CSU-Veranstaltung: "TTIP - Chance oder Risiko"

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Rund 50 Personen hatten sich zur Diskussionsrunde eingefunden

Traunreut - Lebhafte Diskussionen ergaben sich bei der Veranstaltung bezüglich des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Mit von der Partie: Bundestagsabgeordneter Tobias Zech.

Zweiter Bürgermeister und CSU Ortsvorsitzender Hans-Peter Dangschat eröffnete die Veranstaltung zum Freihandelsabkommen TTIP. Im mit rund 50 Personen gut gefüllten Saal des Martini hatten sich Parteimitglieder, interessierte Bürger und ein dutzend Aktivisten der Initiative "Stopp TTIP - TS und BGL" eingefunden. Nach einer kurzen Einleitung stellte Hans-Peter Dangschat die Referenten des Abends vor; den Bundestagsabgeordneten Tobias Zech und den Exportdirektor der Bergader Privatkäserei Günther Regele.

Tobias Zech erklärte in seinem Vortrag zunächst worum es sich bei einem Freihandelsabkommen handelt, einem völkerrechtlichen Vertrag, der der Vereinheitlichung von Standards und Regulierungen beim Handel zwischen EU und den USA  dienen soll. Solche Verträge seien nichts ungewöhnliches, auch wenn die Verträge TTIP und der bereits ausgehandelte Vertrag mit Kanada (CETA) umfangreicher sei, als andere Verträge dieser Art. MdB Zech ging auch auf die Mythen, Ängste und Vorurteile ein, die bezüglich TTIP bestehen. Aus seiner Sicht, kann es zu keiner Streichung sondern nur zu einer Vereinfachung von Gesetzen kommen - Standards könnten dadurch nicht abgesenkt werden. Auch die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge könne nicht angetastet werden. Zech machte jedoch auch deutlich, dass das Abkommen noch in der Entstehung  sei: "Niemand kann wissen was in diesem Abkommen stehen wird, darum sollten wir erst dann urteilen wenn das Abkommen wirklich ausgehandelt ist". Als Vergleichsgröße zog er immer wieder das Abkommen CETA hinzu.

Günter Regele, der auch im Verband zum Export von Accra und Lebensmitteln engagiert ist, betonte die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens mit den USA für den Mittelstand in der Region. Derzeit bestünden viele Hindernissen die den Export von Lebensmitteln in die USA nahezu unmöglich machen würden, als Beispiel nannte er fast willkürliche US - Vorschriften wie viele Schimmelkulturen ein Edelschimmelkäse enthalten dürfe. "Wenn TTIP kommt, profitieren davon gerade unser Milcherzeuger die heimischen Bauern, zeigte sich Regele im Zusammenhang mit der "gefallenen" Milchquote überzeugt. Produkte aus Deutschland seien in den USA stark gefragt und könnten dort reißenden Absatz finden, den Wettbewerb mit US- Unternehmen fürchte er dagegen nicht, "uns steht ein großer Markt offen".

Sicherstellung des Schutzes von Regionalmarken mit TTIP

Nach den Vorträgen begann eine Diskussion, bei der Hans-Peter Dangschat auch den Gegnern des Abkommens Raum für Fragen und kontroverser Argumentation ließ. So wollte Arnulf Erler von Tobias Zech wissen, wie der Schutz von Regionalmarken mit TTIP sichergestellt werden könne. "Auch die Amerikaner haben ein klares Interesse daran, dass die regionalen Bezeichnungen erhalten bleiben ( Anm.: Kalifornischer Wein aus Kalifornien, Champagner aus der Champagne, Nürnberger Bratwürste hergestellt in Nürnberg)", so Tobias Zech. Wäre dies nicht sichergestellt so wäre das Abkommen aus seiner Sicht für die CSU nicht zustimmungsfähig.

Breiten Raum nahm die Sorgen vieler Gäste ein, dass die Schiedsgerichtsbarkeit deutsche Gesetze aushebeln könne. So warf Bernhard Reithmeier ein, das durch TTIP schlechte Produkte auf den deutschen Markt gelangen könnten, gegen die sich der Verbraucher dann nicht wehren könne. "Eine Klage hätte keine Aussicht auf Erfolg, weil amerikanische Großkonzerne mehr Geld für Anwälte hätten und deutsche Gerichte der Kompetenzen beraubt würden." Diesen Befürchtungen trat Zech klar entgegen: so könne der Staat nicht durch Schiedsgerichte zur Änderung von Gesetzen verurteilt werden, dies sei schon in CETA geregelt. Sowohl deutsche als auch US - Gerichte würden ihre Zuständigkeit behalten. "Ein deutscher Verbraucher kann in Deutschland gegen fehlerhafte Produkte aus den USA klagen, wie bisher auch", argumentiert Zech. Der Annahme, dass nur großer Unternehmen von den Schiedsverfahren profitieren würden sei ebenfalls nicht richtig. Nur in 31 % der Fälle sei es bei bisherigen Abkommen vorgekommen, dass die Staaten Streitigkeiten verloren hätten. Hier verwies Zech auch auf das Abkommen mit Kanada, bei dem klar geregelt sei das keine Gesetze des EU-Parlament oder eines Mitgliedstaates durch die so genannte ISDS- Regelungen (Investitionsschutz) ausgehebelt würden.

Robert Ziller störte sich daran, dass CETA im komplizierter englischer Juristensprache abgefasst sein und hoffte auf eine gute Übersetzung durch den Deutschen Bundestag. Margot Rieger stellte die Motive der USA infrage, warum diese auf ein solches Abkommen drängen würden. Aus Sicht von Tobias Zech sei es die Aufgabe von Berufspolitikern auch solche komplizierten Abkommen in englischer Sprache mit den Fachabteilungen im Bundestag gemeinsam durchzuarbeiten. Mit Blick auf die Motive der USA erläuterte er die veränderten Strukturen des Welthandels. So würde sich immer mehr Handelsgewicht nach Asien und Ozeanien verlagern, auf dem Weltmarkt herrsche starker Wettbewerb: Zwischen Australien Japan und Neuseeland aber auch zwischen China und Indien Thailand und Malaysia bestehen bereits Freihandelsabkommen. Nun beabsichtigen die USA gemeinsam mit Europa hier ein neues Gewicht zu entwickeln, denn in einem Handelsraum USA - EU leben über 88 Millionen Einwohner und 1/3 des gesamten Welthandels fände darin statt.

Die kontrovers, aber sachlich geführte Diskussion zog sich bis in den späten Abend hin und auch nach Ende der Veranstaltung saß Tobias Zech noch mit Interessierten zusammen und diskutierte weiter. Hans-Peter Dangschat zog zum Abschluss ein positives Fazit der Veranstaltung: zwar konnte man nicht alle Sorgen und Ängste ausräumen, aber es sei gut und wichtig miteinander über das Thema zu sprechen. "Ich kann mir gut vorstellen" so Dangschat," dass wir nach Abschluss der TTIP - Verhandlungen wieder zusammenkommen und das Ergebnis erneut diskutieren"

Pressemitteilung Steffi Gampert-Strasshofer

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