Ein "Homerun" bei Frühlinger-Spitz-Straße, aber:

Ärger bei Mollner: Rechtliche Schritte gegen Volksfest-Ratsbegehren?

+
Fotomontage: Der Initiator der Bürgerbegehren, Michael Mollner und der Traunreuter Rathausplatz.
  • schließen

Traunreut - Das Bürgerbegehren zur Frühlinger-Spitz-Straße wurde schon jetzt vom Stadtrat angenommen - bei den anderen setzte er Ratsbegehren dagegen. Überflüssig, wie Initiator Michael Mollner findet. 

Zu den Themen Volksfest und Bücherei werden die Traunreuter am 7. Juli nicht nur über die Frage der Bürgerbegehren abstimmen können, sondern alternativ auch über eine entgegengesetzte Fragestellung des Stadtrates - das sogenannte Ratsbegehren. Michael Mollner, Initiator der Bürgerbegehren, ärgert sich darüber: "Böse Zungen behaupten, dass der Stadtrat mit Absicht ein Ratsbegehren entgegensetzt um die Bürger vollends zu verwirren."

Hätte ein "Ja" bzw. "Nein" zu den Bürgerbegehren nicht schon genügt, fragt sich Mollner? Vor allem ärgert er sich aber darüber, wie das Ratsbegehren zum Volksfest vom Stadtrat formuliert wurde. Während das Bürgerbegehren einen neuen Festplatz am Ortsrand will, fordert das Ratsbegehren ein "zentrumsnahes Volksfest, das keinen Verbrauch von wertvollen Flächen am Stadtrand notwendig macht." 

Ärger über einseitige Formulierung des Ratsbegehrens

"Warum formuliert man das so einseitig?", fragt sich Michael Mollner: "Damit soll wohl signalisiert werden, dass ein Volksfest am Stadtrand zu einem unnötigen Flächenverbrauch führt und somit etwas 'Böses' sei." Schriftlich teilt er mit, dass nun ausgelotet werden soll, wie man mit dieser Formulierung des Stadtrates umgeht- und ob es einvernehmliche oder gar juristische Möglichkeiten gegen die Formulierung gäbe. Schließlich müssen auch Bürgerbegehren immer möglichst neutral formuliert sein.

Von einem "Homerun", wie beim Baseball, spricht der Initiator der Bürgerbegehren dagegen hinsichtlich der Frühlinger-Spitz-Straße: Der Stadtrat nahm die Forderung am Donnerstag an, dass die Straße unabhängig von der geplanten Osttangente ausgebaut werden soll. "Während der Sitzung 'fielen' erst die CSU, dann die Bürgerliste und letztlich auch die Grünen um – ein Stadtrats-Domino quasi. Sei es aufgrund neuer Erkenntnisse oder auch aufgrund des Drucks aus der Bevölkerung", so Mollner zufrieden.

"Die Bürgerinitiative hat ihr Ziel in diesem Punkt erreicht. Allen die glauben, dass man als Bürger ja eh nichts erreichen kann, sei an dieser Stelle gesagt: Jede Stimme (Unterschrift) zählt", resümiert Michael Mollner zufrieden. 

Die Formulierungen beim Bürgerentscheid im Überblick

Das Bürgerbegehren zur Bücherei wird lauten:

"Sind Sie dafür, dass für die Stadtbücherei Traunreut kein Neubau errichtet wird und stattdessen eine geeignete Fläche (ohne dafür zu errichtenden Neubau) im Stadtgebiet angemietet bleibt/wird (nach gegebenenfalls vorherigem Umbau durch die Stadt)?"

Das Ratsbegehren zur Bücherei wird lauten:

"Sind Sie dafür, dass die städtische Bibliothek in einem gemeinsamen Neubau mit der Volkshochschule Traunreut untergebracht wird mit Räumen, die optimal auf die Bedürfnisse der Bibliothek zugeschnitten sind?"

Das Bürgerbegehren zum Volksfest wird lauten:

"Sind Sie dafür, dass Traunreut wieder ein Volksfest bekommt und die Stadt dafür ein neues Konzept für ein jährliches Volksfest entwickelt und einen geeigneten Platz dafür ausweist?"

Das Ratsbegehren zum Volksfest wird lauten:

„Sind Sie dafür, dass in Traunreut ein zentrumsnahes Volksfest veranstaltet wird und die Stadt hierzu ein Konzept entwickelt, das keinen Verbrauch von wertvollen Flächen am Stadtrand notwendig macht?“

Für den Fall, dass die Fragen mehrheitlich mit "Ja" beantwortet werden sollten, wird auch eine konkrete Stichfrage gestellt. 

xe

Zurück zur Übersicht: Traunreut

Auch interessant

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT