Klausurtagung und Wahlprogramm

Wahlprogramm der L!Z Traunreut

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Michael Mollner

Traunreut - Dank der großartigen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger hat die Liberale Initiative Zukunft binnen nur zwei Wochen genügend Unterstützungsunterschriften erhalten.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Dank der großartigen Unterstützung der vielen Traunreuter Bürgerinnen und Bürger hat die Liberale Initiative Zukunft (L!Z) binnen nur zwei Wochen mit etwa 300 Unterschriften genügend Unterstützungsunterschriften erhalten, um für die Stadtratswahl mit einer eigenen Stadtratsliste antreten zu können. Die L!Z mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten wird nun in der anstehenden Stadtratswahl versuchen, Mandate im Stadtrat zu erreichen, um ihre politischen Vorstellungen besser umsetzen zu können.


Die Themen für den Wahlkampf und für die nächsten sechs Jahre im Stadtrat wurden kürzlich in einer Klausurtagung im Café am Schloss Pertenstein diskutiert. Einige Themen wurden bereits seit dem Spätherbst 2019 gesammelt und einige wurden in der Klausurtagung von den Anwesenden erarbeitet. Unter der Leitung von Michael Mollner als Moderator wurden die wesentlichen Schwerpunkte in verschiedenen Arbeitsgruppen intensiv beleuchtet und anschließend zu einem Wahlprogramm zusammengetragen.

Einerseits wurden hier die allgemeinen Grundsätze, die die Grundwerte der L!Z bilden, herausgearbeitet. Diese sind 1. ein echtes Miteinander statt leerer Worthülsen. Wir wollen eine bessere Zusammenarbeit im Stadtrat: etwas produzieren, nicht blockieren! 2. ein selbstbewusstes Auftreten unserer Stadt Traunreut im Landkreis Traunstein. Traunreut ist stark, braucht sich nicht zu verstecken und hat ein besseres Image verdient! Und 3. eine sinnvolle Verwendung der Gelder Traunreuts!


Andererseits wurden insbesondere folgende Brennpunkte herausgestellt:

Für die Familien mit jungen Kindern muss ein Ende des Grundschulkinder Beförderungswahnsinns erfolgen! Wir brauchen wieder eine sinnvolle Einteilung des Schulsprengels, das heißt Grundschüler der Kernstadt zurück in die Schule(n) der Kernstadt! Ein notwendiges ganzheitliches Schulkonzept ist zu erstellen.

Für die Förderung unserer jungen Familien muss ein ganzjährig möglicher Eingewöhnungsstart für unsere Jüngsten in den KITAs vorsehen werden! Die Festlegung des Zeitraums von nur September bis Dezember eines Jahres ist einfach unvernünftig.

Unsere Stadt lebt - wie das gesamte Land - von Bildung und deshalb wollen wir ein Bildungs- & Förderungskonzept, welches auch für Erwachsene neue Angebote schafft. Zum Beispiel eine Anbindung an eine Hochschule, ein Start Up Zentrum für Existenzgründer, und vieles mehr für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen der Zukunft am Standort Traunreut. Wir sind das wirtschaftliche Zentrum und der Motor im Landkreis Traunstein.

Zukunft heißt für die L!Z auch, dass Traunreut eine Vorreiterrolle bei energieeffizientem Bauen unter Ausnutzung vorhandener Ressourcen mit dem Ziel übernimmt, und wir wollen mittelfristig ein CO2 neutrales Traunreut erreichen! Unsere Möglichkeiten bei der Geothermie, die Förderung durch den Staat und die Innovationen im Bauen geben uns alle Möglichkeiten.

Die Verbesserung der Wohnqualität und die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum durch ökologisch sinnvolle innerstädtische Verdichtung, und nicht wie das Negativbeispiel mit dem Standort der Boarding Häuser, muss in den Mittelpunkt rücken.Natürlich ist auch ein Ausweisen von Flächen am Stadtrand und in anderen Lagen notwendig, aber der Flächenverbrauch in den Außenbereichen der Stadt muss kritisch begleitet werden.

Das gemeinsame Fazit der Kandidatinnen und Kandidaten nach der intensiven und positiven Diskussion lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Wir wollen mehr Lebensqualität in der Stadt für die Jugend, junge Familien, Singles und berufstätige Eltern sowie unsere Senioren erlebbar machen! Wir sind stolz auf Traunreut und wollen unsere Stadt positiver erleben, auch kulinarisch und kulturell!

Einzelne Arbeitsgruppen haben sich während der Klausurtagung mit verschiedenen Themenfeldern beschäftigt und dabei folgendes herausgearbeitet:

Lokalpolitisches Grundsätzliches: Integrierendes Wesen der neuen Gruppe L!Z im Stadtrat (Bürger – Stadtrat – Verwaltung). Kluger Umgang mit den Geldern Traunreuts / sinnvolle Verwendung der Gelder Traunreuts. Mehr betriebswirtschaftliches Denken bei Entscheidungen: Ziele definieren, Strategie, Wirtschaftlichkeit.

Strategie & Stadtentwicklung: Festlegung, wohin sich Traunreut einwohnermäßig hin entwickeln will, statt das dem Zufall zu überlassen (z. B. 2030 = 25.000 EW?). Strategische Verwaltungsbündnisse mit Nachbargemeinden prüfen, mögliche Synergien nutzen. Ausloten von Gemeinsamkeiten zum Beispiel mit Burghausen. Welche Rolle spielt Traunreut im (nördlichen) Landkreis. Definition Stadtentwicklung: Wo soll Entwicklung von Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur stattfinden? Planungen schneller umsetzen, ggf. mehr stadtintern planen (weniger Vergaben). Stadtrat soll vor Entscheidungen Ortsbesichtigungen durchführen. Bürgerdialog - höhere Transparenz: Warum bestimmte Entscheidungen getroffen wurden besser an Bürger kommunizieren und bessere Pressearbeit der Stadt.

Image & Leitbild: Starkes, selbstbewusstes Auftreten der Stadt im Landkreis und darüber hinaus. Besseres Image für unsere Stadt. Eine sichere Stadt (die Lage ist lt. Polizeireport 2016 besser als z. B. bei den Nachbarstädten Traunstein und Trostberg). Stadtgestaltung Innenstadt (auch für eine bessere Außenwirkung). Image Kampagnen für Traunreut / immer aktueller Social Media Auftritt.

Bildung & Schulen / Kindergärten & KITAs: Es ist ein schulisches Gesamtkonzept (auch bezüglich Schülerbeförderung) notwendig. Im Bereich junger Erwachsener und der Erwachsenenbildung denken wir mittelfristig an eine Hochschulstadt Traunreut in Kooperation z. B. mit Burghausen (Elektronik / Elektrotechnik / Digitalisierung) sowie an berufsbegleitende Weiterbildungslehrgänge in Traunreut (z. B. IHK, o. ä.); auch z. B. für Elektronik (HDH), Feinmechanik (BSH, Siteco). Wir sind das wirtschaftliche Zentrum und der Motor im Landkreis (ähnlich Burghausen im Landkreis AÖ). Auch alternative Schulsysteme sollten angedacht werden, da Wartelisten lang und entsprechende Schulen in anderen Kommunen voll sind (z. B. Waldorfschule; Montessori; alternative pädagogische Programme). Auch das Waldkindergarten Konzept sollte ausgebaut werden (Kinder an die frische Luft).

Wohnen & Bauen & altersgerechte Stadt: Bezahlbarer Wohnraum im Neubaugebiet geht zwar, aber ist schwierig. Wir plädieren daher für die Erstellung eines Konzepts / Masterplans für eine ökologisch sinnvolle innerstädtische Verdichtung. Stadtwohnen attraktiver machen. Auch wenn man Flächenverbrauch kritisch sehen muss, brauchen wir auch ein Wohngebiet mit größeren Parzellen. Projekt zum Fassaden und Flachdächer begrünen. Gewerbegebiete eingrünen. Förderprogramm zur nachhaltigen Energiegewinnung für Hausbesitzer als „Zuckerl“ von der Stadt Traunreut in Ergänzung zu bestehendem staatlichen Programm (siehe auch: Punkt Ökologie). Altenpflege Einrichtung / seniorengerechtes Wohnen: Welche kommunalen Wohnkonzepte sind denkbar, um dem Thema Altersarmut sinnvoll zu begegnen? Moderne Wohnsysteme schaffen. Wohnkonzepte, bei denen Naherholungsgebiete und Spazierwege erhalten bleiben. Eine ausgewogene Wohnungssituation schaffen (von „einfachem“ Wohnen bis Luxuswohnungen). Wohnungstauschkonzepte prüfen und als Pilotprojekt testen.

Handel & Gewerbe: Wir sind für eine sinnvolle Ausweisung von Gewerbegebieten (Handwerk, Zulieferindustrie für HDH, BSH & Siteco) und eine Bodenvorratspolitik mit Weitblick. Start-Up Zentrum (HUB) zur Förderung neuer Firmen mit kostenlosem High-Speed Internet. In Zusammenarbeit mit den Eigentümern konkrete Lösungsansätze zur Wiederbelebung des ehemaligen BayWa Geländes oder des „Württemberger Hofes“ suchen. Wir verfügen in der Stadt seit einigen Jahren über ein Instrument, wie man Onlinehandel und den stationären Handel gut verknüpfen kann; dieses Konzept wurde von der ARGE der Betriebe auch schon den Gewerbetreibenden vor rund 1 ½ Jahren vorgestellt; dies besser ausbauen und mit Leben erfüllen. Neben vorhandenen Strukturen vermehrt regionale Marktmöglichkeiten schaffen. Schaffung von zentrumsnahen Flächen für Praxen, Dienstleistung, Kanzleien.

Innenstadt & Leben: Aktive Suche nach Betreibern für ein Café in der Stadtmitte (Stadtcafé). Entfernen der sinnlosen Schirme am Rathausplatz (trotz einstiger Fördergelder), Teil-Renaturierung, Gestaltung, Belebung am Rathausplatz. Ansiedlung eines Flohmarkts im Stadtgebiet mit regelmäßigem Turnus. Konzept für Gastro-Szene und Food Trucks. Wiederbelebung Dorfplatz Traunwalchen (Dorfladen ist ein wichtiger erster Schritt, aber noch nicht alles); daraus lernen und Entwicklungen für Stein an der Traun und St. Georgen nicht außer Acht lassen.

Infrastruktur: Gewerbegebiet Süd besser erschließen. Geh- & Radweg Frühling - Pierling - Zweckham prüfen ob sinnvoll. Stand Ausbau Geh- & Radweg Anning - St. Georgen (Stein bis Traunreut). Endlich Teeren der Ostlandstraße (schlechteste Straße in Traunreut)! Vernünftige Verkehrsprojekte (Ampelregelungen, Kreisverkehre, Radwegenetz). Anlegen eines Platzes für Lkw, Messen, Zirkus, Flohmarkt, etc.; Parkverbote für Lkw’s lösen das Problem nicht, wo diese alternativ parken können! Vorantreiben der Ostumgehung Traunreut und vorab (!) endlich Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße. Umgehungsstraße B 304 bei Matzing, Status nachhaken. Bushaltestelle City Bus bei Chiemgau Apotheke. Ausbau / Angebot von City Bus / Rufbuskonzept / elektrifiziertem ÖPNV prüfen. Bahnlinie – für Güterverkehr wichtig, für Personenverkehr auch bezüglich Parallelität mit Buslinien prüfen (andere Taktzeiten, andere Gleistrassen, etc.). „Mutige“ Entscheidungen bezüglich Personenverkehr auf der Bahn treffen oder es ganz bleiben lassen. Ist Tempo 10 am Bahnübergang in der Nansen-Straße sinnvoll – wäre Änderung am Sichtdreieck des Bahnübergangs möglich?

Nachhaltigkeit & Ökologie: Wo sinnvoll, weniger versiegelte Flächen (Wechsel zu Grünflächen). Überlegung wo es Sinn macht, dass Traunreut ökologischer wird. Umweltaktionen. Mehr, schönere Grünflächen und Bäume in der Stadt, Renaturierung, keine „Geröllwüsten“. Energieeffiziente (städtische) Gebäude. Geothermie Anbindung ausbauen (auch 2-te Geothermie Station); Bonussystem für Nutzer? Mittelfristig energetisch CO2 neutrales Traunreut. Vision 2030: Traunreut zu 75 % Energie-Autark bzw. frei von fossilen Energie Erzeugern möglich?

Soziales & Integration: Unterstützung von Bedürftigen & älteren Menschen (Tafel, Wohngemeinschaften, Ruf-Bus, etc.), Förderprogramme für sozial schwache Menschen / Familien; Kooperation von / mit vorhandenen Organisationen / Strukturen prüfen (hier gibt es ja bereits sehr gut funktionierende Einrichtungen). Erfolgreiche Integration neuer Mitbürger (z. B. Neubürgertreffen). Eine „richtige“ Integration von Aussiedlern (hat zu großen Teilen ja bereits erfolgreich stattgefunden), eingewanderten Ausländern sowie Migranten; Potential erkennen. Markt / Fest mit multikulturellen Angeboten.

Jugend & Freizeit: Schaffung eines Jugendbeirats. Überlegungen, wo ein Jugendcafé / Jugendtreff eingerichtet werden könnte (Jugendliche verwalten dies z. B. in Kooperation mit Schulen selbst). Angebote für junge Leute schaffen (Laser-Tech, Escape Room, etc.). Indoorspielplatz, Kletter- & Boulderhalle, Bolzplätze, Crosstraining Parkour.

Kultur & Vereine: TuS Hallensanierung – wie geht es hier weiter? Vereine machen eine hervorragende Arbeit im Stadtgebiet; wie ist die Entwicklung bei den (Sport-)Vereinen [wie müssen (Sport-)Vereine aufgestellt sein, um bestehen zu können (finden sich Vorstandschaften, Mitgliederentwicklung, Nachwuchs, Finanzsituation) -> künftige Struktur der Vereine] und wo kann die Stadt sinnvoll eingreifen? Feuerwehren leisten einen wichtigen Beitrag und sie sind auf freiwilliger Basis organisiert. Wie steht es hier um Struktur – Nachwuchs / Entwicklung bei den Feuerwehren? Veranstaltungen (Stadtfestausbau, Konzerte, etc.) – Bedeutung über Stadtgrenzen hinaus. Förderung (junger) Musiker.

An den Samstagen, 22. Februar und 29. Februar zwischen 9 Uhr und 12 Uhr besteht für Interessenten übrigens die Möglichkeit, sich am Infostand am Marktplatz hinter dem Postgebäude über die L!Z zu informieren.

Pressemitteilung Liberale Initiative Zukunft Traunreut

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