Sondersitzung des Stadtrates

Zwei von drei Bürgerentscheiden sind fix - auch das Datum steht fest

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Traunreut - Zum Volksfest und zum Bücherei-Neubau wird es jeweils einen Bürgerentscheid geben - die Bürgerbegehren passierten am Montag den Stadtrat. Datum wird der 7. Juli sein.

Update 18.15 Uhr: Zwei Bürgerentscheide am 7. Juli sind schon sicher

Alle drei von Michael Mollner initiierten Bürgerbegehren sind zulässig, wie der Stadtrat am Montagnachmittag beschloss. Zu den Fragen, ob in Traunreut wieder ein Volksfest organisiert und ob die Bücherei neu gebaut werden soll, wird es fix einen Bürgerentscheid geben. Datum wird Sonntag, der 7. Juli. Die Forderungen des Bürgerbegehrens noch anzunehmen - die Möglichkeit wäre bestanden - wurde vom Stadtrat abgelehnt. Ein Bürgerentscheid wäre dann hinfällig gewesen.

Etwas anders verhält es sich beim Bürgerbegehren zum Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße. Der Stadtrat war sich einig, dass es zulässig ist - aber die Frage, ob man dem Ausbau gleich im Stadtrat noch zustimmen sollte wurde auf Antrag von Reinhold Schroll (CSU) hin vertagt. "Wir sollten uns nochmal Gedanken machen, ob nicht doch ein Kompromiss möglich wäre", so Schroll. In der kommenden Stadtratssitzung am 16. Mai wird darüber entschieden.

Was in der nächsten Sitzung am 16. Mai außerdem noch beschlossen werden muss: Bekommen die Traunreuter zusätzlich zu den Bürgerbegehren auch ein Ratsbegehren des Stadtrates zur Abstimmung gestellt? Und wie müssen dann die Stichfragen lauten?

Einen ausführlichen Artikel zur Sondersitzung des Traunreuter Stadtrates und was Initiator Michael Mollner zu den Entscheidungen sagt, lesen Sie am Dienstag auf chiemgau24.de. 

Unser Vorbericht vom Montagmorgen:

Insgesamt 4300 Unterschriften wurden abgegeben und sind inzwischen geprüft: Drei Bürgerentscheide stehen in Traunreut an. Soll wieder ein Volksfest ausgerichtet werden? Muss der Neubau der Bücherei gestoppt werden? Und braucht die Frühlinger-Spitz-Straße doch einen Ausbau?

Am Montag kommt der Stadtrat um 16 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Für jedes der drei Bürgerbegehren muss über die Zulässigkeit entschieden werden. Außerdem hat der Stadtrat die Möglichkeit, die Forderungen der Bürgerbegehren anzunehmen - dann würde es nicht zu einem Bürgerentscheid kommen. Zwei weitere Dinge muss der Stadtrat klären: Das Datum für die Bürgerentscheide und ob der Stadtrat einem der Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegensetzt. Auch darüber müssten die Bürger dann abstimmen.

chiemgau24.de wird gleich im Anschluss von den Entscheidungen im Stadtrat berichten.

Das Bürgerbegehren zum Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße erhielt im Vorfeld die meisten Unterschriften. "Die Leute sind richtig erbost", so Initiator Michael Mollner im Interview. Bei diesem Thema schätzt er die Chancen am größten ein, dass der Bürgerentscheid Erfolg haben wird. Beim Volksfest konnte sich Mollner hingegen vorstellen, dass der Stadtrat die Forderungen des Bürgerbegehrens übernimmt und es dann gar nicht zum Bürgerentscheid käme. 

Worum geht's? Die drei Traunreuter Bürgerbegehren im Detail

1) Für die Wiedereinführung des Traunreuter Volksfestes

Die Initiatoren wollen ein Volksfest mit einem neuen Konzept, nicht unbedingt nach dem "alten Format" wie früher. Die Initiatoren haben angeblich schon Vorgespräche mit lokalen Brauereien und Organisatoren geführt, die konkretes Interesse an einem neuen Traunreuter Volksfest hätten. Übergangsweise sollte das Volksfest auf einem zentrumsnahen Platz veranstaltet werden, langfristig wäre ein Platz am Ortsrand passender. Auf diesem Platz am Ortsrand könne man dann beispielsweise auch Messen abhalten. 

Der konkrete Wortlaut des Bürgerbegehrens: "Sind Sie dafür, dass Traunreut wieder ein Volksfest bekommt und die Stadt dafür ein neues Konzept für ein jährliches Volksfest entwickelt und einen geeigneten Platz dafür ausweist?"

2) Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße

Vor allem für Fußgänger und Radfahrer wäre der Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße wichtig - laut den Initiatoren sei die Benutzung wegen dem Verkehr "zum Teil lebensgefährlich". Wichtig wäre die Anbindung auch für Industrie und Gewerbe im Osten der Stadt sowie für die Jugendsiedlung. Der Ausbau soll ganz unabhängig von einer möglichen Ostspange gemacht werden. 

Der konkrete Wortlaut des Bürgerbegehrens: "Sind Sie dafür, dass die 'Frühlinger-Spitz-Straße' unabhängig von einer möglichen 'Ostspange/Ostumgehung' von Traunreut zeitnah (ausge-)gebaut wird (und die dafür nötigen Planungs- und Realisierungsmittel im Haushalt der Stadt Traunreut umgehend zur Verfügung gestellt werden – ggf. mit einem Nachtragshaushalt)?"

3) Miete statt Neubau für die Stadtbücherei

Der Neubau der Stadtbücherei an der Eichendorffstraße ist laut den Initiatoren "nicht vertretbar", weil sich bereits 2013 eine breite Mehrheit der Traunreuter gegen einen Neubau aussprach. Außerdem sei es für die Stadt billiger, sich in eine Immobilie einzumieten und die Eichendorffstraße sei der "vollkommen falsche" Standort für eine Bücherei - weil es für den Muna-Park rundherum noch kein Gesamtkonzept gibt. Die veranschlagten 4,1 Millionen Euro für einen Neubau seien andernorts besser investiert. 

Der konkrete Wortlaut des Bürgerbegehrens: „Sind Sie dafür, dass für die Stadtbücherei Traunreut kein Neubau errichtet wird und stattdessen eine geeignete Fläche (ohne dafür zu errichtenden Neubau) im Stadtgebiet angemietet bleibt/wird (nach ggf. vorherigem Umbau durch die Stadt)?

xe

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