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Jahreshauptversammlung

L!Z sieht großen Handlungsbedarf bei den städtischen Finanzen in Traunreut

Bernd Ehlert bei seinem Vortrag zum Thema Finanzen der Stadt Traunreut.
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Bernd Ehlert bei seinem Vortrag zum Thema Finanzen der Stadt Traunreut.

Bei der letzten Jahreshauptversammlung der Liberalen Initiative Zukunft im Gasthaus Namberger in Hörpolding begrüßte der Vorsitzende Michael Mollner die anwesenden Mitglieder der L!Z sowie die Mitglieder aus Vorstand und der Stadtratsgruppe. Nach den Formalia ging der Versammlungsleiter auf die Situation bei der L!Z ein. Mit einem Mitgliederstand von 30 Mitgliedern habe man zwar seinen Status nach wie vor gefestigt, leider sei es aber auch vor allem wegen den Einschränkungen bezüglich Corona kaum möglich gewesen, gezielt Veranstaltungen durchzuführen und hier auch Mitglieder zu werben. Das soll sich nun ändern.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Traunreut - An Aktivitäten seit der letzten Jahreshauptversammlung habe man mehrere Vorstandssitzungen durchgeführt, die Petition zur Abschaffung der Fahrradstraße an der Frühlinger-Spitz-Straße gestartet und dann auch erfolgreich abgeschlossen, eine Spendenaktion zusammen mit einer anderen politischen Gruppe aus Traunreut zu Gunsten der Mitarbeiter der Corona Stationen der Krankenhäuser im Landkreis Traunstein ins Leben gerufen und ebenfalls erfolgreich abgeschlossen, einen Arbeitskreis zur Überarbeitung der L!Z-Satzung einberufen und mit diesem die Satzung aktualisiert, sich an der Traunreuter Müllsammelaktion beteiligt und auch einen Infostand am Marktplatz organisiert.

Der Schatzmeister Martin Kollmeier berichtete in seinem Kassenbericht, dass man in 2021 einen Einnahmenüberschuss von ca. zweitausend Euro erwirtschaftet hat. Die Haupteinnahmepositionen waren Mitgliedsbeiträge und Spenden, die Hauptausgabeposition waren noch die letzten Wahlkampfkosten aus 2020. Insgesamt verfügt die L!Z über ein gutes finanzielles Polster. Die Kassenprüferin Steffi Schmidt berichtete, dass sie stichprobenartig die Belege geprüft hatte, die Buchführung einwandfrei war und es keine Gründe für Beanstandungen gegeben hatte. Die von ihr beantragte Entlastung der Vorstandschaft erfolgte einstimmig. Anschließend stellt der Vorsitzende Michael Mollner die neue Satzung der L!Z vor und verwies auf jene Passagen, die geändert worden waren. Die neue Satzung wurde von den anwesenden Mitgliedern einstimmig beschlossen.

Stadtrat Dr. Jürgen Winter berichtete aus der Stadtratsarbeit der L!Z und verwies dabei auf die Anfragen und Anträge, die von der L!Z gestellt worden waren und was daraus geworden sei. Etliche Anträge der L!Z, zum Teil noch vom Oktober 2020, also seit 1 ½ Jahren, seien bis heute nicht bearbeitet und beantwortet worden. Mehrere Anträge der L!Z zu verkehrsseitigen Themen und Verbesserungen für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer seien abgelehnt oder darüber nicht beschlossen worden, weil man als Stadt dafür nicht zuständig sei. Jürgen Winter kritisierte, dass man seitens der Stadt hier leider zu wenig pragmatische Ansätze habe. Zudem verwies er auf den Antrag zu den Vergabekriterien der L!Z bezüglich des Baugebiets Stocket, und auch auf den Antrag zum Thema Bildung, in dem man ein ganzheitliches Konzept vom Kindergarten bis zu einem möglichen Hochschulstandort gefordert hatte.

Den Schwerpunkt der Jahreshauptversammlung bildete der Vortrag des L!Z Vorstandsmitglieds und ehemaligen Stadtrats Bernd Ehlert zum Thema Finanzen der Stadt Traunreut. Nachdem die L!Z als einzige Fraktion im Traunreuter Stadtrat den Haushaltsentwurf 2022 abgelehnt hatte, hatte der Vorstand mit der Gruppe im Stadtrat diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Vorstandsmitglied Bernd Ehlert hatte sich dem Haushalt der Stadt und dem Finanzplan bis 2025 auseinandergesetzt und brachte die für das L!Z zentralen Punkte auf die Leinwand.

Während sich die städtischen Finanzen im Jahr 2021 durch eine Sonderzahlung zur Bewältigung der Corona-Krise noch positiv entwickelten, sind ab 2022 in jedem Jahr Entnahmen aus dem Vermögen der Stadt zur Deckung der Verwaltungsausgaben notwendig, d.h. wir leben teilweise vom Ersparten! „Wenn es uns als Privatpersonen so ergeht, dann müssen wir sparen und mehr Geld nach Hause bringen“, aber was passiert bei uns? Wir geben in Zukunft noch mehr aus! Wie kann das gut gehen?“

Die städtischen Einnahmen sind zu fast zwei Dritteln, d.h. EUR 33 Mio. von EUR 59 Mio., abhängig von der Gewerbesteuer und den Einnahmen aus der Zuweisung von Einkommens- und Umsatzsteuer. Das sind stark konjunkturabhängige Einnahmenquellen, während die weiteren großen Einnahmen noch Zuweisungen von Land Bayern und dem Bund sind, d.h. von Entscheidungen derer Gebietskörperschaften abhängen und nur 5 Prozent sind lokale Grundsteuern. Die Stadt kann also die Einnahmen nur wenig selbst bestimmen. Aber die Ausgaben können der Stadtrat und die Stadtverwaltung maßgeblich beeinflussen und hier liegt unserer Ansicht nach der Hase im Pfeffer, urteilte Bernd Ehlert. Natürlich ist die größte Einzelposition im städtischen Haushalt die Kreisumlage, d.h. eine fremdbestimmte Zahlung von ca. EUR 17,2 Mio., aber gleich danach folgenden die Personalausgaben.

Seit über 20 Jahren hat die Stadt ca. 21.000 Einwohner, aber die Verwaltungskosten und insbesondere die Personalkosten haben sich alleine in den letzten 10 Jahren um fast 75 Prozent erhöht! Von allen Ausgaben sind mehr als 30 Prozent mittlerweile für städtisches Personal und die Dienstleistungen der Stadt. Wir stellen immer mehr Personal ein, alleine 60 zusätzliche Stellen in den letzten 5 Jahren, und diese sind nicht alle auf die Verbesserung der Kinderbetreuung zurückzuführen. Die Stadt Traunreut hat mehr Beschäftigte als vergleichbare Kommunen und die vom L!Z geforderte Strukturuntersuchung durch externe Berater wird nicht umfassend durchgeführt. Nach unserer Ansicht müssen wir uns als Stadt mehr hinterfragen, welche Personalstärke wir benötigen, und ob wir nicht in Digitalisierung und Effizienz wesentlich mehr investieren müssen. Das wäre unser Ansatz.

Viele einzelne Positionen des Verwaltungshaushaltes sind den originären städtischen Aufgaben geschuldet und das größte Ausgabenpaket umfasst die Soziale Sicherung, d.h. insbesondere die Traunreuter Kindergärten und die städtischen Schulen mit fast EUR 10 Mio. Hier findet aber jetzt nach Ansicht der L!Z auch eine unwirtschaftliche und auf alten Zahlen basierende Investition statt. Auf der Basis einer Studie aus dem Jahr 2009 (!) hat der Stadtrat eine Investition von ca. EUR 30 Mio. für einen Neubau der Grundschule Nord-Ost getroffen. Die EUR 30 Mio. werden über mindestens 5 Jahre den Vermögenshaushalt belasten und später mit Folgekosten den Verwaltungshaushalt. Es wurde keine Alternative wie die Vergrößerung der Sonnenschule durchgehend entwickelt und geprüft! Die Nachfrage der L!Z hat ergeben, dass es dazu keine Unterlagen z. B. für statische Untersuchungen gibt!

Unser städtisches Geld wird unserer Ansicht nach falsch investiert! So werden keine Schritte in Richtung einer Energiewende, d.h. nur unzureichende Investitionen in Solarenergie und kein Projekt für eine Erweiterung der Geothermie, wie die L!Z das schon seit zwei Jahren in ihrem Wahlprogramm thematisiert, erkennbar! Es erfolgen keine Investitionen in Bildung wie Hochschulen oder Berufsbildung oder Einrichtungen zur Förderung von Firmengründern, sogenannten Start-Ups. Wieso kümmert sich eine Industriestadt nicht um einen Anschluss an technische Hochschulen wie andere Kommunen auch? Ein weiterer großer Teil des Vermögens- oder Investitionshaushaltes nimmt das Thema Bau- und Erwerb von Grundstücken sowie deren Erschließung durch das Baugebiet Stocket ein.

Die Möglichkeiten für die Interessenten werden sich mit den geänderten Finanzierungsbedingungen und den höheren Baukosten nach den Steigerungen der letzten Monate etwas verschlechtern, doch es sollten alle Baugrundstücke in den kommenden Jahren bebaut werden können. Im Nachgang zu dem Vortrag kam nach einer regen Diskussion der Wunsch auf, zum Thema Städtischer Haushalt eine gesonderte Veranstaltung anzubieten. Mit einem Dank an den Schriftführer Christian Schützinger für‘s Führen des Protokolls endete die Veranstaltung.

Pressemitteilung Liberale Initiative Zukunft e.V. (L!Z)