Nach der Sondersitzung des Traunreuter Stadtrates

Bürgerentscheide erst im Juli - und noch immer einige Fragen offen

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Initiator Michael Mollner zeigte sich etwas enttäuscht, dass der Stadtrat noch mehr Zeit will, um die Ratsbegehren auszuformulieren - die Bürgerentscheide werden deshalb erst am 7. Juli abgehalten. (Fotomontage)
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Traunreut - Die Bürgerbegehren sind zulässig, doch über Volksfest und Büchereineubau wird erst am 7. Juli abgestimmt. Einiges ist noch unklar - auch, wie es mit der Frühlinger-Spitz-Straße weitergeht.

Alle drei von Michael Mollner initiierten Bürgerbegehren sind zulässig, beschloss der Stadtrat am Montag. Der Termin für die Bürgerentscheide wird der 7. Juli sein - bisher ist aber nur fix, dass dann über ein künftiges Volksfest und den Büchereineubau abgestimmt wird. Bei der Frage, ob die Frühlinger-Spitz-Straße ausgebaut werden soll, ließ sich der Stadtrat eine Hintertür offen.

Auf Antrag von Reinhold Schroll (CSU) wurde der Punkt vertagt, ob der Stadtrat doch noch einem Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße zustimmt: "Wir sollten uns hier nochmal Gedanken machen", sagt Schroll. In der nächsten Stadtratssitzung am 16. Mai wird dann noch einmal darüber beraten. Im Gespräch mit chiemgau24.de bezweifelt Initiator Michael Mollner aber, dass sich noch ein Kompromiss zur Frühlinger-Spitz-Straße finden lässt. Über die Verzögerungen war er ohnehin enttäuscht: Sein Wunschtermin für die Bürgerentscheide wäre der 26. Mai gewesen, der Tag der Europawahl. 

Kommen auch Ratsbegehren? Stadtrat entscheidet am 16. Mai

Der Stadtrat will sich aber noch Zeit nehmen, um den Bürgerbegehren möglicherweise noch Ratsbegehren entgegenzusetzen, über die die Traunreuter dann auch abstimmen könnten. Zusätzlich müsste es dann Stichfragen geben. In der Sitzung am 16. Mai will der Stadtrat über die Ausformulierung sprechen: "Jeder wusste doch von den Bürgerbegehren. Es wäre Zeit genug gewesen, sich den Text für ein Ratsbegehren zu überlegen", sagt Mollner. 

Ob die Bürgerbegehren gegen den Büchereineubau und für ein Volksfest überhaupt zulässig sind, wurde von Stadtrat Christian Stoib (SPD) stark angezweifelt: "Der Stadtrat hat ja schließlich nicht nur den Neubau der Bücherei, sondern auch der VHS beschlossen." Auch das Volksfest-Bürgerbegehren war für Stoib nicht zulässig, schließlich habe die Stadtverwaltung schon mehrere Male nachgewiesen, dass ein Volksfest in der Innenstadt nicht möglich sei. Vier Stadträte stimmten jeweils gegen die Zulassung jener beider Bürgerbegehren.

Worum geht es? Die drei Traunreuter Bürgerbegehren im Detail

1) Für die Wiedereinführung des Traunreuter Volksfestes

Die Initiatoren wollen ein Volksfest mit einem neuen Konzept, nicht unbedingt nach dem alten Format wie früher. Die Initiatoren haben angeblich schon Vorgespräche mit lokalen Brauereien und Organisatoren geführt, die konkretes Interesse an einem neuen Traunreuter Volksfest hätten. Übergangsweise sollte das Volksfest auf einem zentrumsnahen Platz veranstaltet werden, langfristig wäre ein Platz am Ortsrand passender. Auf diesem Platz am Ortsrand könne man dann beispielsweise auch Messen abhalten. 

Der konkrete Wortlaut des Bürgerbegehrens: Sind Sie dafür, dass Traunreut wieder ein Volksfest bekommt und die Stadt dafür ein neues Konzept für ein jährliches Volksfest entwickelt und einen geeigneten Platz dafür ausweist?

2) Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße

Vor allem für Fußgänger und Radfahrer wäre der Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße wichtig - laut den Initiatoren sei die Benutzung wegen des Verkehrs zum Teil lebensgefährlich. Wichtig wäre die Anbindung auch für Industrie und Gewerbe im Osten der Stadt sowie für die Jugendsiedlung. Der Ausbau soll ganz unabhängig von einer möglichen Ostspange gemacht werden. 

Der konkrete Wortlaut des Bürgerbegehrens: Sind Sie dafür, dass die Frühlinger-Spitz-Straße unabhängig von einer möglichen Ostspange/Ostumgehung von Traunreut zeitnah (ausge-)gebaut wird (und die dafür nötigen Planungs- und Realisierungsmittel im Haushalt der Stadt Traunreut umgehend zur Verfügung gestellt werden – gegebenenfalls mit einem Nachtragshaushalt)?

3) Miete statt Neubau für die Stadtbücherei

Der Neubau der Stadtbücherei an der Eichendorffstraße ist laut den Initiatoren nicht vertretbar, weil sich bereits 2013 eine breite Mehrheit der Traunreuter gegen einen Neubau aussprach. Außerdem sei es für die Stadt billiger, sich in eine Immobilie einzumieten und die Eichendorffstraße sei der vollkommen falsche Standort für eine Bücherei - weil es für den Muna-Park rundherum noch kein Gesamtkonzept gibt. Die veranschlagten 4,1 Millionen Euro für einen Neubau seien andernorts besser investiert. 

Der konkrete Wortlaut des Bürgerbegehrens: Sind Sie dafür, dass für die Stadtbücherei Traunreut kein Neubau errichtet wird und stattdessen eine geeignete Fläche (ohne dafür zu errichtenden Neubau) im Stadtgebiet angemietet bleibt/wird (nach gegebenenfalls vorherigem Umbau durch die Stadt)?

xe

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