Pressemitteilung Freie Wähler Traunreut

Freie Wähler Traunreut feierten digitalen Neujahrsempfang

Konrad Unterstein, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Traunreut.
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Konrad Unterstein, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Traunreut.

Traunreut - Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler luden kürzlich die Vereinsmitglieder zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang.

Die FW- Stadträte, Matthias Bauregger, Paul Obermeier, Adolf Trenker, Alfred Wildmann und Konrad Unterstein, waren sich einig, dass die Veranstaltung auf keinen Fall ausfallen sollte und die Tradition weiter bestehen bleiben muss. Nachdem in vergangenen Jahr sehr viele Veranstaltungen ausgefallen waren, wollte man mit einem kleinen Programm ins neue Jahr starten, um wieder etwas Normalität in den Veranstaltungskalender zurückzubringen. „Technisch ist es ja möglich, so sind wir eben auf eine Onlineplattform ausgewichen“, so der Fraktionsvorsitzende bei seiner Begrüßung.

Als erster Punkt standen Neuerungen in der Mitgliederinformation auf der Tagesordnung. „Wir haben gemerkt, dass unsere Möglichkeiten mit Homepage, Facebook und Instagram in der Corona-Pandemie nicht ausreichen, um alle Informationen über unsere Arbeit zu Euch zu bringen. Da keine Präsenzveranstaltungen möglich sind, gibt es ab diesem Jahr wieder einmal im Monat die Vereinszeitung –Freie Wähler Aktuell-. Sie wird per E-Mail an Euch geschickt und ihr findet alle Infos aus der Stadtratsarbeit und den Vereinsaktivitäten.“ Unterstein präsentierte stolz die erste Ausgabe und beschrieb das Blatt als äußerst gelungen. 

Im Anschluss gab es die Ansprache des Fraktionsvorsitzenden. Unterstein ging zum Beginn seiner Ausführungen auf die derzeitige Sitzungssituation ein. Der Stadtrat und die Ausschüsse treffen sich noch zu Präsenzveranstaltungen, allerdings unter strenger Einhaltung des Hygienekonzeptes und den AHA-Regeln. Der Bürgermeister und die Stadtverwaltung sind dazu angehalten, nur unumgängliche Punkte auf die Tagesordnungen zu bringen, um die Sitzungsdauer so kurz wie möglich zu halten. Das bedeutet, dass einige Anträge bisher nicht behandelt werden konnten und die Sitzungen knackiger als gewohnt durchgezogen werden. Das hindert uns aber nicht daran, unsere Themen voranzubringen“, erklärte der FWFraktionschef und ging auf einige ein.

Containerstandorte verdreckt 

Zum Einstieg ging es um die Traunreuter Containerstandorte. Unterstein stellte diesen kein gutes Zeugnis aus. „Ich selbst habe die Situation über Monate beobachtet und mit Bildern dokumentiert, was ich dort alles gefunden habe, hat mich schockiert.“ Autoreifen, alte Matratzen, Kinderwägen, Speisereste und neulich sogar Kanister mit Chemikalien, zählte er auf. Dies stellt ein Hygieneproblem dar und diese Umstände dürfen nicht länger so hingenommen werden. Eine illegale Müllentsorgung ist strafbar. Nach dem Willen der FREIEN WÄHLER sollen zukünftig die Containerplätze öfter kontrolliert und gereinigt werden. Des Weiteren schlagen sie vor, den Wertstoffhof länger zu öffnen. So wären viele Leute nicht mehr zwangsläufig auf die Container angewiesen.

Anpassung der Stellplatzsatzung 

Ein weiteres Anliegen der FW- Fraktion stellt die Veränderung der Traunreuter Stellplatzsatzung dar. Das Neubaugebiet „Stocket“ kann nur ein Baustein in der hiesigen Wohnraumsituation sein. Ohne eine verträgliche Innenstadtverdichtung wird es nicht gehen. Es ist zwingend notwendig, bereits bebaute Flächen besser zu nutzen und Häuser anzubauen oder aufzustocken. Bei einem Bauvorhaben werden auch immer Parkflächen gefordert. Dies ist nicht immer ganz einfach, diese nachzuweisen. Unterstein sagte dazu: „Es darf nicht sein, dass ein Bauwilliger sein Vorhaben nicht umsetzt, nur weil ein Parkplatz fehlt. Hier sollten wir die Satzung anpassen, um eventuell auch Anreize für unentschlossene Bauherren zu schaffen.“

Bahnübergänge sichern 

Um bei den Verkehrsthemen zu bleiben, ging es im dritten Punkt um die Bahnübergänge. Die FW- Stadtratsfraktion lehnt geschlossen die Schließung des Bahnübergangs in Matzing am Rauschbergweg ab. Der Umweg, den man den Anwohnern zumuten würde, ist nicht akzeptabel. Des Weiteren beantragten die Freien Wähler die technische Sicherung des Bahnübergangs am Wohngebiet Traunfeld in Stein an der Traun. Als Begründung wurde aufgeführt, dass das Warnsignal des Zuges bei einer Sicherung des Bahnübergangs entfallen kann und somit die Wohnqualität für die Anwohner deutlich verbessert werden würde. Eine Gesprächsaufforderung zwischen dem Bürgermeister und der Deutschen Bahn, in dem es inhaltlich um die anderen Bahnübergänge gehen soll, ist der zweite Bestandteil dieses Antrags. Ziel muss es sein, die Warnsignale zu verringern.

Freie Wähler fordern Spielepark 

Weiter ging es mit dem Themenbereich Kinder und Jugendliche. Hier fordern die Freien Wähler einen Spielepark für Kinder und Jugendliche. Im ersten Schritt soll dieser nur geplant werden. Bei einer Entspannung der Haushaltssituation ist die Planung dann umzusetzen. Im Stadtgebiet gibt es schon viele Spielplätze und Bolzplätze. Aber ein Freizeitangebot mit Fahrradparcours, Seilrutsche oder Kletterwand geht noch ab im Bestand der Stadt Traunreut. Dies soll mit solch einem Spielepark ergänzt werden.

Des Weiteren beschäftigte sich die Fraktion mit der Luftsituation in den Klassenzimmern. Hierüber wurde ein Fragenkatalog in der Stadtverwaltung eingereicht. Dieser beinhaltet Fragen zur Istsituation, über mögliche Belüftungssysteme und über mögliche Fördermittel zur Anschaffung solcher Systeme um die Klassenzimmer eventuell mit Lüftungssystemen auszustatten.

FW- Fraktion lehnt Haushaltsentwurf ab 

Im letzten Punkt erörterte Konrad Unterstein die Haltung der Fraktion zum städtischen Haushalt. „Nachdem die Stadt Traunreut am Tropf der Gewerbesteuer hängt, und diese stark zurückgegangen ist, werden unsere Schwächen mehr als deutlich.“ Der Verwaltungshaushalt ist seit längerem defizitär, das ist bedrohlich für die Stadt. Darum fordern wir eine strukturelle Änderung. Diese konnten wir leider nicht erkennen und somit haben wir gegen den Haushaltsentwurf gestimmt. Wir fragen uns, wie wir zukünftig mit den großen Punkten umgehen sollen. Macht es wirklich Sinn, in schlechten Zeiten die Bücherei neu zu bauen? Die VHS könnte Räumlichkeiten in den Schulen nutzen. Wie machen wir weiter mit dem k1, das Betriebskostendefizit wächst. Investitionen sollen zukünftig so umgesetzt werden, dass auch die Folgekosten problemlos zu stemmen sind. 

Appell an die große Politik 

Zum Abschluss seiner Rede ging Unterstein noch auf das beherrschende Thema, die Coronapolitik, ein. Er dankte allen Menschen, die sich an die strengen Auflagen halten und unsere Region dadurch verhältnismäßig gut dastehe mit den Infektionszahlen. „Da sieht es in anderen Ländern ganz anders aus.“ Er forderte dennoch die Landes- und Bundespolitik zu einer lösungsorientierten Arbeitsweise auf. „Wir hören seit Wochen und Monaten Interviews, in denen uns Probleme erklärt werden. Das ist auch wichtig, denn nur wenn die Probleme verstanden sind, werden die Maßnahmen akzeptiert. Aber eine dringende Bitte habe ich: Nutzt die bevorstehende warme Jahreszeit! Das Thema Corona wird uns trotz Impfungen noch lange verfolgen. Wir brauchen dringend Ideen und Konzepte, um dass es einigermaßen normal weitergehen kann. Vor allem für die Kitas und Schulen. Die Eltern leisten Schwerstarbeit im Homescooling und die Familien stehen am Anschlag. Das darf nicht mehr länger so weiter gehen. Wenn die warmen Monate gut genutzt werden, bin ich zuversichtlich demnächst anstatt der Probleme, die Lösungsvorschläge in den Interviews zu hören.

Das zählt auch für alle anderen Lebensbereiche. Ein dauerhaftes und zwingendes Schließen halten wir nicht mehr lange durch. Ein kopfloses Öffnen wäre allerdings auch falsch. Geht den Weg der Mitte, erarbeitet Konzepte, entwickelt Ideen und öffnet vorsichtig und schrittweise!

Im weiteren Verlauf des Abends gab es eine Fragerunde bei der weitere Ideen und Anliegen an die FW- Stadtratsfraktion herangetragen wurden. Wie sehr jedem die Abendveranstaltungen abgehen, wurde am Schluss im „geselligen“ Teil sehr deutlich. 

Pressemitteilung Freie Wähler Traunreut

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