen aber zu eilig und zu dürftig abgehandelt. Aus diesem Grund war es ihm der Mühe wert, Unterschriften zu sammeln: Über 85 Prozent der angesprochenen Bürger hatten unterschrieben, als er mit seiner Liste von Haustür zu Haustür gegangen war. Die Liste mit 1270 Unterschriften überreichte er dann Bürgermeister Franz Parzinger bei der Bürgerversammlung. Die Zahl der Unterzeichneten reichte aus, um einen Bürgerentscheid in die Wege zu leiten.

Rechtliche Situation in Bayern

Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es in Bayern kein Informationsfreiheits-Gesetz. Die bayerischen Kommunen können sich aber selbst verpflichten, den Bürgerinnen und Bürgern durch eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung, die auf Grund des negativen Bürgerentscheids in Traunreut jetzt nicht eingeführt wird, Informationsrechte zu gewähren. Insgesamt haben sich Bayernweit bereits gut 50 Kommunen, auch München und andere große Städte, eine solche Satzung gegeben.

ga

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