Sanierungsgebühr: So entschied sich der Stadtrat

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Traunreut - Müssen die Bürger auch in Zukunft für die Verbesserung von Straßen blechen, oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigte sich erneut der Stadtrat. Wie sich das Gremium entschieden hat:

Bereits Anfang des Monats hatte der Stadtrat darüber diskutiert, die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich eine Gebühr für Grundstückseigentümer, die dann anfällt, wenn eine Straße vor ihrer Haustür erneuert oder verbessert werden muss. Mit knapper Mehrheit von 15:14-Stimmen entschied sich das Gremium dafür, die Bürger von diesen Sanierungsgebühr zu befreien und die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.

Doch das Landratsamt legte prompt Widerspruch ein, erklärte die Abschaffung für rechtswidrig und forderte die Stadt auf, den Beschluss aufzuheben. Unter anderem führte die Behörde an, dass die Haushaltslage der Stadt angespannt sei und man sich daher die Abschaffung der Gebühr nicht leisten könne. Binnen eines Monats könne die Stadt nun gegen den Bescheid Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München erheben, heißt es in dem Schreiben des Landratsamtes. Mit einer Verfahrensdauer von mindestens einem Jahr sei zu rechnen. Da es zu dem Thema keine Grundsatzentscheidung gebe, würde der Weg weiter über den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wenn nicht sogar bis vor das Bayerische Verfassungsgericht, führen. Zudem könnte dem Bürgermeister Klaus Ritter ein Verfahren wegen Amtspflichtsverletzung drohen. Am Donnerstag beriet sich daher nun der Stadtrat, wie man weiter vorgehen solle.

Zu diesem Zweck wurden folgende Buschlussvorschläge ausgearbeitet:

1. Der Stadtrat beschließt, der rechtsaufsichtlichen Beanstandung des Landratsamtes Traunstein folge zu leisten. Der Beschluss über die Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung wird aufgehoben.

2. Der Stadtrat lehnt die rechsaufsichtliche Beanstandung des Landratsamtes Traunstein ab und bestätigt den Beschluss über die Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung.

2a. Der Stadtrat beschließt, gegen die rechtsaufsichtliche Beanstandung des Landratsamtes Traunstein Klage zu erheben.

2b. Der Stadtrat weist den Bürgermeister und die Stadtverwaltung an, die ausgefertigte Aufhebungssatzung rechtzeitig im Amtsblatt bekannt zu machen, dass sie am 1. April 2015 in Kraft tritt.

Doch nach der Diskussion sollte es dann doch ganz anders kommen, als gedacht. Christian Stoib (SPD) meinte gleich zu Beginn: "Ich bin überrascht über den Bescheid des Landratsamtes und wie schlecht man über Traunreut reden kann. Wie man 29 Millionen an Rücklagen als angespannte Finanzlage sehen kann, verstehe ich nicht." Er sei dafür, gegen die Beanstandung des Landratsamtes Klage einzureichen. Josef Winkler (Bürgerliste Traunreut e.V.) entgegnete: "Sie berücksichtigen überhaupt nicht, wie die Rücklagen dadurch abschmelzen würden, wenn wir die Straßenausbaubeitragssatzung aufheben." Er beantragte daher, die Entscheidung auf die nächste Stadtratssitzung zu verschieben: "Bis dahin soll ein Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen." Reinhold Schroll (CSU) schloss sich dem Antrag an.

Der Bürgermeister hielt dem entgegen, dass es nicht möglich sei, den Beschluss zu verschieben. "In dem Beschluss vom 3. März heißt es ausdrücklich, dass die Satzung zum 1. April abgeschafft wird. Wenn wir also bis zur nächsten Sitzung warten, dann ist der Stadtratsbeschluss hinfällig."

Mit 14:13-Stimmen stimmte das Gremium anschließend Winklers Antrag zu. Somit ist die Straßenausbaubeitragssatzung nun wieder eingesetzt.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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