Schonungsloser Bericht des Bürgermeisters

„Schwerste Finanzkrise in Traunreuts Geschichte“ - Stadt zieht erste Konsequenzen

Traunreut - Es war ein schonungsloser Bericht zur finanziellen Lage der Stadt: Bürgermeister Dangschat gab im Stadtrat einen Einblick, vor welch schwierigen Zeiten Traunreut steht.

Gleich der Beginn seiner Rede ließ aufhorchen: „Wir befinden uns in der schwersten Finanzkrise seit der Stadtgründung“, so Bürgermeister Hans-Peter Dangschat in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 24. September. Der Hauptgrund: Schon im vorigen Jahr gab es einen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, die für die Industriestadt so wichtig sind - doch wegen der Corona-Krise werde sich die Lage „absehbar nicht bessern".


Finanzkrise in Traunreut: „Keine normale Situation“

Verlässlich zehn bis 30 Millionen Euro an Gewerbesteuer erhielt die Stadt im Laufe der vergangenen 15 Jahre. Für die nächsten drei Jahre kann Kämmerer Bernhard Pecher nur noch mit einstelligen Millionenbeträgen rechnen. „Die Prognose bei den drei großen Traunreuter Industriebetrieben schaut düster aus. Bis 2023 wird sich das Gewerbesteueraufkommen nicht bessern“, so Pecher. Die drei Großbetriebe sind für bis zu 80 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen verantwortlich: „Wenn‘s bei denen Probleme gibt, kommt das direkt auf uns zurück“, weiß der Kämmerer.


Traunreuts Bürgermeister Hans-Peter Dangschat sieht die Liquidität seiner Stadt in Gefahr. Aber: Noch ist Traunreut - im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen - nicht verschuldet.

Ja, der Staat hat für Kommunen Gewerbesteuerausfallzahlungen in Aussicht gestellt - aber das Geld wird erst zum 15. Dezember fließen. Um zahlungsfähig zu bleiben, braucht die Stadt bis dahin kurzfristige Kassenkredite, „ähnlich einem Kontokorrentkredit“, so Kämmerer Bernhard Pecher. Denn mit den geplanten Investitionen wären auch die Rücklagen der Stadt bald aufgezehrt. „Unsere Liquidität ist in Gefahr. Das gab's noch nie, dass in der Kasse eventuell bald kein Geld mehr ist, und wir schauen müssen, was wir uns noch leisten können", brachte es Bürgermeister Dangschat auf den Punkt. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten ist Traunreut noch immer schuldenfrei.

Kauf der TuS-Halle wird verschoben

Der Stadtrat sucht deshalb in Klausurtagungen nach Einsparmöglichkeiten. Rund vier Millionen Euro Sparpotenzial hat man schon ausgemacht. „Aber das wird nicht reichen“, so Bürgermeister Dangschat. Alles müsse durchleuchtet, vieles hinterfragt werden. Am Donnerstag entschied der Stadtrat zum Beispiel, den beschlossenen Kauf der TuS-Halle auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Zumindest bis klar ist, wie viel die teure Sanierung der Sporthalle genau kosten wird. Eine Schätzung geht von rund 2,5 Millionen Euro aus.

Am 1. Oktober wollte die Stadt dem TuS die sanierungsbedürftige Turnhalle eigentlich abkaufen. Davon lässt man nun erstmal die Finger, denn die Sanierungskosten stehen noch nicht fest.

Sollte deshalb auch am beschlossenen Neubau von VHS und Bücherei gespart werden? „Solange wir nicht wissen, wie es mit den Finanzen weitergeht, dürfen wir nichts lostreten. Beim Neubau geht es um sieben Millionen Euro", so Stadtrat Michael Mollner. Ein Bürgerentscheid gegen den Neubau scheiterte im vorigen Sommer. Mollners Antrag im Stadtrat, die Diskussion über das Raumkonzept des Neubaus bis nach die Haushaltsberatungen zu vertagen, fand aber keine Mehrheit.

Diskussion um Neubau von VHS und Bibliothek

875 Quadratmeter für die Bibliothek - knapp dreimal mehr als in den aktuell angemieteten Räumen am Rathausplatz - sind im Neubau bisher vorgesehen. Dazu kommen 627 Quadratmeter für die VHS. "Die letzten 21 Jahre ist nichts passiert und jetzt läuft uns die Zeit davon", so VHS-Geschäftsführerin Karola Drenth. Denn wegen fehlenden Brandschutzes sind Räume im jetzigen VHS-Gebäude teils gesperrt. Die Genehmigung des Landratsamtes läuft nur noch vier Jahre. Ob der Neubau an der Eichendorffstraße bis dahin überhaupt fertig wird? Die Planungen haben schließlich erst begonnen, bis zum Baubeginn vergehen mindestens zwei Jahre.

Die aktuelle Unterkunft der VHS ist zu klein, nicht barrierefrei und hat wegen Brandschutzmängeln nur noch eine Genehmigung für vier Jahre. (Archivbild)

Als „Prachtbau“ bezeichnete Stadtrat Oliver Krogloth das geplante, gemeinsame Gebäude von VHS und Bibliothek. Es sollten Räume eingespart werden. „Wenn dann machen wir es gescheit, nicht dass sich in einigen Jahren dann wieder herausstellt, dass das Haus zu klein ist“, widersprach Stadtrat Sepp Winkler. Und Christian Stoib erinnerte daran, dass eine Volkshochschule schließlich kein Industriebetrieb sei, der gewinnbringend arbeiten müsse.

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