"Ja" zur Maut - "Jein" zum Mindestlohn

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Traunreut - Für Bundesverkehrsminister Ramsauer ist es ein Heimspiel gewesen. Er sprach „dahoam“ über Elektromobilität, Mindestlöhne, Maut und Olympia 2022.

Heimspiel vor guter „Kulisse“ für den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer am Freitag Abend im K1 in Traunreut. Eingeladen hatten die Junge Union und die CSU Traunreut, erstere als Wahlkampfauftakt. Der Bundesverkehrsminister – in jungen Jahren selbst in der JU in verantwortlichen Positionen tätig - machte dabei mehrfach deutlich, dass es ihn begeistere, wenn junge Menschen politisches Engagement zeigten.

Daneben sei es für ihn immer etwas besonderes, wenn er dort Gesprächspartner der Bürger sei, wo er politisches Handeln und Arbeiten „von der Pike auf gelernt“ habe so Dr. Ramsauer, der hinzufügte: „Dahoam is dahoam“. Themen wie beispielsweise die Städtebauförderung oder das Integrieren von ausländischen Mitbürgern habe er unter anderem auch im Traunreuter Stadtrat gelernt, dessen Jugendreferent er war. „Alles was ich hier gemacht habe, kommt mir in meinem Ministerium zu Gute“ so Dr. Ramsauer.

Elektromobilität: Revolutionärer Bewusstseinswandel

Peter Ramsauer beim Wahlkampf in Traunreut.

Umfangreich nahm der Bundesminister zu dem Thema „Elektromobilität“ Stellung. „Wir müssen von fossilen Brennstoffen wegkommen“ betonte er und forderte einen revolutionären Bewusstseinswandel. Das visionäre Ziel, bis zum Jahr 2020 rund eine Million Elektrofahrzeuge auf bundesdeutsche Straßen zu bringen, halte er trotz eines verhaltenen Starts nach wie vor für möglich. Die Gründe liegen neben einem sich veränderten Bewusstsein auch in der Situation, dass es zwischenzeitlich 16 Serienfahrzeuge mit Elektroantrieb gibt, führte er weiter aus. Der Markt gewinne hier deutlich an Attraktivität. Gleichzeitig brach er aber auch eine Lanze für den Verbrennungsmotor: „Ich lasse mir den deutschen Verbrennungsmotor nicht schlecht reden. Wir bauen weltweit die besten Verbrennungsmotoren.“ Hier bestünde bei entsprechenden weiteren technischen Innovationen ein enormes Einsparpotenzial. Durch die Menge der Fahrzeuge ergebe sich natürlich ein besonderer Hebel zur Gesamt-Energieeinsparung.

Das mehrfach gestreute Gerücht, dass China hier beispielsweise in der Batterietechnik in der Innovationskraft weit vor Deutschland liege, sei nicht mehr zutreffend: „Die kochen genauso mit Wasser wie wir“ sagte der Bundesminister, bezugnehmend auf regelmäßige Gespräche mit dem chinesischen Forschungsminister Wan Gang.

Mindestlohn? Ja, aber richtig!

Ein klares „Ja“ zum Thema Mindestlöhne gäbe es mit ihm, versicherte Dr. Ramsauer. Allerdings halte er nichts von den Oppositionsplänen, diesen gesetzlich flächendeckend den Tarifpartnern beziehungsweise den Arbeitgebern vorzuschreiben. Die CSU- beziehungsweise Regierungsposition sei hier „passgenau“. In der Schaffung von klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen wie er am Beispiel der Gebäudereiniger erläuterte, gebe man den Tarifparteien die Möglichkeit hier „passgenaue“ Vereinbarungen zu treffen und hebe sich effektiv von der „Wer-bietet-mehr-Mentalität“ der diversen Oppositionsvorschläge ab.

Aubergtunnel: „UVA, nehmen sie die Klage zurück!“

Wenig Verständnis zeigten einzelne Diskussionsteilnehmer zur Verzögerung des Baus des Aubergtunnels in Altenmarkt. Hier hatten sie den Bundesverkehrsminister voll auf ihrer Seite. Politik und Verwaltung hätten alles getan: „Es könnte morgen gebaut werden“ so Dr. Ramsauer. Die Klage des Umweltschutzverbandes Alztal und Umgebung (UVA) habe die Maßnahme gestoppt und sei „verherend kontraproduktiv wirksam“ auch mit negativen Folgen für die geplante Ortsumfahrung Trostberg. „Nehmen sie die Klage zurück“ war deshalb sein Appell an den UVA .

Olympia 2022: Eine große Chance für die Region

Eine mögliche Olympiabewerbung der Region an sich und vor allem dann der Zuschlag zur Durchführung der Spiele sei für ihn eine große Chance. Man verfüge insbesondere in Ruhpolding über hervorragende Biathlon- und Langlauf-Sportstätten, Inzell eigne sich als Olympisches Medienzentrum und für ein olympisches Dorf. Mit der Rodelbahn am Königsee sei man regional bereits gut aufgestellt. Bei den rund 28 Millionen Euro Bewerbungskosten erwarte er eine signifikante Unterstützung durch den Freistaat und den Bund („das ist eine nationale Aufgabe“).

Von der Einbringung eines finanziellen Beitrages durch den Bund erwarte er daneben eine Signalwirkung. Ein möglicher Zuschlag zur Austragung der Olympischen Spiele würde auch zu einer Beschleunigung des angedachten sechsspurigen Ausbaus der A8 führen dessen Beginn er in Teilabschnitten für beziehungsweise ab dem Jahr 2016 erwarte.

Populismus gegen Auswüchse im Bankensystem wenig hilfreich

Wenig hielt der Bundesverkehrsminister von populistischen Aktionen und wahlkampf-orientierte Aussagen gegen das Bankensystem, dessen riskante Anlagegeschäfte im Investment-Banking er trotzdem kräftig kritisierte. Die Bundesregierung habe in der Finanzkrise im Jahr 2008 und auch in der Folge in der Griechenlandkrise keine anderen Handlungsmöglichkeiten gehabt: „Wir haben schlimmeres verhindert“ betonte er vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine Abwendung des Staatsbankrotts einzelner europäischer Länder auch deshalb nötig war, da große Teile der Altersversorgung der bundesdeutschen Bürger davon tangiert gewesen wären. „Der Weg seit dem Jahr 2008 war richtig; alles andere wäre teurer gewesen“ sagte Dr. Ramsauer. Auch ein von manchen geforderter Austritt Deutschlands aus dem Euro hätte insbesondere für exportorientierte Unternehmen katastrophale Folgen.

Dauerbrenner Maut

Auch zum Dauerbrenner Maut gab es umfangreiche Fragen an den Bundesverkehrsminister. Dieser machte deutlich, dass Mittel aus einer möglichen Vignettenpflicht (die bei inländischen Fahrern bereits über die Kfz-Steuer verrechnet werden könnte, von ausländischen Nutzern aber zu entrichten sei) komplett „in die Straße fließen würden“. Gut eine Dreiviertel Milliarde Euro seien zu erwarten, man werde hier nicht locker lassen. „Ministerpräsident Horst Seehofer und ich arbeiten da Seite an Seite“ gab er sich zuversichtlich, dass die Thematik nach der Bundestagswahl angegangen werden könne.

Vorsichtig äußerte er sich zu einem möglichen militärischen Eingreifen in Syrien. Hier stünden für ihn nach wie vor viele unbeantwortete Fragen im Raum. Verstärkt leidtragende unter der Bevölkerung seien gerade auch christliche Minderheiten, wie das Beispiel der Christenverfolgung im Irak zeige. Auch in Syrien werde ein Militärschlag noch mehr Druck auf die christliche Minderheit bringen. Man müsse sich bei einem solchen Militärschlag auch fragen, wo das hinführe und langfristige Entwicklungen bedenken.

Rot-rot-grün: Warnung vor Planspielen mit der Linken

Auch bei der Wahlveranstaltung in Traunreut, blieb Dr. Ramsauer seinem Prinzip treu, nicht auf dem politischen Gegner herum zu hacken, sondern sachlich über die aktuellen Themen zu informieren. Eindrücklich warnte er aber die anwesenden überzeugten CSU-Wähler, die Wahl vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte für die Oppositionsparteien – und hier insbesondere der Sozialdemokraten - schon als gelaufen anzusehen. „Es ist noch nichts gelaufen“ so der Bundesverkehrsminister, der darauf hinwies, dass sich die SPD im Vergleich zu der Wahl vor vier Jahren deutlich nach links bewegt habe. Für ihn sei es nicht ausgeschlossen, dass sich linke Kräfte in einer neuen SPD Fraktion eine Regierungsmehrheit auch mit Duldung durch die Linke erkaufen würden. „Was das für unser Land bedeuten würde, brauche ich ihnen nicht zu sagen.“

Wie schon an vergleichbaren Abenden ermöglichte er den Kandidaten für die Bezirkswahl Annemarie Funke und Richard Grassl, sich kurz vorzustellen. Diese gäben mit dem Landtagslistenkadidaten Markus Fröschl und dem Kandidaten für das Landtags-Direktmandat Klaus Steiner „eine tolle Truppe“ ab.

awi

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