Wird die Wahlbeteiligung diesmal hoch genug?
1800 Unterschriften für zweiten Klima-Bürgerentscheid in Traunstein: „Die Demokratie lebt“
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Autor Xaver Eichstädter schließen - Weitere
Rund 400 Unterschriften mehr als benötigt hat die Bürgerinitiative „Klimaaufbruch Traunstein Jetzt“ im Rathaus abgegeben - ein zweiter Bürgerentscheid zur Klimapolitik kündigt sich an. Doch: Wird die Beteiligung diesmal hoch genug?
Traunstein - 1371 Unterschriften hätten sie gebraucht - acht Prozent der Stimmberechtigten in Traunstein - rund 1800 lieferte die Bürgerinitiative am Dienstag (1. März) im Rathaus ab. Wird der Stadtrat demnächst die Gültigkeit formal feststellen, womit zu rechnen ist, kommt es bis Ende Juni wieder zu einem Bürgerentscheid. „Wir hoffen, dass diese vorerst letzte Chance für den Klimaschutz in Traunstein genutzt wird“, so Theresa Greimel von der Bürgerinitiative „„Klimaaufbruch Traunstein Jetzt“.
Zweiter Bürgerentscheid in Traunstein wohl im Mai oder Juni
Die Unterschriften wurden von Joachim Kohn, Leiter der Rechtsabteilung, entgegengenommen. Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) ließ sich terminlich entschuldigen. Der Stadtrat wird sich in seiner nächsten Sitzung am 31. März mit dem Bürgerbegehren befassen, so Kohn. Danach muss binnen drei Monaten der Bürgerentscheid abgehalten werden. Laut Rainer Schenk von der Bürgerinitiative sei bereits der 22. Mai im Gespräch. Fix ist das Datum aber noch nicht. „Die Demokratie lebt und ich will allen danken, die sich engagiert haben“, so sein Mitstreiter Stephan Hadulla.
Ziel der Bürgerinitiative: Von den jährlich ausgestoßenen 170.000 Tonnen Kohlendioxid sollen bis Ende 2026 mindestens 60 Prozent eingespart sein und bis Ende 2029 mindestens 85 Prozent. Es wäre in etwa das doppelte Tempo, als es im (durchgefallenen) Klimaschutzkonzept des Stadtrates vorgesehen gewesen wäre. Unter anderem mit Geothermie, Solar- und Windkraft soll das erreicht werden, konkretere Vorschläge macht die Bürgerinitiative nicht. Man wolle der Kommunalpolitik Freiraum lassen und solle das Knowhow von Fachbüros einholen.
Wird das Quorum diesmal erreicht?
Knackpunkt wird auch im zweiten „Klima-Entscheid“ die Wahlbeteiligung. Beim Bürgerentscheid am 20. Februar, durch das der Stadtrat sein Klimaschutzkonzept von der Bevölkerung absegnen lassen wollte, beteiligten sich zu wenig Traunsteiner. Das Konzept, das eigentlich bereits einstimmig durch den Stadtrat ging, kann deshalb nicht wie geplant umgesetzt werden. Laut Hümmer können einzelne Bestandteile aber trotzdem nochmal vom Stadtrat behandelt und auf den Weg gebracht werden. Verbindlich ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids dann, wenn mindestens 20 Prozent der Traunsteiner mit „Ja“ stimmen - und natürlich müssen dann die Ja-Stimmen insgesamt in der Mehrheit sein.
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