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Neue Anbindung für das Gewerbegebiet Hochreit

"Wer anschafft, zahlt auch" - Hohe Kosten für Traunreut!

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Traunreut - Die Stadt hat eine neue Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet Hochreit beschlossen. Traunreut soll sämtliche Kosten alleine tragen.

"Wer anschafft, zahlt auch". Dieser Grundsatz gilt auch für das neue Erschließungskonzept für das Gewerbegebiet Hochreit-Mitte. Mit Blick auf die künftige Entwicklung wird dort von der Stadt Traunreut eine nachhaltige Erschließungslösung angestrebt.

Geplant ist eine neue Umfahrung in Richtung Steineck entlang der Trasse der früheren Gemeindestraße zur Anbindung an die Staatsstraße 2104. Im Zuge der rund 1,8 Kilometer langen Umverlegung und Neuanbindung, die zum Großteil über landwirtschaftliche Flächen führt, sind auf der 2104 auch zwei Linksabbiegespuren Richtung Hochreit und Geothermiewerk erforderlich. An beiden Einfahrten sind auch Fahrbahnteiler vorgesehen. 

Stadt Traunreut soll sämtliche Kosten alleine tragen

Als Straßenbaulastträger hat das Staatliche Bauamt Traunstein dazu einen Entwurf einer Vereinbarung vorgelegt. Der Vertragsentwurf sieht vor, dass die Stadt Traunreut sämtliche Kosten der Maßnahme, einschließlich des Grunderwerbs trägt. Traunreut ist zudem für die Planung, Vergabe und der Bauabwicklung zuständig. 

Ebenfalls obliegen der Stadt die Baulast, die Unterhaltung und die Verkehrssicherung für die Fahrbahnteiler mit Geh- und Radwegquerungen sowie die Grünpflegearbeiten für die Querungshilfe und sonstigen Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen an allen neuen und vorhandenen öffentlichen Grünflächen. 

Weiter heißt es in dem Vertragsentwurf, dass die Stadt der Straßenbauverwaltung die Erhaltungskosten für die hinzukommende Mehrfläche der Fahrbahn sowie die Beschilderung und Markierung nach den geltenden Ablöserichtlinien erstatten muss. Zu den Erhaltungskosten gehören auch die Aufwendungen für spätere Erneuerungen sowie der Winterdienst

Sollten zur Wahrung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs künftig Kosten für Änderungen oder Nachrüstungen im Kreuzungsbereich erforderlich werden, muss die Stadt auch diese Kosten beispielsweise für eine Beleuchtung oder Lichtzeichenanlage tragen. 

Reinhold Schroll (CSU):"Wir vergeben damit einen , egal was es kostet"

Der Vertragsentwurf war bereits Diskussionsthema im Hauptausschuss und auch in der Sitzung des Stadtrates nicht unumstritten. Dass die Stadt auch die Beschilderung und den Unterhalt übernehmen muss, ging vielen zu weit. Kritisiert wurde auch, dass bislang noch keine konkreten Kosten vorliegen, geschweige denn eine "Hausnummer" genannt wurde. "Wir vergeben damit einen Freibrief, egal was es kostet", warnte Reinhold Schroll (CSU). 

Ernst Ziegler (SPD) hatte bereits im Hauptausschuss gefordert, auf einen Fahrbahnteiler Richtung Hochreit zu verzichten. Diese Forderung, zu der das Staatliche Bauamt eine Stellungnahme abgegeben hatte, in der darauf hingewiesen wurde, dass der Anschluss der Einmündung aus Richtung Hochreit nach der Richtlinie für die Anlage von Landstraßen (RAL) geplant worden sei, soll auch nach dem Willen des Stadtrats aufrechterhalten bleiben. 

Wie Udo Albrich vom Tiefbauamt erklärte, handle es sich bei den Verkehrsinseln – auch Fahrbahnteiler oder Mittelinseln genannt – um in der Fahrbahn liegende abgegrenzte Flächen, die in der Regel nicht befahren werden dürfen. Sie können jedoch im Ausnahmefall von überbreiten Fahrzeugen, wie Schwertransporte, überfahren werden. Verkehrsinseln würden vorwiegend der Trennung der gegenläufigen Verkehrsströme an Gefahrenstellen wie Einmündungen oder Knotenpunkten dienen, so Albrich. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die abbiegenden Fahrzeuge der Nebenrichtung richtig einordnen und somit nicht den abbiegenden Verkehr an der Staatsstraße 2104 behindern.

Letztendlich: Der Vertragsentwurf wird genehmigt

Martin Czepan (Grüne) vertrat generell die Ansicht, dass die jetzige Erschließung des Gewerbegebietes ausreichen würde. Wirtschaftsreferent Ernst Biermaier (FW) hingegen betonte, dass die Stadt in der Lage sein müsse, eine entsprechende Infrastruktur anzubieten. "Wir müssen zunächst investieren, damit wir die Gewerbesteuer bekommen", so Biermaier. Auch sein Fraktionskollege, Bürgermeister Klaus Ritter, erinnerte daran: "Wir leben von der Industrie und den Arbeitsplätzen, deshalb müssen wir auch was machen". Andrea Haslwanter (CSU) drehte das Verursacherprinzip um: "Ja, wir sind die Verursacher. Aber wer zahlt, schafft auch an." Mit 17:13 Stimmen wurde der Vertragsentwurf letztendlich mitgetragen

Im Gewerbegebiet Hochreit waren bis vor einigen Jahren drei Gewerbebetriebe angesiedelt. Mit Ausnahme eines noch bestehenden Betriebes (SL Laser) hat sich die Firma Heidenhain das rund 3,8 Hekter große Areal gesichert und damit ihren Standort in Hochreit auf 15 Hektar ausgedehnt. Mit der Firma Heidenhain wurde bereits ein städtebaulicher Vertrag über eine Kostenbeteiligung an den Erschließungskosten abgeschlossen.

Stadt Traunreut

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