Abstimmung über Volksfest und Bücherei-Neubau

Bürgerentscheide in Traunreut: So steht die SPD dazu

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Traunreut - Am Sonntag haben die Traunreuter das Wort: bei den Bürgerentscheiden zum Volksfest und zum Bücherei-Neubau - in einer Artikelserie schauen wir uns an, wie sich die fünf Stadtratsfraktionen positionieren. 

Soll ein neues Volksfest in Traunreut möglichst im Stadtzentrum oder auf einem neuen Volksfestplatz außerhalb stattfinden? Und sollte die Bücherei wirklich neu gebaut werden oder sich nur in ein bestehendes Gebäude einmieten? Über diese beiden Fragen werden die Traunreuter am Sonntag abstimmen können. Wir haben den Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Stoib, gefragt, wie die Sozialdemokraten zu den beiden Themen steht und geben das Statement ungekürzt wider.

So steht die SPD zu den Bürgerentscheiden

1) Ja zu einem Neubau der Bücherei mit VHS: Die SPD Fraktion hat immer den Vorschlag eine Bücherei in der Passage unterzubringen kritisch verfolgt. Dennoch hätten wir die Entscheidung akzeptieren können, wenn es denn vorangegangen wäre. Aber man hat den Stadtrat immer wieder um eine Fristverlängerung gebeten, weil Unterschriften fehlten und das Verhalten des Anbieters gegenüber der Stadt in meinen Augen nicht in Ordnung war. Über Preise können wir noch nichts sagen, aber eine so billige Anmietung wie gerne ins Gespräch gebracht wurde, wäre nie und nimmer möglich gewesen. Auch wären die Investitionen hinsichtlich Begradigung, Tiefgaragenabfahrt, Brandschutz und eventuelle Auffrischungen an der Bausubstanz am Ende ausschlaggebend, dieses Vorhaben zu stoppen.

Die Untersuchungen am Gebäude der VHS mit dem Ergebnis, dass sofort notwendige und damit der Betrieb aufrechterhalten werden konnte, nur notdürftige Maßnahmen zum Brandschutz, brachten die SPD-Fraktion dazu, einen Antrag zu stellen, wonach die VHS gemeinsam mit der Bücherei in einem Gebäude untergebracht werden sollten, das die Stadt auf einem eigenen Grundstück und eigenverantwortlich bauen soll. Deshalb wurde der Beschluss zum alleinigen Bau einer Bücherei aufgehoben, auf Antrag der SPD. Dieser Antrag fand mehrheitlich die Zustimmung im Stadtrat, mit drei Gegenstimmen. Also ein alleiniger Bau der Bücherei wie im Bürgerbegehren angeprangert, ist sowieso nicht geplant. Vielmehr geht es darum eine vernünftige Bildungseinrichtung zu schaffen, die einer Stadt auch würdig ist. Die Bücherei darf sich nicht verstecken. Es muss ein Platz sein mit Aufenthaltsqualität und sinnvollen Synergieeffekten mit der VHS.

2) Ja zu einem Volksfest ohne Flächenverbrauch: Zum Volksfest haben auch wir festgestellt, dass die Besucherzahlen über die Jahre zurückgegangen sind, dennoch war beim letzten Volksfest eine Wendung zu vermuten, weil sich wohl wieder mehr für diese Art von Fest begeistern konnten. Traunreut als eine Stadt mit vielen verschiedenen Kulturen sollte doch die Gelegenheit bekommen, dass alle gemeinsam bei einem echten Volksfest friedlich feiern können. Unabhängig von erfolgreichen Festen wie dem Stadtfest. Das Familienfest ist leider noch nicht als Ersatz für ein Volksfest erkennbar. Einen Flächenverbrauch am Rande der Stadt für ein Volksfest lehnen wir im Prinzip ab, weil wir dringend den Wohnungsbau fördern sollten und diese Flächen nicht mit LKW Parkplätzen oder temporär einmal im Jahr für ein Volksfest reservieren sollten.

Unsere Artikelserie zu den Bürgerentscheiden in Traunreut:

Bürgerentscheide in Traunreut: Das ist zu beachten

Zur Abstimmung stehen am Sonntag nicht nur die Forderungen des Bürgerbegehrens, sondern als Alternative auch die sogenannten Ratsbegehren des Stadtrates. Es kann jeweils mit "Ja" und "Nein" gestimmt werden. Zur Sicherheit wird es jeweils auch noch eine Stichfrage geben.

Das Bürgerbegehren zum Volksfest lautet:

"Sind Sie dafür, dass Traunreut wieder ein Volksfest bekommt und die Stadt dafür ein neues Konzept für ein jährliches Volksfest entwickelt und einen geeigneten Platz dafür ausweist?"

Das Ratsbegehren zum Volksfest lautet:

„Sind Sie dafür, dass in Traunreut ein zentrumsnahes Volksfest veranstaltet wird und die Stadt hierzu ein Konzept entwickelt, das keinen Verbrauch von wertvollen Flächen am Stadtrand notwendig macht?“

Das Bürgerbegehren zur Bücherei lautet:

"Sind Sie dafür, dass für die Stadtbücherei Traunreut kein Neubau errichtet wird und stattdessen eine geeignete Fläche (ohne dafür zu errichtenden Neubau) im Stadtgebiet angemietet bleibt/wird (nach gegebenenfalls vorherigem Umbau durch die Stadt)?"

Das Ratsbegehren zur Bücherei lautet:

"Sind Sie dafür, dass die städtische Bibliothek in einem gemeinsamen Neubau mit der Volkshochschule Traunreut untergebracht wird mit Räumen, die optimal auf die Bedürfnisse der Bibliothek zugeschnitten sind?"

Der Initiator der Bürgerbegehren, Michael Mollner, startete zuvor auch ein Bürgerbegehren zum Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße. Hier hatte er schon Erfolg, denn nach der Unterschriftensammlung entschied sich der Stadtrat dann doch dafür, die Straße auszubauen. Die Ergebnisse der Bürgerentscheide sind ein Jahr bindend, danach dürfte sich der Stadtrat wieder anders entscheiden.

xe

Rubriklistenbild: © Fotomontage xe/SPD Traunreut

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