Kandidatenvorstellung zur Europawahl

24 Fragen an Helmut Kauer (ÖDP)

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Traunreut - Am Sonntag, den 26. Mai findet die Europawahl statt. Auch acht Kandidaten aus der Region wollen einen der 751 Sitze ergattern. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Helmut Kauer (ÖDP)

1. Name 

Helmut Kauer 

2. Partei 

Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP 

3. Alter 

58 

4.Wohnort 

Traunreut, dort auch geboren. 

5. Familienstand 

ledig 

6. Kinder 

keine 

7. Wie verlief Ihre politische Karriere?

 BDKJ-Kreisvorstand Traunstein, Mitglied im Vorstand des Kreisjugendrings Traunstein, Kreisvorsitzender der ÖDP im Landkreis Traunstein, Fraktionsvorsitzender der ÖDP-Kreistagsfraktion im Traunsteiner Kreistag, Beisitzer im Bundesvorstand der ÖDP, Vorsitzender der Bundesarbeitskreise Kommunalpolitik bzw. Demokratie, Außenpolitik und Europa 

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? - Gerade in Hinsicht auf Europa. 

Thomas Morus, er stand zu seiner Überzeugung. 

9. Warum sollten die Wählerinnen und Wählern Ihnen ihre Stimme geben? 

Die Wählerinnen und Wähler können nicht mir eine Stimme geben, sondern nur der ÖDP. Ich stehe gemeinsam mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP für eine unabhängige Politik. Die ÖDP nimmt keine Konzernspenden und läßt sich auch nicht sponsern. Ich halte mich selbst an meine Forderungen. Ich fordere z. B. nicht nur eine Stärkung des ÖPNV, sondern ich nutze ihn und verzichte bewusst auf ein eigenes Auto. Franz Alt sagte einmal: „Die ÖDP hat das C nicht im Namen, sondern im Programm.“ 

10. Was wollen Sie in Brüssel für die Menschen in der Region erreichen? 

Einen funktionierenden Klimaschutz. Die Region lebt vom Tourismus und dieser lebt von der Umwelt hier bei uns. Diese muss schnellstens geschützt werden! Wir brauchen aber auch eine Steuerharmonisierung zwischen den Ländern, damit auf beiden Seiten der Grenzen die Bedingungen für unsere Handwerker und Wirte / Hoteliers die gleichen sind. Für unsere Landwirte müssen viel mehr Mittel von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden. Die Landwirtschaft in unserer Region prägt unsere Kulturlandschaft mit Almen und Rindviechern auf der Weide, … Diese Arbeit kann mit reiner Flächenprämie nicht abgebildet werden. 

11. Thema Infrastruktur: Wie stehen Sie zum Brenner-Nordzulauf? Sind sie Befürworter oder Gegner und warum? Ist dieses Projekt für die gesamteuropäische Entwicklung wichtig und wie können Sie innerhalb des EU-Parlaments Einfluss nehmen? Was sagen Sie zu den vorgestellten ersten Grobtrassenentwürfen? 

Wir brauchen den Brennerbasistunnel, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Die Zustände im Inntal sind nicht mehr tragbar. Wir dürfen die Österreicher hier auch nicht alleine lassen. Der Nordzulauf darf aber auch nicht neue Fläche verbrauchen und die Entwicklung der bayerischen Inntalgemeinden behindern. Die Zulaufstrecke muss bestandsorientiert ausgebaut werden, am besten aber unterirdisch. 

12. Thema Infrastruktur: Der sechsspurige A8-Ausbau zwischen Chiemsee und Landesgrenze zu Österreich liegt derzeit wegen bürokratischer Reibereien auf Eis. Sind Sie für einen Ausbau und wenn ja, für welche Variante? Wie wichtig ist dieses Großprojekt Ihrer Meinung nach für einen reibungslosen europäischen Transitverkehr? Was können Sie in Brüssel bewirken, um zu vermitteln? 

Ich kämpfe für 4+2 und dafür dass die Güter auf die Bahn verlagert werden, dann ist auch für den privaten Individualverkehr Platz bei 4+2. Gemäß Antwort der Bayerischen Staatsregierung (Drucksache 17/21673) War dieser Abschnitt 2017 kein Stauschwerpunkt und dies wurde auch nicht für 2018 erwartet. Die Bahn muss ausgebaut und in Europa vereinheitlicht werden.Bisher hat fast jedes Land eigene Zulassungskriterien für die Züge. Derzeit wird eine neue Generation von Güterzügen geplant. Sie können die Hochgeschwindigkeitsstrecken nutzen und die Wagons können mit Robotern beladen werden, was die Abfertigung erheblich beschleunigt.

13. Thema Wirtschaft: Die Firmen aus dem Chemiedreieck “Chem Delta Bavaria” im Landkreis Altötting mit seinen vielen tausend Arbeitsplätzen fordert günstigere Strompreise, sonst sei die Abwanderung in die USA nötig. Wie sehen Sie diese Forderung? 

Das ist eine rein deutsche Angelegenheit. Der Strom ist in Deutschland bei der Erzeugung meist günstiger zumindest nicht teurer als in den anderen EU-Ländern. So viel negativen Strompreis wie in Deutschland hat kein anderes EU-Land. Was man in Europa machen kann, ist die einheitliche Einpreisung der Umweltschäden bei der Stromerzeugung. Aber auch die fehlende Versicherung für Atomkraftwerke verschiebt den Preis zuungunsten der Stromerzeugung in Deutschland. Bei Strom und auch beim Verkehr müssen die Umweltkosten / Folgekosten europaweit in den Preis eingerechnet werden, dann werden sich weite Wege nicht mehr rechnen. 

14. Thema Migration: Stimmen Sie den Vorwürfen zu, dass die EU hier versagt habe? Sollten andere Staaten mehr in die Pflicht genommen werden, ebenfalls (mehr) Asylbewerber aufzunehmen? Wie sieht Ihre EU-Asylpolitik aus? 

Die EU hat hier versagt. Man muss einmal die Verordnung zu Dublin III im Amtsblatt lesen. Für mich steht das Wichtige vor dem eigentlichen „Gesetzestext“: DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ….. in Erwägung nachstehender Gründe… Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen. ...HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (hier folgt jetzt der Verordnungstext) Da der Rat zugestimmt hat, haben auch die Verweigererstaaten zugestimmt und sind damit eine Verpflichtung eingegangen. Man spricht vom gemeinsamen Asylrecht sogar von einem wesentlichen Bestandteil der europäischen Werte. Auch die Leistungen für die Asylbewerber / Flüchtlinge müssen vereinheitlicht werden. Ich kann mir aber auch den vorgeschlagenen gemeinsamen Flüchtlingsfond vorstellen, in den alle einzahlen und die Aufnahmeländer daraus einen Ausgleich erhalten. Da wir für viele der Fluchtursachen verantwortlich sind (auch durch unsere Waffenlieferungen) haben wir Verantwortung für die Flüchtlinge. Was wir brauchen ist nicht Freihandel, sondern Fairhandel! Noch eine Anmerkung, Dublin III läßt ausdrücklich zu, dass Staaten Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten nicht zurückweisen müssen, was ich gut finde. 

15. Thema Grenzkontrollen: Wie stehen Sie zu der aktuellen Regelung der Grenzkontrollen? Sollten sie wieder verschärft oder abgeschafft werden? Was halten Sie von der neuen bayerischen Grenzpolizei? 

Die Grenzkontrollen gehören abgeschafft. Der Schengenraum ist eine der Errungenschaften der EU für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben jetzt also eine Grenzkontrolle, bei der die Bundespolizei einiges darf, daneben die Bayerische Grenzpolizei die auch ein bisschen was darf und dazu die Schleierfander, die die Fahrzeuge ein drittes Mal kontrollieren. Das soll effektiv sein? Ich bin im Grenzbereich viel unterwegs, aber wenn einmal eine Kontrolle an den kleinen Grenzübergängen (Marktschellenberg, Bayrisch Gmain) zum Sehen ist, dann fällt Weihnachten und Ostern auf einen Tag. 

16. Thema Arbeitsmarkt: Wie stehen Sie zum derzeitigen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für EU-Ausländer, beispielsweise aus Osteuropa? 

Die Freizügigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der EU und darf nicht eingeschränkt werden. Es muss bei weitem mehr auf die Einhaltung der Sozialvorschriften in Deutschland geachtet werden. Österreich macht es bei den Fernfahrern vor: wer in Österreich arbeitet, also durchfährt, muss einen Gehaltsnachweis vorlegen, aus dem hervorgeht dass sie nach Österreichischen Vorschriften bezahlt werden. Die große Gefahr kommt aber erst noch mit TiSA, dem ""Freihandelsabkommen für Dienstleistungen". Bei dem ist geplant, dass die Arbeitnehmer nach den Vorschriften des Herkunftslandes behandelt / bezahlt werden.

17. Thema Ökologie: Gerade erst war das Volksbegehren “Rettet die Bienen” Thema in Bayern. Stimmen Sie dessen Forderungen zu? Bräuchte es die geforderten Änderungen auch für die gesamte EU? 

Ich gehöre der ÖDP an, also den Initiatoren, somit erübrigt sich dieser Teil der Frage. Über die rechtlichen Einschränkungen (Kopplungsverbot, keine Haushaltsauswirkung..) bei Volksbegehren braucht man hier nicht zu schreiben. Im Übrigen steht in der Bayerischen Bauordnung, dass nicht bebaute Flächen … zu begrünen sind. Für mich sind somit die Schottergärten verboten! Wir von der ÖDP haben bereits eine Europäische Bürgerinitiative zu diesem Thema eingereicht, sie wird wohl Ende Mai zugelassen. Dann müssen sich 1 Million Menschen aus mindestens 7 Ländern eintragen. 

18. Thema Ökologie: Es wird ein europaweites Verbot von Glyphosat diskutiert. Wie stehen Sie dazu? 

Das Verbot ist dringend notwendig. An Glyphosat wird das ganze Dilemma der Zulasung deutlich (Gilt auch für Arzneimittel): Die Gutachten müssen nicht veröffentlicht werden, negative Ergebnisse dürfen verschwiegen werden … . Verknüpfung von Industrie und Forschung durch Drittmittel. Wer soll die Gutachten erstellen, wenn die Forschung und Lehre an den Unis von den Geldern der Wirtschaft abhängig ist. 

19. Thema Landwirtschaft: Wie kann Ihrer Meinung nach der Spagat zwischen Umweltschutz und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe auf EU-Ebene gelingen? 

Mehr Gelder in die zweite Säule und die Anzahl der Arbeitskräfte bei der Förderung berücksichtigen. Wer etwas für die Umwelt, für die Allgemeinheit tut sollte hierfür bezahlt werden und nicht weil er große Flächenbesitzt. 

20. Thema Recht: Die EU steht immer wieder wegen vermeintlichem Regulierungswahn in der Kritik. Muss sich etwas ändern? 

Ja, die Kommunikation. In vielen Fällen wird nur umgesetzt, was andere wollen. Die geraden Gurken wollten die Händler, damit in jeder Schachtel exakt die gleiche Menge an Gurken sind. Oft ist es auch so, dass Nationalstaaten die EU etwas regeln lassen, das sie bei sich nicht durchsetzen konnten. Danach stellt man sich vor die Presse und schimpft auf die Regelungswut der EU. Wo wir wirklich gemeinsame Regeln brauchen, geht nichts weiter. Die Züge, welche von Berchtesgaden über Freilassing nach Salzbzrg fahren brauchen eine Zulassung in Deutschland und in Österreich, die Zulassungskriterien sollten schnellstens vereinheitlicht werden. 

21. Thema Brexit: Sollten die Briten über ein Austrittsabkommen nochmal abstimmen dürfen? Fürchten Sie negative Auswirkungen des Brexit auch für unsere Region? 

Die Briten sollen nochmals abstimmen, da bei der ersten Abstimmung die Bedingungen nicht bekannt waren. Ja, es gibt negative Auswirkungen, da sich mit dem Brexit z. B. Das durchschnittliche Einkommen b. z. w. Das durchschnittliche Bruttosozialprodukt in der EU verändert und bei umgeänderten Schwellen sich Förderungen verändern werden. 

22. Thema Geld: Wie stehen Sie zum Euro? 

Der Euro ist für mich alternativlos. Natürlich muss man über die Einhaltung der Kriterien reden, muss man über das Verhalten der Europäischen Zentralbank mit ihren Ankaufprogrammen diskutieren, aber das gemeinsame Zahlungsmittel darf nicht aufgegeben werden. Auch stehe ich zum Bargeld, es ist der beste Datenschutz beim Kaufen. 

23. Thema Urheberrecht: Kürzlich bewegte die Debatte um die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts und den Artikel 13 Deutschland. Wie stehen Sie zu dem Thema Uploadfilter? 

Die Stärkung des Urheberrechts ist richtig. Die technische Umsetzung ist falsch. Der Filter darf nicht sperren, kann aber den Rechteinhaber benachrichtigen. Aktuell wurde die Jüdische Allgemeine bei Twitter gesperrt.

24. Wie sehen Sie die aktuelle Situation in Europa insgesamt? Wie wünschen Sie sich demgegenüber die EU in 20 Jahren?

Die derzeitige Situation ist nicht gut. Die Werte stehen noch immer weit hinter Wirtschaftsinteressen zurück. Dadurch haben die Menschen kein Gefühl für Europa. Europa stellt sich noch immer als Ellenbogengesellschaft dar und nicht als Gemeinschaft die sich gegenseitig stützt. Beispiel ist das Verhalten der Länder, die nicht an das Mittelmeer angrenzen und Italien und Griechenland bei er Bewältigung der Flüchtlingskriese alleine ließen. Ich wünsche mir eine EU, deren Bürgerinnen und Bürger, ausgehend vom Grundsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar", sich selbstbewusst für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz weltweit einsetzen (natürlich in der EU verteidigt und unumkehrbar etabliert haben) und den Frieden mit immer weniger Waffen erhalten.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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