"Großes Investitionspaket"

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Viel Zustimmung, aber auch Kritik bekam der Plan der Stadt Traunstein, das Haus der Jugend und die "Schule der Phantasie" in dem von ihr erworbenen Bahnhofsgebäude unterzubringen. Manche Stadträte sehen hier aufgrund erwarteter finanzieller Belastungen für die Stadt dunkle Wolken aufziehen.

Traunstein - Den Haushalt 2013 hat der Stadtrat auf den Weg gebracht. Er sieht ein Volumen von fast 57,5 Millionen Euro vor. Das ist aber weniger als dieses Jahr.

Auf den Verwaltungsetat entfallen 44,7 Millionen, auf den Vermögenshaushalt 12,8 Millionen Euro.

Das Gesamtvolumen entspricht einer Reduzierung von 5,7 Prozent gegenüber dem Rekordhaushalt 2012.

Oberbürgermeister Manfred Kösterke, der den Stadtratsmitgliedern in seiner Haushaltsrede eine "sachorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine gute Streitkultur" bescheinigte, dankte den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und erwähnte hier insbesondere den Stadtkämmerer Pankraz Maier: "Sie haben den Haushalt der Stadt gut im Griff."

Das zu Ende gehende Jahr sei ein sehr gutes für Traunstein gewesen. Man habe mit einer konsequenten Haushaltspolitik die Schulden der Stadt von 18,3 auf 17,1 Millionen Euro abgebaut und werde daneben die Rücklagen weiter auffüllen.

Weiter vom OB positiv dargestellte Themen waren der städtische Krippenbau, der weitestgehend abgeschlossene Hochwasserschutz Traunstein Süd sowie Baugebiete und Wohnbauprojekte wie das Einheimischenmodell an der Kampenwandstraße und die Bebauung des Areals Triftstadion mit 100 Wohnungen, von denen er sich eine deutliche Belebung und Stärkung der Innenstadt erhoffe.

Die Bevölkerungsentwicklung sei positiv und erreichte mit 19044 Einwohnern im laufenden Jahr einen Höchststand. "Wenn das so weiter geht, dann ist das eine gesunde Basis für eine gute Sozialstruktur in der Zukunft", freute er sich.

Für 2013 skizzierte Kösterke als Investitionsschwerpunkte Maßnahmen im Bereich Kinder, Jugend und Familien. Exemplarisch führte er hier den Bau der städtischen Kinderkrippe an. 3,7 Millionen Euro investiere die Stadt. Weitere hohe Investition definierte er im Bereich der Kindergärten, der Schulen sowie der Jugendförderung, in denen der Umbau der Güterhalle zu einem Jugendtreff mit der Integration der städtischen "Schule der Phantasie" einen wesentlichen Teil ausmacht.

Die Verbesserung der städtischen Infrastruktur sei ein zweiter Schwerpunkt. Der OB nannte exemplarisch die Höhenangleichung des Mittelbahnsteiges am Bahnhof, der durch einen Aufzug an die städtische Unterführung angebunden wird. Auch werde die Kläranlage, die eine Reihe von Kommunen im Umkreis versorgt, saniert. Kösterke warb für die Umsetzung des Projektes Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche, räumte aber noch deutlichen Gesprächsbedarf aller Beteiligten ein.

Man werde auch 2013 "ein großes Investitionspaket schnüren". Der Schuldenstand der Stadt werde durch günstige Konditionen am Kapitalmarkt zu Umfinanzierungen genutzt, die Zinsbelastungen gingen massiv zurück, so dass man eine weitere Schuldenrückführung von 1,3 Millionen auf 15,8 Millionen Euro zum Ende des kommenden Jahres einplane. Auch in der Finanzplanung 2014 bis 2016 sei keine Nettokreditaufnahme vorgesehen, dem Stadtrat werde ein "absolut solide durchfinanziertes Zahlenwerk" vorgelegt.

Stadtkämmerer Maier machte deutlich, dass sich die Steuereinnahmen nach dem Einbruch 2009 und 2010 wieder erholt hätten. Es bestünde eine gute Basis für die Erwirtschaftung eines erheblichen Überschusses im Verwaltungshaushalt und einer Zuführung in den Vermögenshaushalt zur Schuldentilgung und zur Finanzierung von Investitionen.

Der Gewerbesteueransatz liegt bei 10,8 Millionen, die Einkommenssteuer bei prognostizierten 8,5 Millionen Euro. Gute Zahlen vermeldete der Kämmerer auch im Bereich der Umsatzsteuer (1,27 Millionen Euro) und der Grunderwerbssteuer-Beteiligung (800000 Euro). Die Gebühreneinnahmen summieren sich auf 5,5 Millionen Euro.

Die Kreisumlage wird - bei unverändertem Hebesatz - auf 9,57 Millionen Euro festgesetzt. Maier wies auf den hohen Kostenanstieg im Zusammenhang mit den Kinderbetreuungseinrichtungen hin, wobei die Stadt alleine für den laufenden Betrieb saldiert 1,9 Millionen Euro aufbringen müsse. "Die Städte und Gemeinden werden hier von staatlicher Seite im Regen stehen gelassen", beklagte der Kämmerer.

Trotzdem zeigte er sich bei dem "umfangreichen und anspruchsvollen Programm, das es finanziell erfolgreich zu meistern gelte", überzeugt, dass dieses mit strikter Haushaltsdisziplin zu schaffen sei.

Die Haushaltssatzung wurde mit 17:6 gegen die Stimmen der CSU verabschiedet. Über die Haushaltsreden der Fraktionssprecher berichten wir noch gesondert.

wz/Chiemgau Zeitung

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