Amerikanischer Generalkonsul zu Gast in Traunreut

Moeller: "Wollen keine Standards absenken!"

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Begrüßung von William Moeller vor dem Rathaus in Traunreut durch den 1. und den 2. Bürgermeister der Stadt
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Traunreut - Beim Besuch des US-Generalkonsuls Moeller stand die Diskussion über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP im Mittelpunkt. Warum der Amerikaner zuversichtlich ist:

Viel wird über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa in den Stadt- und Gemeinderäten diskutiert. US-Generalkonsul William Moeller brachte nun bei seinem Besuch in Traunreut die Argumente der Gegenseite des Vertrags vor und gewährte einen Einblick in die Sichtweise der Amerikaner.

"Wir wollen keine Standards absenken"

In der Diskussionsrunde mit den Stadträten von Traunreut unter der Leitung von Landrat Siegfried Walch und Bürgermeister Klaus Ritter und auch im anschließenden Pressegespräch stand William Moeller Rede und Antwort. Die größte Befürchtung im Gremium: Die Absenkung der Standards und der damit einhergehende Verfall des Qualitätssiegels "Made in Germany".

"Wir wollen keine Standards absenken", konterte der Generalkonsul. Die Mindeststandards in allen Bundesstaaten und allen Mitgliedsländern der EU würden auch weiterhin erhalten bleiben. Moeller sehe TTIP eher als eine Art "Verbraucherabkommen", dass die Reduzierung von Bürokratie zum Ziel habe. Es sollen vor allem "Barrieren zwischen den Ländern entfernt werden, die nur mehr Kosten verursachen, ohne einen Nutzen zu bringen", so der Generalkonsul. Als Beispiel führte Moeller einen beliebten Ansatz aus der Autoindustrie an: "Warum sollen wir in Amerika deutsche Autos noch zusätzlichen Crashtests unterziehen? Was hier für die Autobahn getestet wurde, muss für den amerikanischen Markt absolut ausreichen."

Transparenz und Ängste kein Thema in Amerika

Die Sorgen der deutschen Bevölkerung könne William Moeller nicht so wirklich nachvollziehen: "Nach jeder Verhandlungsrunde fanden in Amerika Gesprächsrunden mit verschiedenen Interessensgruppen statt." Die amerikanischen Bürger seien umfassend über die Entwicklungen informiert worden. Warum es in Deutschland zu einem Informationsdefizit gekommen ist, macht der Generalkonsul an der schlechten Kommunikationspolitik fest. Hier müsse es "mehr Engagement der Politik und der Wirtschaft" geben, die sich selbstständig an die Öffentlichkeit wenden.

Kommunale Daseinsvorsorge Tabu

Ein Eintrag ins goldenen Buch der Stadt: Generalkonsul William Moeller in Traunreut

"Das Trinkwasser steht nicht auf unserer Agenda", betont William Moeller auf die Frage nach möglichen Einschränkungen für die kommunale Daseinsvorsorge. Ein solcher Schritt sei schließlich auch in Amerika nicht gewünscht. In Bezug auf gentechnisch verändertes Saatgut erwiderte er: "Aktuell sind insgesamt 52 sogenannte GMOs in Europa zugelassen. Wir versuchen nicht die Kennzeichnungspflicht zu kippen." Im Gegenteil: Auch in Amerika sollen viele Bundesstaaten daran interessiert sein, genveränderte Lebensmittel entsprechend zu kennzeichnen.

Moeller geht sogar noch einen Schritt weiter und dreht den Spieß um: "Sieben Millionen Amerikaner essen nur Bio-Produkte. Der Markt für solche Erzeugnisse ist somit sehr groß", versucht Moeller auch für bayerische Landwirte den Absatzmarkt USA nach TTIP schmackhaft zu machen.

Schiedsgerichte und die Abkommen mit Asien

(v.l.) Generalkonsul William Moeller, Bürgermeister Klaus Ritter und Landrat Siegfried Walch

Das Modell der Schiedsgerichte, die Streitigkeiten zwischen Firmen und den Mitgliedsstaaten unabhängig von der Rechtsprechung des Landes regeln sollen, begrüßte der Generalkonsul. Man habe schließlich auch in Deutschland in früheren Abkommen auch gute Erfahrungen damit gemacht. Das fehlende Einspruchsrecht sah er dagegen pragmatisch: "Die Revision ist ein zweischneidiges Schwert. Normalerweise gewinnt der Staat 80 Prozent der Verfahren vor einem Schiedsgericht". Eine erneute Verhandlung könnte diese Quote sogar zugunsten der Firmen verschieben, so Moeller.

"Wir haben hier die Chance einen internationalen Maßstab mit diesem Handelsabkommen zu schaffen", fasst Moeller seine Argumente für TTIP zusammen. Parallel zum Abkommen über den Atlantik hinweg, führe man auch noch Verhandlungen mit den asiatischen Staaten. Bereits vor zweieinhalb Jahren hätten dort die Verhandlungen im Rahmen von TPP begonnen. Zusammengefasst sollen in Zukunft TTIP und TPP insgesamt 70 Prozent des Welthandels betreffen, so Moeller weiter.

Das Jahr 2015 sei dabei entscheidend. Am Ende sei jedoch "Genauigkeit wichtiger als Schnelligkeit" um allen Bedenken gerecht zu werden, weswegen William Moeller noch keine Prognose über die Verhandlungsdauer zu TTIP und auch den Ausgang der Gespräche treffen wollte.

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