Traunreut klagt gegen das Landratsamt

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Bürgermeister Klaus Ritter
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Traunreut - Nun kommt es doch zur Klage! Die Stadt will ihre Bürger nicht länger für Straßen, Plätze und Grünanlagen zahlen lassen und ist nun sogar bereit, vor Gericht zu ziehen.

PDF der Ausbaubeitragssatzung für Traunreut

Ein Stadtratsbeschluss Anfang März hatte den Stein ins Rollen gebracht. Mit knapper Mehrheit sprach sich das Gremium damals dafür aus, die Ausbaubeitragssatzung abzuschaffen - also Beiträge für Grundstücksbesitzer, die sie zahlen müssen, wenn beispielsweise eine Straße oder ein Platz vor ihrer Haustür gebaut oder erneuert wird. Das Landratsamt beanstandete umgehend den Beschluss und stellte der Stadt eine Klage in Aussicht, wenn sie davon nicht abstand nehmen werde. Grund für die ablehnende Haltung der obersten Behörde im Landkreis war, unter anderem, die aus ihrer Sicht angespannte Haushaltslage in Traunreut. Das Landratsamt prognostizierte darüber hinaus, dass die Klage bis vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wenn nicht sogar vor das Bayerische Verfassungsgericht, gehen könnte, da es hierzu keine Grundsatzentscheidung gebe.

Ende März wollte der Stadtrat nun eigentlich darüber abstimmen, ob man den Weg der Klage beschreiten wolle, oder nicht. Doch ein Antrag der Fraktionsvorsitzenden Josef Winkler (Bürgerliste Traunreut e.V.) und Reinhold Schroll (CSU) verhinderte das Ganze. Sie forderten darin, dass ein Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten einer solchen Klage bis zur nächsten Sitzung prüfen solle. Mit knapper Mehrheit entschied sich das Gremium dafür. Damit schien das Thema auch zunächst erledigt, da der Stadtratsbeschluss zur Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung zeitlich gebunden war und somit hinfällig wurde.

Doch an diesem Mittwoch stand der Punkt erneut auf der Agenda des Gremiums. Zuvor hatte der Bürgermeister bei Rechtsanwalt Christoph Messerschmidt eine Einschätzung über die Klage eingeholt. Auch der Anwalt meinte darin, dass der Weg möglicherweise bis vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht führen könnte. Bei der anschließenden Abstimmung entschied sich der Stadtrat dennoch mit 15:14-Stimmen dafür, die Ausbaubeitragssatzung abzuschaffen und den Klageweg zu beschreiten.

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