Mit Überzeugung den bayerischen Weg verteidigt

CSU-Heimatabend mit Dr. Markus Söder in Traunreut - „Uns ging es nie so gut wie jetzt“

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Er hatte die Zuhörer auf seiner Seite: Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Traunreut

Traunreut - Bis auf den letzten Platz gefüllt war das K1 in Traunreut am Montag Abend beim Heimatabend, den die CSU im Landkreis Traunstein und die Junge Union veranstaltet haben. Der guten Stimmung, die von der Blaskapelle Traunwalchen musikalisch schon im Vorfeld „angeheizt“ wurde, tat auch eine begrenzte Gegendemonstration keinen Abbruch.

Der Bayerische Ministerpräsident wurde gefeiert und hatte die Sympathien der Besucher schon bei seinem Einzug in den Saal und den Klängen des Bayerischen Defiliermarsches erkennbar auf seiner Seite. Zuvor hatte er sich noch im Foyer des K1 in das Goldene Buch der Stadt Traunreut eingetragen. Und auch für seine Unterschrift auf einem Mountainbike nahm er sich Zeit.

Landrat Siegfried Walch, zugleich CSU-Kreisvorsitzender, betonte in seiner Begrüßung er freue sich, dass das K1 voll besetzt sei. Und dass dabei nicht nur CSU-Parteimitglieder gekommen seien. „Mich freuts, wenn ihr kommt und schaut, wie wir uns Bayern vorstellen.“ Über die Gegendemonstranten vor dem Gebäude sagte er: „Die tun etwas, was man Gott sei Dank in Bayern tun darf. Und das in Sicherheit.“ Der Landkreis den der Bayerische Ministerpräsident besuche, sei in seiner Ausprägung wie ein kleines „Micro-Bayern“. Er wies darauf hin, dass man vor enormen gesellschaftspolitischen Herausforderungen stehe, in der die Gesellschaft in der Gefahr stehe, auseinander zu driften. Hier seien alle demokratischen Kräfte über die eigene Partei hinaus gefordert.

Traunreuts Zweiter Bürgermeister Hans-Peter Dangschat, der den Ersten Bürgermeister Klaus Ritter vertrat, da dieser dem CSU-Mann vor dem Hintergrund der Parteiveranstaltung den Vortritt lies, sagte „Heimat wird in Traunreut groß geschrieben.“ Man lebe Heimat auch über den bayerischen Begriff hinaus, was auch an den diversen Landsmannschaften erkennbar sei, die in Traunreut ihre Traditionen pflegen. An den Bayerischen Ministerpräsidenten gerichtet brachte er das politische Anliegen zum Ausdruck, jedes Gesetz einem „Kommunalcheck“ zu unterziehen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte den Saal schon mit den ersten Sätzen seiner rund 40-minütigen Rede auf seiner Seite: Brach er doch eine Lanze für den ländlichen Raum und das Ehrenamt. „Wer will, dass Bayern Bayern bleibt, muss sich um den ländlichen Raum kümmern.“ Dass das Thema „Asyl“ an dem Abend eines der Topthemen ist, wurde auch gleich in der Randbemerkung deutlich, dass es heute schwerer sei, ein örtliches Vereinsfest mit all den bürokratischen Auflagen ehrenamtlich durchzuführen, als dass jemand ohne Kontrolle in das Land kommen könne. Seine Rede las sich wie das Grundsatzprogramm der Partei, und den mit Überzeugung dargestellten bayerischen Weg und die bayerische Politik, die man auch gegen massive Kritik vertrete und umsetze.

Vieles werde schlecht geredet

Ministerpräsident Söder, der kaum zu einem direkten Seitenhieb auf den politischen Gegner ausholte, sagte, er wehre sich dagegen, die aktuelle Lage im Land schlecht zu reden. „Uns ging es nie so gut wie jetzt, es geht uns besser als allen anderen“ sagte er mit Blick über die Landes- und Bundesgrenzen. Die Leistungskraft liege im Süden Deutschlands und hier insbesondere in Bayern. Mit Blick auf die Landtagswahl sagte der Ministerpräsident er habe keinen wirklichen Herausforderer. „Das ist neu. Naja, vielleicht der Siegi in 15 Jahren“ sagte er schmunzelnd mit Blick auf den Traunsteiner Landrat Siegfried Walch, der zuvor wie Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und die beiden Landtagsabgeordneten Klaus Steiner und Markus Fröschl viel Lob für seine Arbeit bekam. Bayern und die CSU als regierende Volkspartei habe den Anspruch in einer Zeit Anker zu sein, in der „von Links gezerrt und von Rechts gepöbelt wird.“

In einem Streifzug der politischen Entscheidungen der letzten Monate machte er deutlich, dass Bayern viele Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, die den Bürgern mehr Lebensqualität geben, wie er am Beispiel des Landespflegegeldes, des Bayerischen Familiengeldes und des Bayerischen Baukindergeldes Plus ausführte. Die heimische, kleinteilige Landwirtschaft könne sich auf die CSU verlassen, die man schützen wolle. „Bayern kann nur Bayern bleiben mit unserer Landwirtschaft.“ Heimische Nahrungsmittel seinen nach Autos der Exportschlager Nummer Zwei.

Reizthema Flüchtlingspolitik

Er blickte in das Jahr 2015 zurück und machte deutlich, dass Bayern jeden angekommenen Flüchtling trotz des großen Ansturmes versorgt habe, was am Beispiel des Handlings in Berlin längst nicht für alle Bundesländer gegolten habe. „Die anderen reden von Humanität und wir haben sie gezeigt.“ Der Etat im Zusammenhang mit der Migration sei größer als der, der für Gesundheit, Umwelt und die Wirtschaft zusammen ausgegeben werde. „Wer anderen so hilft wie Bayern, kann auch in Anspruch nehmen, dass er human ist.“ Sein Feindbild seien „nicht die Menschen sondern Schlepper und Schleußer.“ Der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei zeige erste Erfolge, die Umstellung von Geldzahlungen auf Sachleistungen sei der richtige Weg sagte er unter dem kräftigen Applaus der Zuhörer.

Unerlässliche Bedingung für eine gelingende Integration sei das Erlernen der Deutschen Sprache. Daneben erwarte er „Respekt für unsere Werte“ so Ministerpräsident Söder, der ergänzte: „Jeder der da ist, ist herzlich willkommen. Er hat sich aber unseren Sitten und Bräuchen anzupassen und nicht umgekehrt.“ Dem Landkreis Traunstein erteilte er in der Asylpoltik das Testat eines „vorbildliches“ Arbeitens.

Seine grundsätzliches Bayernbild der Zukunft sei „Bayern als Sprungbrett und Schutzschild.“ Er wolle sich zwar nicht auf eine Wasserstandsmeldung über die erwarteten oder erhofften Prozentzahlen bei der anstehenden Landtagswahl einlassen, versprach aber 100-prozentigen persönlichen Einsatz.

Im Nachgang gab es aus der privaten Schnapsbrennerei von Landtagsabgeordnetem Klaus Steiner noch einen selbstgebrannten Schnaps. Und da war indirekt dann auch wieder die Frage nach den Prozenten auf dem Tisch: Mit 43 Prozent stand das alkoholische Getränk in der Kategorie „hochprozentig“. Auch eine Miniaturausführung der drei Traunsteiner Landsknechte wurden dem Ministerpräsident als Erinnerung zum Besuch beim Traunsteiner Georgiritt am Ostermontag diesen Jahres überreicht. Die Traunwalchener Blaskapelle kam im Nachgang beim gemeinsamen Singen der Deutschen Hymne und der Bayernhymne nochmals zum Einsatz.

awi

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