So schätzt Initiator Michael Mollner die Chancen ein

Bürgerbegehren in Traunreut: "Die Leute sind richtig erbost"

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Drei Bürgerbegehren hat Michael Mollner gestartet und alle drei haben genug Unterschriften bekommen. In Traunreut wird es also voraussichtlich zu drei Bürgerentscheiden kommen. 
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Traunreut - 4300 Unterschriften haben Michael Mollner und seine Mitstreiter gesammelt: In drei Bürgerentscheiden haben die Traunreuter dann selbst das Wort - bei einem ist sich Mollner über den Erfolg fast sicher. 

Soll die Traunreut wieder ein Volksfest ausrichten? Muss der Neubau der Bücherei gestoppt werden? Und braucht die Frühlinger-Spitz-Straße doch einen Ausbau? Über diese drei Fragen sollen die Traunreuter in Bürgerentscheiden selbst bestimmen. Initiator Michael Mollner hat mit seinen Mitstreitern in den vorigen Monaten insgesamt 4300 Unterschriften dafür gesammelt, die am Freitag Bürgermeister Klaus Ritter übergeben werden.

Frühlinger Spitz: "Die Leute sind erbost"

Vor allem beim Bürgerentscheid zum Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße ist Mollner im Gespräch mit chiemgau24.de besonders zuversichtlich: "Hier haben wir die größten Chancen. Dieses Bürgerbegehren hat die meisten Unterschriften bekommen, das ging ganz mühelos", so Mollner, der bis 2003 selbst Stadtrat war. Er fordert einen begradigten Ausbau der Straße mit Fuß- und Radweg, der Verkehr sei "zum Teil lebensgefährlich"

"Es geht die Angst um, dass Kinder dort auf dem Radl zusammengefahren werden", so Mollner: "Die Leute sind richtig erbost und erzürnt." Die Straße führt vorbei an Bosch-Siemens, den Schrebergärten und der Jugendsiedlung - ein Ausbau sei also ganz unabhängig von einer möglichen Ostumfahrung notwendig, meint Michael Mollner, doch der Stadtrat entschied sich im Januar 2018 dagegen. "Bosch-Siemens hat aber nach wie vor ein Interesse am Flächentausch", ist sich der Unternehmensberater sicher.

Volksfest: Gibt der Stadtrat dem Druck doch noch nach?

Beim Thema Volksfest hält es Mollner dagegen für gut möglich, dass der Stadtrat noch kurzfristig auf das Bürgerbegehren reagiert und die Wiedereinführung noch selbst anpackt. Zu einem Bürgerentscheid würde es dann nicht kommen. "Ich habe die konkrete Idee, das Volksfest auf einem neuen Platz am Stadtrand auszurichten - mit neuem Festwirt und neuem Konzept", so Mollner. Bis dahin sollte ein Volksfest in kleinem Stil an der Eichendorffstraße ausgerichtet werden, wie es auch die CSU vorschlägt.

Der neue Volksfestplatz solle im restlichen Jahr für eine Messe und als LKW-Parkplatz genutzt werden. "Probieren sollten wir's auf jeden Fall. Die Idee eines neuen Volksfestes ist zu gut, als dass wir es nicht versuchen sollten." Würde sich dann auch das neue Volksfest am neuen Platz als Flop herausstellen, wäre damit nicht viel verloren: die Fläche könnte dann auch für Wohnen oder Gewerbe genutzt werden.

Schon Mollners zweiter Bürgerentscheid gegen Bücherei-Neubau

Die Entscheidung des Stadtrates, die Bücherei doch neu bauen zu lassen, bezeichnet er als größten politischen Fehler der jüngsten Zeit. "Das war auch die Initialzündung für mich, ein Bürgerbegehren zu starten", erzählt Mollner. Für ihn muss es fast wie ein Déjà-vu sein: Schon 2013 hatte er mit einem Bürgerentscheid Erfolg, der sich gegen einen Bücherei-Neubau aussprach - doch das Ergebnis ist nur ein Jahr bindend. Im April 2018 stimmte der Stadtrat dann wieder für einen Neubau: "Moralisch muss man das schon hinterfragen", so Mollner. 

Mollner und seine "Freunde Traunreuts" schlagen dagegen vor, für die Bücherei eine Immobilie anzumieten. Lange wurde diese Frage schon im Stadtrat diskutiert, doch Mollner ist sich sicher: "Es gibt mietbare Räume für die Bibliothek." Das Obergeschoß im City-Haus Gerer oder das Trauna-Center nennt der Initiator der Bürgerbegehren als konkrete Beispiele. Außerdem sei auch die Zukunft des Buches unklar - und damit die Frage, ob es auch in fünf Jahren noch so eine große Bücherei brauche.

Termin möglicherweise am Europawahltag 26. Mai

Wann die Bürgerentscheide stattfinden ist noch nicht festgelegt. Mollners Wunschtermin wäre der 26. Mai, der Tag der Europawahl. Die könnte den Bürgerentscheiden auch leichter zur geforderten Mindestbeteiligung verhelfen - denn stimmen zu wenig ab, sind die Ergebnisse ungültig. Der Stadtrat wird sich wahrscheinlich in seiner übernächsten Sitzung am 21. März genauer mit den Bürgerbegehren beschäftigen. 

xe

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