Jusos: "Solidarität mit den Verfolgten"

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Traunstein - Das geplante Asylbewerberheim wird nicht realisiert. Die Jusos üben nun scharfe Kritik an dem heftigen Widerstand, den das Vorhaben ausgelöst hat.

Die Jusos im Landkreis Traunstein beziehen Stellung im Streit um ein geplantes Asylbewerberheim in Traunstein. Sie beklagen die ablehnende Haltung innerhalb der Bevölkerung und kritisieren das ihrer Ansicht nach falsche Bild von Asylbewerbern. Die Jusos wollen vielmehr die Solidarität mit Verfolgten in den Mittelpunkt rücken.

Die Erklärung der Jusos im Wortlaut

Ein trauriges Treffen war die Informationsveranstaltung der Stadt Traunstein zum geplanten Asylbewerberheim in der Nussbaumerstraße. Überschattet wurden die Verhandlungen um die Nutzung des ehemaligen Post- und Telekomgebäudes von einem regelrechten „Shitstorm“. Anonyme Hetzflugblätter wurden unter den Anwohnern verteilt, der Schreiber eines Kommentars im Internet für eine solche Unterbringung hatte mit anonymen Drohanrufen zu kämpfen und die angeblichen Eigentümer des Grundstücks (auf dem Flugblatt fälschlicherweise erwähnt), die Firma Röde, muss schon mit finanziellen Einbußen rechnen, weil Aufträge aufgrund der nicht existenten Verbindung zum Bauvorhaben zurückgezogen oder nicht mehr vergeben wurden.

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Dieser massive Druck innerhalb der Anwohnerschaft veranlasste Dr. Marcus Rupprecht, Vertreter der Objektgemeinschaft am Donnerstag dazu, den Stopp der Vertragsverhandlungen zu verkünden. Es ist ein Armutszeugnis für die gesamte Stadt, dass anscheinend eine solch starke Ablehnung im Bezug auf die Aufnahme von Asylsuchenden vorherrscht. Anwohner fürchten einen Werteverlust der angrenzenden Grundstücke, ein Teilnehmer der Informationsveranstaltung stellte sogar die rechtliche Legitimation infrage, ein Asylbewerberheim einfach so neben eine Schule (die angrenzende Montessorischule) bauen zu dürfen.

Hier stellt sich die Frage, wieso sich die Bürger so vehement gegen Asylsuchenden wehren. „Das interessiert uns nicht!“ Dieser Satz fiel nach Dr. Rupprechts Hinweis auf den Artikel 16a des Grundgesetzes, nachdem jeder politisch Verfolgte in Deutschland ein Recht auf Asyl hat. Sind die Bürger der Stadt Traunstein also alle verfassungsfeindlich und stellen sich gegen den Menschenrechtskatalog des Grundgesetzes? Vielmehr ist wohl das oben erwähnte Desinteresse schuld an hartnäckigen Vorurteilen gegenüber allem Fremden, also auch den Asylsuchenden.

Es wird ein Bild der Asylbewerber gemalt, von prügelnden und herumlungernden Gestalten, die auf Kosten des Staates Urlaub im Wirtschaftswunderland Deutschland machen. Dieses Bild ist aber schlichtweg falsch. Die hier ankommenden Ausländer sind meistens Menschen mit entsprechender Ausbildung, sonst könnten sie sich die teure und gefährliche Flucht aus ihrem Heimatland oft gar nicht leisten. Auch der Aspekt, dass Flüchtlinge ihre Heimat keineswegs freiwillig verlassen, sondern weil sie wegen ihrer politischen, ethischen und religiösen Einstellung verfolgt werden, ist in den Diskussionen um das Asylbewerberheim in Traunstein vernachlässigt worden.

Wir Jusos rufen zur Solidarität mit den Verfolgten auf, viele Menschen aus politisch instabilen Ländern brauchen unsere Unterstützung. Zeigen wir, dass Solidarität und Nächstenliebe nicht nur Floskeln aus dem Grundgesetz sind. Zeigen wir, dass wir bereit sind, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Die Unterbringung in einem Betonblock wie in der Nussbaumerstraße wäre keine dauerhafte Lösung, deshalb müssen geeignete private Grundstücke und Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, um den hier ankommenden verfolgten Menschen eine neue Heimat und ein menschenwürdiges Leben wiederzugeben. Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit freie Wohnungen in ihrem Besitz beim Landratsamt Traunstein zu melden, damit diese vom Landkreis zur Unterbringung der Flüchtlinge angemietet werden können. Wir Jusos fordern eine dezentrale Unterbringung in kleinen Wohneinheiten, die eine schnelle Integration der Asylbewerber durch eine Aufhebung des Arbeitsverbots und Deutschkursen begünstigt. Zeigen wir unsere Solidarität!

Pressemitteilung Jusos Traunstein

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