Befürchtungen des städtischen Bauamts Traunreut bestätigt

Vorraussetzungen nicht erfüllt - Vorschlag der Grünen zur Osttangente wohl gescheitert 

Traunreut - Die Befürchtungen des Bauamtes haben sich bestätigt. Die Sonderbaulastvereinbarung für die Traunreuter Osttangente wäre auf die Grünen- Lösung nicht übertragbar. 

Die Befürchtungen des städtischen Bauamtes Traunreut, dass der Vorschlag der Grünen-Stadtratsfraktion, als Alternative zur großen Ostspange den sogenannten Frühlinger Spitz bestandsorientiert auf Staatsstraßenniveau auszubauen, im Staatlichen Bauamt Traunstein nicht durchgehen wird, haben sich jetzt mehr oder weniger bestätigt. In der ersten Bauausschusssitzung nach der Sommerpause wurde die, seitens der Stadt angeforderte Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes, bekannt gegeben. Wie berichtet, wurde ein Antrag der Grünen im Juli zurückgestellt, um die mit dem Antrag vorgeschlagene Trasse mit dem Staatlichen Bauamt auf Realisierung klären zu lassen. Nach Ansicht der Straßenbaubehörde stelle der Vorschlag der Grünen, die Frühlinger Spitzstraße und den Kirchholzweg auszubauen und ergänzt durch eine Verbindung zur Trostberger Straße anstelle der Ostspange als künftige neue Staatsstraße 2096 zu widmen, grundsätzlich eine mögliche Alternative zur Ostspange dar. Insofern sei sie im Rahmen eines Variantenvergleichs näher zu untersuchen und zu bewerten. Aus Sicht der Baubehörde handle es sich jedoch bei dem Vorschlag der Grünen im Wesentlichen um einen Ausbau kommunaler Straßen und zunächst nicht um eine Verlegung der Staatsstraße St 2096. Dieser Ausbau würde insofern nicht die Voraussetzungen für eine kommunale Sonderbaulast erfüllen

Das Konstrukt Sonderbaulast sei grundsätzlich Ortsumfahrungen im Zuge von Staatstraßen zur Entlastung von Ortsdurchfahrten vorbehalten. Das Vorhaben wäre insofern – wie es bereits für den Ausbau der Frühlinger Spitz Straße ohnehin vorgesehen sei – ein kommunales Projekt, das grundsätzlich auch förderfähig wäre. Die Fördermöglichkeiten durch den Freistaat Bayern wären jedoch deutlich geringer als dies bei einer kommunalen Sonderbaulast der Fall sei. Ob der in der vorgeschlagenen Form ausgebaute Straßenzug dann die Kriterien einer Staatsstraße erfülle und im Wechsel mit der bestehenden Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2096 (Robert-Bosch-Straße) als solche gewidmet werden könne, bleibe zunächst offen und sei abhängig von der tatsächlichen Funktion, die der Straßenzug dann übernehme. Festzuhalten sei, dass eine Staatsstraße dazu diene, überwiegend den überregionalen Verkehr abzuwickeln. Ob dies mit dem Vorschlag der Grünen erreicht werden könne, sei aus Sicht des Straßenbauamtes fraglich. Der Nutzen der Straße für den überwiegend überregionalen Verkehr werde in dem Vorschlag der Grünen bereits selbst eingeschränkt, in dem zum Beispiel Tempolimits vorgeschlagen werden, um die Attraktivität der Straße für den Fernverkehr zu reduzieren

Sollte die große Ostspange nicht realisiert werden und dem Vorschlag der Grünen Folge geleistet werden, würde auch die Umfahrung der Ortschaft Frühling als Staatsstraßenprojekt in Frage gestellt. Da der Ort Frühling im Zuge der Kreisstraße TS 49 liege, wäre die Umfahrung dann ein Projekt des Landkreises Traunstein. Auch eine attraktive Umfahrung von Oberwalchen und Pierling, wäre durch die einhergehenden verkehrsrechtlichen Beschränkungen nicht mehr gegeben. Eine Abstufung der Staatstraße 2104 (Waginger Straße) zur Gemeindeverbindungsstraße oder gar deren angedachter Rückbau zwischen Oberwalchen und Pierling würde angesichts der dann fehlenden Umfahrung hinfällig werden. Die sogenannte Waginger Straße müsste somit ihren bisherigen Verlauf beibehalten und zeitnah saniert werden. Im Ergebnis wäre die mit der Stadt Traunreut abgeschlossene Sonderbaulastvereinbarung aus bauamtlicher Sicht nicht auf die vorgeschlagene Lösung der Grünen übertragbar, heißt es in dem Schreiben des Behördenleiters Christian Rehm. Mit Ausnahme der Grünen-Stadträtin Gretl Gineiger,sprach sich das Gremium unter der Berücksichtigung der Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus, den Antrag der Grünen abzulehnen. Nach Auffassung von Gineiger könnte durch den Vorschlag ihrer Fraktion das Projekt wesentlich schneller und günstiger abgewickelt werden. Zudem würde die Grünen- Variante keinen Fernverkehr anziehen, sagte Gineiger. In ihrem Antrag weisen die Grünen auch mit Nachdruck darauf hin, dass angesichts der drängenden Probleme beim Klimaschutz, beim Artensterben und beim Flächenverbrauch auch bei den Straßenplanungen ein Paradigmenwechsel dringend notwendig sei. Sepp Winkler (Bürgerliste) sprach sich gegen den Vorschlag der Grünen aus. Damit würde entgegen den üblichen Gewohnheiten der Verkehr in die Stadt hineingezogen werden. „Das ist keine attraktive Umfahrung für Traunreut, deshalb kann ich nicht zustimmen“, so Winkler. Paul Obermeier (Freie Wähler) betonte: „Für mich ist wichtig, dass Traunwalchen entlastet wird.“ Mit 10:1 Stimmen wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung dem Stadtrat empfohlen, der am Donnerstag nächster Woche in einer Sitzung eine endgültige Entscheidung über den Antrag der Grünen treffen soll.

Gabi Rasch

Rubriklistenbild: © Gabi Rasch

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