Casino in der Traunreuter Marienstraße

Spielhalle erlaubt? Fall ging jetzt bis vor Münchner Gericht

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Traunreut - Genehmigt ist im Erdgeschoss der Marienstraße eigentlich nur ein Moden-Geschäft, doch betrieben wird eine Spielhalle: Nun ging der strittige Fall sogar vor Gericht.

Früher hatte der Eigentümer in der Marienstraße 1 im Obergeschoss seine Spielhalle, im Erdgeschoß ein Moden-Geschäft. Als er den Klamottenladen schloss, siedelte er sich mit der Spielhalle einfach ein Stockwerk tiefer an - aber ohne eine Genehmigung dafür zu haben. Baurechtlich genehmigt ist dort nur der Verkauf von Mode. 

Der Spielhalle wurde nun endgültig der Betrieb im Erdgeschoss untersagt: Eine mündliche Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht in München fällte das Urteil, wie die Traunreuter Stadtverwaltung nun informiert. Der Prozess dauerte etwa eine halbe Stunde: Die Klägerin des Spielcasinos beantragte eine Rücknahme des Verfahrens. "Damit hat sich die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung und des Landratsamtes durchgesetzt", heißt es aus dem Rathaus in Traunreut. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Klägerin.

Die Spielhalle zog nun wieder hinauf in den ersten Stock. 

Immer mehr Versuche in der Region, Spielhallen zu eröffnen

Mit Hinweis auf die Baunutzungsverordnung konnten Kommunen im vergangenen Jahr in mehreren Orten Spielhallen verhindern. Immer, wenn ein Gebiet nicht überwiegend gewerblich genutzt wird, kann die Gemeinde ein Spielcasino ablehnen:

- Grassau: Im vergangenen Juli wurde ein geplantes, neues Spielcasino im Grassauer Ortszentrum abgelehnt.

- Bergen: Im Juni sagte der Gemeinderat "Nein", dass aus der ehemaligen Barbara-Bar eine Spielothek wird.

- Siegsdorf: Ende Mai wurde auch in Siegsdorf ein Veto gegen weitere Spielautomaten in der Bar "Tankstelle" eingelegt.

- Traunreut: Im Dezember 2015 sagte der Stadtrat "Nein" zu einer Spielhalle in Oderberg.

- Altenmarkt: Im November 2015 lehnte der Gemeinderat ein zusätzliches Spielcasino an der Traunsteiner Straße ab.

- Waging: Am Seeufer bei Waging, über Jahrzehnte ein Standort für Discotheken, mussten die Behörden einem Spielcasino allerdings zustimmen. Dort befindet sich nun ein Spielcasino.

xe

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