Anlieger müssen wieder zahlen

Ausbaubeiträge abschaffen? Traunreut gibt den Kampf auf

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Traunreut - Es war eines der brennendsten Wahlkampfthemen und ging nun bis vor die Gerichte: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Doch die Stadt kapituliert nun, die Wiedereinführung steht bevor.

Die Stadt wird ihren Widerstand gegen die Straßenausbaubeitragssatzung aufgeben und den Gerichtsweg verlassen: das Beschloss der Stadtrat am gestrigen Montag. Mit 17:10 stimmten die Räte dafür. Damit werden die Anlieger von Straßen wieder an den Sanierungskosten beteiligt. Mit bis zu 90 Prozent wurden die Anlieger an Straßenarbeiten beteiligt. Die Abschaffung der Gebühr war eines der Hauptthemen im Wahlkampf von Bürgermeister Klaus Ritter.

Bürgermeister wollte Klärung vor Gericht

Anfang 2015 beschloss der Stadtrat die Abschaffung dieser Beiträge, doch das Landratsamt Traunstein kassierte den Beschluss und legte Widerspruch ein. Die Klage der Stadt gegen den Schritt des Landratsamtes scheiterte vor Gericht. Konkret ging es in der Stadtratssitzung am Montag nun darum, ob Traunreut weiterhin Berufung gegen dieses Urteil einlegen soll. 

"Wenn wir das vor Gericht klären lassen hätten wir wieder politischen Frieden im Stadtrat", so Klaus Ritter. Im Wahlkampf argumentierte er, die Ausbaubeiträge würden Ungerechtigkeiten und Ärger für die Anlieger bedeuten: "Wir sollten jetzt einfach abwarten, was vor Gericht passiert." 

"Leute, da haben wir Euch was vorgemacht"

Jedoch waren nur die Stadträte von SPD und Freien Wählern seiner Meinung. "Wir sollten ehrlich sein: Die Chancen vor Gericht sind gleich null und wir brauchen das Geld. Das müssen wir den Bürgern kommunizieren", so beispielsweise Martin Czepan. "Die Abschaffung war rechtswidrig und wird auch rechtswidrig bleiben", meinte auch Reinhold Schroll: "Es wäre eine Entschuldigung an die Bürger angebracht: 'Leute, da haben wir Euch was vorgemacht'."

Soweit wollte Bürgermeister Ritter nicht gehen, schließlich wurde die Abschaffung im März 2015 mehrheitlich, wenn auch knapp, vom Stadtrat beschlossen. Die Chancen vor Gericht wurden auch deshalb so schlecht eingeschätzt, weil ein ganz ähnlicher Fall vor kurzem verhandelt wurde: Auch die Gemeinde Hohenbrunn im Landkreis München wollte die Ausbaubeiträge abschaffen - und scheiterte

Nicht alle Gemeinden haben eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt: im Landkreis Traunstein sind es etwa 60 Prozent. Doch auch der bayerische Landtag hat inzwischen von allen Gemeinden ohne diese Gebühren eine Einführung gefordert. 

xe

Rubriklistenbild: © Fotomontage pa

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