Zu Volksfest, Bücherei und Frühlinger Spitz

"Es ist vollbracht": Wohl drei Bürgerentscheide auf einen Schlag

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Für die drei Bürgerbegehren in Traunreut zum Volksfest, zum Frühlinger-Spitz und zum Bücherei-Neubau sind wohl ausreichend Unterschriften gesammelt worden.
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Traunreut - Die Unterschriftensammlungen für die drei Bürgerbegehren werden diese Woche abgeschlossen - wie es ausschaut, kommen gleich drei Bürgerentscheide auf die Stadt zu.

"Es ist vollbracht", meldete Michael Mollner, der Initiator der drei Bürgerbegehren: "Wir sind mit den benötigten Unterschriften am Ziel." Noch diese Woche wird er mit seinen Mitstreitern ("Freunde Traunreuts") die übrigen Unterschriftenlisten einsammeln und bei der Stadtverwaltung abgeben. Acht Prozent der Stimmberechtigten Traunreuter - also 1200 - mussten sich für jedes der Bürgerbegehren eintragen, um die Hürde zu überspringen.

So geht es jetzt weiter 

Wie geht es nun weiter? Wenn die Unterschriften abgegeben sind, werden sie von der Stadt gezählt und geprüft. Einen Monat hat die Verwaltung dafür Zeit. Dann kommen die drei Themen Bücherei-Neubau, Frühlinger-Spitz-Straße und Volksfest noch einmal in den Stadtrat. Der Stadtrat kann den Forderungen der Bürgerbegehren zustimmen oder auch ein Ratsbegehren mit anderslautender Forderung starten. Stimmt der Stadtrat nicht zu, werden die Traunreuter selbst im Bürgerentscheid das Sagen haben. 

Ein Wunschtermin von Initiator Mollner wäre der 26. Mai, wie der Traunreuter Anzeiger berichtet. Denn an diesem Tag ist auch die Wahl des Europäischen Parlaments. Die Chancen, dass beim Bürgerentscheid dann die Mindestbeteiligung - das sogenannte Quorum - übersprungen wird, wären umso höher. Sicher ist der 26. Mai allerdings noch nicht: die Zeit um alle Formalitäten bis dahin zu erfüllen, könnte knapp werden.

Worum geht's? Die drei Traunreuter Bürgerbegehren im Detail

1) Für die Wiedereinführung des Traunreuter Volksfestes

Die Initiatoren wollen ein Volksfest mit einem neuen Konzept, nicht unbedingt nach dem "alten Format" wie früher. Die Initiatoren haben angeblich schon Vorgespräche mit lokalen Brauereien und Organisatoren geführt, die konkretes Interesse an einem neuen Traunreuter Volksfest hätten. Übergangsweise sollte das Volksfest auf einem zentrumsnahen Platz veranstaltet werden, langfristig wäre ein Platz am Ortsrand passender. Auf diesem Platz am Ortsrand könne man dann beispielsweise auch Messen abhalten. 

Der konkrete Wortlaut des Bürgerbegehrens: "Sind Sie dafür, dass Traunreut wieder ein Volksfest bekommt und die Stadt dafür ein neues Konzept für ein jährliches Volksfest entwickelt und einen geeigneten Platz dafür ausweist?"

2) Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße

Vor allem für Fußgänger und Radfahrer wäre der Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße wichtig - laut den Initiatoren sei die Benutzung wegen dem Verkehr "zum Teil lebensgefährlich". Wichtig wäre die Anbindung auch für Industrie und Gewerbe im Osten der Stadt sowie für die Jugendsiedlung. Der Ausbau soll ganz unabhängig von einer möglichen Ostspange gemacht werden. 

Der konkrete Wortlaut des Bürgerbegehrens: "Sind Sie dafür, dass die 'Frühlinger-Spitz-Straße' unabhängig von einer möglichen 'Ostspange/Ostumgehung' von Traunreut zeitnah (ausge-)gebaut wird (und die dafür nötigen Planungs- und Realisierungsmittel im Haushalt der Stadt Traunreut umgehend zur Verfügung gestellt werden – ggf. mit einem Nachtragshaushalt)?"

3) Miete statt Neubau für die Stadtbücherei

Der Neubau der Stadtbücherei an der Eichendorffstraße ist laut den Initiatoren "nicht vertretbar", weil sich bereits 2013 eine breite Mehrheit der Traunreuter gegen einen Neubau aussprach. Außerdem sei es für die Stadt billiger, sich in eine Immobilie einzumieten und die Eichendorffstraße sei der "vollkommen falsche" Standort für eine Bücherei - weil es für den Muna-Park rundherum noch kein Gesamtkonzept gibt. Die veranschlagten 4,1 Millionen Euro für einen Neubau seien andernorts besser investiert. 

Der konkrete Wortlaut des Bürgerbegehrens: „Sind Sie dafür, dass für die Stadtbücherei Traunreut kein Neubau errichtet wird und stattdessen eine geeignete Fläche (ohne dafür zu errichtenden Neubau) im Stadtgebiet angemietet bleibt/wird (nach ggf. vorherigem Umbau durch die Stadt)?

xe

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