Pressemitteilung L!Z Traunreut

Schluss mit dem Grundschulkinder Beförderungswahnsinn!

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v.l.n.r.: Michael Mollner, Bernd Ehlert, Miriam Benze-Grimm, Dr. Jürgen Winter und Anton Litzinger sen.

Traunreut - In der kürzlich stattgefundenen Veranstaltung der Liberalen Initiative Zukunft (L!Z) hat die neue Wählergruppe von Traunreut ihr Wahlprogramm und ihre Kandidaten vorgestellt.

Nach der Begrüßung ging der Vorsitzende Michael Mollner noch einmal kurz auf die Beweggründe ein, die zur Gründung der Wählergruppe geführt hatten. Man war der Meinung, dass sich die Stadt nicht wirklich weiter entwickelt, dass man etliche Themen beherzter angehen könnte und dass man sich aber bei keiner der im Stadtrat bestehenden politischen Gruppierungen inhaltlich wiedergefunden hätte. Zudem vermisste man ein"echtes Miteinander" der Stadtratsfraktionen im Sinne eines gemeinsamen Strebens für Traunreut. Nach der Vorstellungsrunde der anwesenden Stadtratskandidatinnen und Stadtratskandidaten traten dann einige Referenten der L!Z mit der Vorstellung einzelner Themenfelder des Wahlprogramms ans Podium.


Den Anfang machte Michael Mollner zu den Themenbereichen Strategie und Stadtentwicklung sowie zu Image und Leitbild. Vorab betonte der Referent nochmals, dass man in der L!Z unter anderem ein integrierendes Wesen der Gruppe sehe, um im Stadtrat wieder eine bessere Zusammenarbeit der einzelnen Fraktionen zum Wohle der Stadt herbeizuführen.Zum Themenfeld Strategie und Stadtentwicklung hob Mollner unter anderem hervor, dass man sich für eine generelle Strategie zur Stadtentwicklung starkmachen werde; derzeit scheint das eher dem Zufall überlassen, ob sich Traunreut einwohnerzahlenmäßig nach oben oder unten bewege. Dies muss aber eine klare Zielrichtung haben, denn daran müssen sich dann ja auch das Wohnraumangebot, die Arbeitsplätze wie auch Infrastrukturmaßnahmen anpassen. Zudem müsse man aufgrund steigender Anforderungen an die einzelnen Kommunen auch über Verwaltungsbündnisse mit den Nachbargemeinden nachdenken. Auch einen Informationsabgleich oder gar eine Zusammenarbeit mit Burghausen könne man in Erwägung ziehen; Traunreut wie auch Burghausen seien die jeweils größten Städte in den Landkreisen, beide seien schuldenfrei, beide sind keine Kreisstädte seien aber dennoch der Motor im jeweiligen Landkreis. Neben einigen weiteren Themen wurde dann noch ein verbesserter Bürgerdialog angesprochen um dem Bürger Entscheidungen aus Stadtrat und Verwaltung transparenter darzustellen und somit verständlicher zu machen. Im Themenbereich Image und Leitbild propagierte der Referent vor allem ein stärkeres und selbstbewussteres Auftreten der Stadt Traunreut im Landkreis. Man sei seit Jahren der Motor im Landkreis und bezahle auch die höchste Kreisumlage an den Landkreis; zudem habe man auch eine niedrigere Kriminalitätsrate als die beiden Nachbarstädte Traunstein und Trostberg, man müsse sich folglich nicht verstecken.

Als nächster Referent hielt Anton Litzinger sen. ein Plädoyer für ein stärkeres und echtes Miteinander in der Lokalpolitik zugunsten guter Entscheidungen für die Stadt nach dem Motto: produzieren statt blockieren. Anhand konkreter Beispiele, wie dem dringend nötigen Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße und wie dies von einzelnen Fraktionen im Stadtrat zunächst verhindert und dann trotz Bürgerentscheid weiter verzögert würde machte er deutlich, dass es hier dringend einer Verbesserung im Umgang miteinander im Sinne von gemeinsamen Entscheidungen zum Wohle der Stadt bedürfe. Als Leserbriefschreiber sei ihm da in den letzten Jahren immer wieder einmal der Kragen geplatzt, wenn er das Verhalten im Stadtrat gesehen habe. So hoffe er, dass das mit neuen Gesichtern im Stadtrat besser werde, nicht nur durch etwaige L!Z Stadträtinnen und Stadträte, sondern durch hoffentlich auch einige neue Gesichter bei den anderen Fraktionen.


Über die beiden Themenbereiche Wohnen und Bauen und altersgerechte Stadt sowie Nachhaltigkeit und Ökologie referierte im Anschluss Bernd Ehlert. Während es einerseits wichtig sei, entsprechende Flächen als Neubauflächen auszuweisen um auch leitenden Angestellten und Führungskräften ein adäquates Wohnraumangebot unterbreiten zu können, sei der Flächenverbrauch im Allgemeinen aber kritisch zu betrachten. Man müsse unbedingt über eine sinnvolle innerstädtische Verdichtung nachdenken und hier auch ein Konzept für geeignete Objekte entwickeln. Wohnraum müsse einfach auch bezahlbar bleiben und bei ökologisch und ökonomisch sinnvoller Innenstadtverdichtung sei dies möglich. Als gutes Beispiel für gelungene innerstädtische Verdichtung nannte Ehlert hier die seit einiger Zeit stattfindenden Baumaßnahmen der Neuen Heimat, bei denen statt der vorhandenen alten Gebäude mit nur einem Obergeschoß nun neue Gebäude mit zwei oder gar drei Obergeschoßen auf den selben Parzellen errichtet würden. Es müsse eine ausgewogene Wohnungssituation geschaffen werden, die je nach Wohngebiet dann den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bewohner gerecht würde. Auch damit ältere Menschen im Umfeld ihres Wohnraumes Einkaufsmöglichkeiten vorfinden und ganz allgemein nicht für jeden Einkauf ein Auto verwendet werden müsse, sei über ein Konzept und eine Verteilung von Nahversorgungseinrichtungen nachzudenken.Zum Thema Nachhaltigkeit und Ökologie sei ein Ziel, möglichst weitgehend von fossilen Brennstoffen unabhängig zu werden, was mit der vorhandenen Geothermie sowie einem eventuell weiteren Geothermie Projekt und auch Photovoltaik / Solar wie auch Windkraft erreicht werden könnte.

Dr. Jürgen Winter ging zum Thema Innenstadt und Leben auf verschiedene Punkte und unter anderem auch auf den Rathausplatz ein.Die Gestaltung, die nicht zum Verweilen einlade, ein fehlendes Café, die fragwürdigen Schirme und einiges andere mehr, da müsse man schon noch einmal über den Rathausplatz nachdenken. Zudem stellte es der Referent nochmals dar, wie wichtig es gewesen sei mit einer neuen politischen Gruppe zur Stadtratswahl anzutreten.

Zu den Themenfeldern Bildung und Schulen, Kindergärten und KITAs sowie Soziales und Integration berichtete Miriam Benze-Grimm. So sei es wichtig, ein schulisches Gesamtkonzept zu entwickeln. Schluss mit dem Grundschüler Beförderungswahnsinn der die Hälfte der Grundschüler aus der Kernstadt in die benachbarte Schule nach St. Georgen schickt. Es gäbe mit der Grundschule Nord nur diese eine Grundschule im Kernstadtgebiet und es müsse ein Konzept erstellt und dann auch umgesetzt werden, wie die Grundschüler der Kernstadt im Stadtgebiet zur Schule gehen könnten, ohne auf einen Bustransfer angewiesen zu sein! Auch bei den KITAs müsse man eine Änderung dergestalt herbeiführen, dass die derzeitige Eingewöhnungsphase für Neuzugänge in den KITAs, die nur von September bis Dezember sei, dann wieder ganzjährig möglich wird. Das Waldkindergarten Projekt in Traunreut laufe ihrem Kenntnisstand nach gut und könnte ggf. weiter ausgebaut werden. Im Bereich der Erwachsenenbildung habe man eine Ansiedlung der IHK in Traunreut verpasst und sollte nun darüber nachdenken, hier eventuell andere Institutionen für Traunreut zu gewinnen. Auch berufsbegleitende Weiterbildungslehrgänge wären ein überlegenswertes Thema und auch die Überlegung á la Burghausen eine Hochschulstadt in möglicher Kooperation mit Burghausen zu werden. Im alternativen Schulbereich (Montessori / Waldorf Schule) könne Traunreut hier ebenfalls ein Schulangebot ausprobieren, eine Nachfrage sei auf Grund von Wartelisten bei umliegenden Schulen dieser Art wohl vorhanden. Im Bereich Soziales und Integration hob Benze-Grimm die gute Arbeit vorhandener Institutionen auf diesem Gebiet hervor und man sollte darüber nachdenken, was man auf diesem Gebiet als Stadt noch unternehmen könnte. Welche Förderprogramme wären hier z. B. für sozial schwache Menschen / Familien möglich. Eine erfolgreiche Integration neuer Mitbürger wie z. B. mit Neubürgertreffen, sowie Märkten und Festen mit multikulturellem Angebot könnte ebenfalls ins Auge gefasst werden.

Abschließend referierte Michael Mollner noch über die Themen Infrastruktur, Jugend und Freizeit sowie Kultur und Vereine. Er sprach zur Infrastruktur neben der Anbindung von Gewerbegebieten, der Situation im Bereich Geh- & Radwege, dem Anlegen eines Platzes für Flohmarkt, Zirkus oder Lkw-Parken (ein innerstädtisches Lkw Parkverbot löst das Problem nicht, wo dann geparkt werden kann), der Situation der derzeitigen Ampelregelungen (was ein Schmunzeln bei den anwesenden Zuhörern hervorrief) und Kreisverkehre auch über die Verkehrssituation im Osten der Stadt. Bei der Ostumgehung müsse man den Faden nun wieder aufnehmen und vor allem endlich den Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße zeitnah umsetzen. Auch das Angebot für den City-Bus, einen Rufbus sowie die Elektrifizierung des städtischen ÖPNV müsse man prüfen. Im Bereich Jugend und Freizeit müsse man nicht etwas für die Jugend sondern mit der Jugend unternehmen. Zum Beispiel ein von Jugendlichen unter Mitwirkung der Schulen selbst verwalteter Jugendtreff oder Jugendcafé sei ein Thema. Auch ein Indoorspielplatz könnte in Traunreut gut funktionieren. Bei Kultur und Vereine wies Mollner auf das gut funktionierende Vereinswesen und die Arbeit der Vereine hin. Man müsse aber als Stadt auch schauen, wie man Vereine unterstützen kann, dass sie bezüglich Nachwuchs, Mitgliederentwicklung, Finanzen und Vereinsstruktur so aufgestellt sind, um für die Zukunft bestehen können. Auf die besondere Funktion der Feuerwehren wurde verwiesen, nehmen sie doch eine elementare Funktion bezüglich deren Aufgaben ein.

Im Anschluss an die Referate bestand die Möglichkeit noch Fragen zu stellen, was auch angenommen wurde.

Pressemitteilung L!Z Traunreut

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