SPD sprach über "Wohnen in Traunstein"

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Traunstein - Steigende Mieten und Sorgen um die GBW-Wohnungen bestimmten die Diskussion der SPD über die Wohnsituation in Traunstein.

„Wohnen in Traunstein“ – das war das Thema des Gesprächsabends der Traunsteiner SPD mit interessierten Bürgern im Gasthof Sailer Keller. Zunächst stand jedoch das Thema „Hochwasser“ im Vordergrund. Dritte Bürgermeisterin Traudl Wiesholer-Niederlöhner berichtete, dass die Kleingartenanlage in Empfing stark betroffen war, nicht aber die Kläranlage, wo die Pumpen Schlimmeres verhindern konnten.

Ortsvorsitzender Christian Kegel dankte Altoberbürgermeister Fritz Stahl für die vorausschauende Planung beim Hochwasserschutz in Traunstein. Nur so war es möglich, dass beim Hochwasser 2002 die Untere Stadt verschont geblieben sei. Inzwischen sei auch der Hochwasserschutz Süd bis nach Seiboldsdorf fertig gestellt, so dass es auch hier diesmal keine Überflutungen gegeben habe. Eine Schwachstelle sei noch in Kaltenbach, wo die Schäden diesmal allerdings mehr auf den Rettenbach als auf die Traun zurückzuführen seien. Hier gebe es noch dringenden Handlungsbedarf, so Kegel.

Bremse für steigende Mieten

Zum Thema „Wohnen“ berichtete Altoberbürgermeister Fritz Stahl zunächst über aktuelle Änderungen beim Mietrecht. Wichtig für die Mieter sei, dass Mieten im Zeitraum von drei Jahren statt um 20 Prozent nur noch um 15 Prozent erhöht werden dürfen, wenn das Land diese Verordnung beschließt. Immerhin sei diese Kappungsgrenze für München bereits beschlossen worden, müsse jedoch unbedingt auch für andere bayerische Städte verabschiedet werden, so Stahl, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Er berichtete, dass laut dem Deutschen Mieterbund Haushalte mit einem Netto-Einkommen von 1300 Euro mittlerweile im Durchschnitt 45 Prozent davon für das Wohnen aufbringen müssen – noch ohne die Heizung.

Kritik an GBW-Verkauf

Stahl nahm auch Stellung zum Verkauf der Wohnungen der Landesbank-Tochter GBW an das Immobilien-Unternehmen „Patrizia“. In Traunstein gebe es immerhin rund 150 ehemalige GBW-Wohnungen, deren Mieter sich jetzt Sorgen um die Zukunft machten. Es wäre durchaus möglich gewesen, dass der bayerische Staat die Wohnungen übernimmt, was das Finanzministerium jedoch abgelehnt habe.

In Traunstein sei die Wohnungsnot nach dem Krieg erst in den 90iger Jahren behoben worden, wozu die Wohnbau-Genossenschaft Haidforst einen wichtigen Beitrag geleistet habe. Obwohl auch Wohneigentum geschaffen wurde, sei Deutschland dennoch ein „Mieterland“ geblieben. „Wohnungen sind Grundbedürfnisse wie Essen und Kleidung – nicht umsonst ist das Recht auf angemessene und bezahlbare Wohnungen in der Bayerischen Verfassung genannt, leider aber nicht im Grundgesetz verankert“, betonte Stahl. In Traunstein gebe es über 9500 Wohnungen bei etwa 19.000 Einwohnern, derzeit kommen noch einmal 400 neue Wohneinheiten dazu, in Haslach im Einheimischenmodell und im ehemaligen Triftstadion. Trotz alledem sei die Nachfrage nach Wohnungen mit günstigen Mieten dramatisch gestiegen.

Steigende Mieten sind ein Problem

In der Diskussion sah Hermann Schätz private Anbieter steuerrechtlich im Vorteil gegenüber Genossenschaften. Hier müsse man etwas tun, forderte er. Die steigenden Mieten seien auch in Traunstein ein Problem, erklärte Otto Blass. Ein Durchschnittsverdiener mit 2800 Euro brutto bekomme nach 45 Jahren oft nur einer Rente von 1100 Euro netto, bei einer Mieterhöhung müsse er sich eine kleinere Wohnung suchen, die es nicht immer gibt. Das bestätigte auch Ernst Schropp, der Mietrückstände oft auch als Folge von Altersarmut sah.

Der Leiter des Arbeitskreises Kommunalpolitik, Armin Brunner, stellte die Frage, was man auf kommunaler Ebene zur Lösung beitragen könne. Christian Kegel erinnerte an die Wohngebiete im Einheimischenmodell, die in Traunstein immer wieder ausgewiesen wurden. Um neuen preiswerten Wohnraum zu schaffen, sei auch eine Kooperation von Stadt und Wohnbaugenossenschaft denkbar.

Traudl Wiesholer-Niederlöhner lobte das Engagement der Stadt Traunstein für die 400 städtischen Wohnungen. Der Bestand werde gepflegt und auch energetisch saniert, ohne gleich die Mieten zu erhöhen. Das Leben sei jedoch im Süden des Landkreises teurer als im Norden, was ein Problem für Familien mit geringem Einkommen und für Hartz4-Empfänger sei. Deshalb sei Kreistagsfraktion der SPD froh darüber, dass es ihr gelungen sei, den Verkauf der landkreiseigenen Wohnbaugesellschaft zu verhindern. Sie kritisierte jedoch, dass das Förderprogramm „Soziale Stadt“ im Etat des Bundesbauministeriums unter Minister Ramsauer massiv gekürzt wurde. „Das ist absolut kontraproduktiv“.

Pressemitteilung SPD Traunstein

Rubriklistenbild: © dpa

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