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Wahlziel von 2014 erreicht

Freie Wähler begrüßen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Traunreut - Ein Wahlziel der Freien Wähler im Ortsverband Traunreut, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wurde nun mit der Gesetzesänderung durch den Bayerischen Landtag verwirklicht.

Der Ortsverband der Freien Wähler Traunreut war im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2014 mit dem Ziel angetreten, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Jahrelang waren sie Streitpunkt in den Kommunen und haben nicht immer zur gerechten Verteilung der Lasten für die Bürger geführt. So haben sie nur ein Teil der Städte und Gemeinden auch tatsächlich eingeführt. Insbesondere wohlhabende Städte haben in letzter Zeit vermehrt eine entsprechende Satzung abgeschafft und damit für eine Ungleichbehandlung der Bürger gesorgt.

Im Traunreuter Stadtrat scheiterte die Abschaffung an der Mehrheit der CSU- und Bürgerlistenfraktion. Mit einer Unterschriftenaktion sammelten die Freien Wähler in Traunreut über 1000 Unterschriften für eine Petition, bayernweit über 350.000 Unterstützer in wenigen Wochen.Dieses gestartete Volksbegehren brachte letztlich die CSU im Angesicht der bevorstehenden Landtagswahl zur jetzt verabschiedeten Gesetzesinitiative. Ein klarer Sieg für die FREIEN WÄHLER unter Führung von Hubert Aiwanger in Bayern.

Die Fraktion der Freien Wähler zeigte sich in der Fraktionssitzung hocherfreut und zufrieden mit der Abschaffung und sieht darin ein Stück Gerechtigkeit für den Bürger verwirklicht. Die Fraktion bedankt sich noch einmal für die Unterstützung vieler Bürger bei der Sammlung der Unterschriften. Verbesserungswürdig ist auf alle Fälle nach Ansicht der Fraktion die finanzielle Pauschalausstattung, die nach Ansicht von Hubert Aiwanger und der Landtagsfraktion der Freien Wähler mindestens 150 Millionen pro Jahr betragen muss. In Anbetracht der derzeitigen ständig steigenden Steuereinnahmen dürfte dies kein allzu großes Problem für den Bayerischen Haushalt in der Zukunft sein.

Eine weitere Verbesserung fordert die Fraktion zum Zeitpunkt der Rückwirkung des Zeitpunkts des Inkrafttretens. Hier würde eine Rückerstattung zum 1. Januar 2014 viele Ungereimtheiten und Rechtsstreitigkeiten beseitigen. Die Freien Wähler werden sich auch weiterhin für eine bürgernahe Politik in der Stadt und in Bayern einsetzen und für Verbesserungen nach der Landtagswahl kämpfen.

Pressemitteilung Freie Wähler Traunreut e.V.

Rubriklistenbild: © Freie Wähler Traunreut e.V.

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