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Prozess wird am Freitag fortgesetzt 

Sind Daten aus verschlüsselten Chats als Beweise zulässig?

Altöttinger Bande wegen Drogenhandel vor dem Landgericht Traunstein
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Ab Donnerstag stehen vier Männer in Traunstein vor Gericht. Der Vorwurf: Drogenhandel im ganz großen Stil.

Traunstein / Landkreis Altötting – Ab Donnerstag (23. Juni) wird über die Delikte von vier Drogendealern aus Garching, Engelsberg, Kastl und Burgkirchen verhandelt. Sie sollen als Bande mindestens 58 Kilogramm Marihuana im Wert von über 200.000 Euro vertrieben haben. Der Prozess wird am Freitag (24. Juni) fortgesetzt, wo auch innsalzach24.de wie schon am ersten Prozesstag wieder aus dem Gerichtssaal berichten wird.

Update, 16.34 Uhr - Sind Daten aus verschlüsselten Chats als Beweise zulässig?

Nach der Vernehmung des ersten Angeklagten richtet sich die vorsitzende Richterin an die drei anderen Beschuldigten. Vor Gericht äußern wollen sich die drei Männer zu den gegen sie vorgebrachten Vorwürfen und den Äußerungen ihres Kollegen dann allerdings nicht. Das Wort ergreift stattdessen einer der Anwälte des 39-Jährigen: Aufgrund von Verstößen gegen gleich mehrere Grundrechte, zweifelt Verteidiger Dr. Adam Ahmed die Verwertbarkeit der gesammelten Daten aus dem Enchro-Chat-Handy offiziell an. Ein Antrag, dem sich die Anwälte der anderen Angeklagten kommentarlos anschließen.

Mitarbeiter des BKA machen Angaben vor Gericht

Als erster Zeuge wurde ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) in den Stand gerufen, der sich zu dem erwähnten Enchro-Chat-Handy äußerte. Es sei der Polizei bekannt, dass dieses und andere verschlüsselte Geräte seit Jahren von Rauschgifthändlern für die Kommunikation genutzt werde. Laut seiner Aussage könne ein solches Mobilgerät nur über bestimmte Personen erwerben werden, sehr, sehr teuer und könne außerdem nur mit anderen verschlüsselten Handys kommunizieren. Jörg Zürner, Anwalt des Kastlers fragt nach, ob die Verwendung verschlüsselter Handys an sich rechtswidrig sei. Der Bundespolizist verneint dies, fügt aber hinzu, dass die Nutzer solcher Geräte praktisch ausschließlich aus dem kriminellen Milieu kämen.

Dr. Adam Ahmed, Verteidiger des 39-jährigen Garchingers erklärt, dass damit ein Generalverdacht gegenüber jemanden geäußert würde, der ein verschlüsseltes Gerät nutzt. Dies sei ein weiteres Argument dafür, dass die Erhebung und Verwertung der Chats unzulässig ist.

War die Datengewinnung aus den Enchro-Chats rechtlich sauber?

Als weiterer Zeuge wird ein Hauptkommissar und Mitarbeiter des BKA in den Saal gerufen. Er gibt einen Einblick in die Ermittlungsarbeit, die mit Hilfe der Enchro-Chat-Daten getätigt wurde. Zu den angeklagten Männern und dem Fall kann er keine konkreten Angaben machen.

Die Hauptverhandlung wird an diesem Punkt unterbrochen und am Freitag (24. Juni) fortgesetzt. Dann sollen zwei Zeugen, darunter ein gesondert Verurteilter Burghauser und ein weiterer Verfolgter aus Kastl zum Fall aussagen.

+++ innsalzach24.de berichtet auch am Freitag (24. Juni) wieder live aus dem Gerichtssaal +++

Update, 14.30 Uhr - Angeklagter über geplanten Ausstieg: „Ich habe versucht, Abstand zu nehmen“

Die Erinnerungen des 26-jährigen Engelsbergers weisen bei der Vernehmung große Lücken auf, was auch die Richterin Jaqueline Aßbichler hinterfragt. Der Angeklagte gibt als Grund an, dass er sich nur zu Sachverhalten äußern möchte, die ihm hundertprozentig bekannt sind. Daraufhin unterweist die Richterin den Verteidiger, die Akten noch einmal im Detail durchzugehen.

Auch der Staatsanwalt, Herr Filipov, erhält bei der Vernehmung des Engelsbergers keine konkreten Angaben. Er gibt lediglich zu, selbst Drogenbestellungen angenommen zu haben. Andere Beteiligte scheint der 26-Jährige nicht belasten zu wollen. „Ich hab versucht, Abstand zu nehmen. Ich wollte nicht, dass es weitergeht“, sagt er. Deswegen habe er das Handy zu einem bestimmten Zeitpunkt vernichtet und die Zusammenarbeit mit der Bremer Gruppierung beendet.

Weil der Engelsberger auch zu den Mengen der Betäubungsmittel keine genauen Angaben machen konnte, fragte die Anwältin des Burgkirchner Angeklagten nach, warum er das Vernehmungsprotokoll unterschrieben habe. Darin hatte der Angeklagte bestimmte Mengen angegeben. Der 26-Jährige antwortete, dass er unter großem Stress gestanden habe.

Vom Anwalt des 39-jährigen Garchingers befragt, welche Motivation ihn zum Mitmachen bewegt habe, antwortet der Engelsberger: „Das Geld hat mit Sicherheit auch eine Rolle gespielt.“ Weil der 39-jährige Garchinger ab einem gewissen Zeitpunkt eine Haftstrafe antreten musste, sollte ein Teil der Gewinne für ihn aufbewahrt und später an ihn abgetreten werden.

Diesbezüglich bohrte der Anwalt des 39-Jährigen weiter nach, konnte aber weder Informationen zum Verwahrort des Geldes, noch zur Häufigkeit und Art der Geldübergabe an seinen Klienten erhalten. Auch in Zusammenhang mit dem Entschluss, ein Mietauto für die Übergabefahrten nach Bremen zu organisieren, will der Anwalt weitere Informationen. Wer habe denn entschieden, das Auto zu leihen?

Der Engelsberger kann sich an wenig Konkretes erinnern, worauf der Anwalt Fakten aus den Vernehmungen vorlegen will und die Richterin einschreitet. Dr. Adam betont, dass es darum gehe, die Glaubwürdigkeit des Angeklagten zu hinterfragen, worauf dieser antwortet: „Ich finde es ein wenig schwer, wenn einem immer wieder solche Stolpersteine in den Weg gelegt werden, da muss man sich ja verhaspeln.“

Update, 12.43 Uhr - Weitere Unbekannte im Hintergrund? Angeklagter macht weitere Angaben

Die Verteidiger der anderen drei Angeklagten richten nun ihr Wort an den 26-Jährigen. Besonders Dr. Adam Ahmed – einer der beiden Anwälte des 39-Jährigen – nimmt den Angeklagten dabei in die Zange. Er fragt den Angeklagten nach zahlreichen Details, die dieser bei der polizeilichen Vernehmung noch zu Protokoll gegeben hatte; an die er sich in seiner Aussage heute vor Gericht allerdings nicht mehr erinnert. „Mit Sicherheit haben wir geredet, dass ich das Handy übernehmen soll“ äußert sich der 26-Jährige auch hier auf Nachfrage des Verteidigers, ob er die Geschäfte des 39-Jährigen nach dessen Inhaftierung weiterführen sollte. Und ergänzt ein paar Minuten später: „Ja, er hat mir gesagt, dass ich weitermachen soll.“

Ist die Drogen-Gang noch größer als bisher angenommen?

Nach einer kurzen Unterbrechung, in der das Gericht ein formelles Gespräch mit den Prozessbeteiligten geführt hat, setzt Richterin Aßbichler die Verhandlung fort. Eine Verständigung oder eine Absprache sei in der Pause nicht erfolgt. Die Vernehmung des 26-jährige Engelsbergers wird also fortgesetzt. Richterin Aßbichler will wissen, wie die Geschäfte nach der Inhaftierung des 39-Jährigen aus Garching an der Alz weiter gelaufen sind. Auch hier macht der Angeklagte keine genauen Angaben zu Preisen und Mengen. Eine weitere Person, die der Angeklagte vor Gericht nicht benennen will, habe ihn in diesem Zeitraum beauftragt, gewisse Mengen über das verschlüsselte Smartphone zu bestellen.

Für eine gewisse Zeit habe er das Smartphone an seinen Freund, den 24-jährigen Angeklagten aus Burgkirchen weitergegeben. Zu diesem Zeitpunkt habe sich sein Bekannter um Mengen und Bestellungen gekümmert. „Dann habe ich erzählt, dass die Polizei bei mir auf der Arbeit war. Ich habe gesagt, dass ich aus dieser ganzen Sache raus will“, so der Angeklagte. Er habe das Smartphone zurückgenommen und habe es schließlich auch vernichtet. Vorher habe man pro Kilogramm Cannabis rund 1000 Euro Gewinn gemacht. Geld, dass zwischen allen Beteiligten brüderlich aufgeteilt wurde.

Update, 10.30 Uhr - Mit dutzenden Kilo Gras gedealt – Ein Angeklagter packt umfangreich aus

Unter dem Vorsitz von Richterin Jacqueline Aßbichler beginnt am Donnerstag die Verhandlung gegen die vier Drogendealer aus dem Landkreis Altötting. Die vier Männer zwischen 24 und 39 Jahren sollen gemeinsam Cannabis im großen Stil eingekauft und mit Gewinnabsicht im Raum Altötting weiterverkauft haben.

Zunächst verliest Staatsanwalt Filipov die Anklageschrift: Bereits Ende 2019 habe sich der 39-Jährige mit einem Großhändler in einem Hotel in Bremen getroffen. Dort habe er ein verschlüsseltes Handy der Marke „EncroChat“ übernommen, um fortan in Kontakt mit dem Lieferanten bleiben zu können. Man habe vereinbart, regelmäßig große Mengen Cannabis von Bremen nach Bayern zu schaffen.

Zusammen mit dem 26-jährigen Angeklagten habe der 39-Jährige diesen Plan dann im Anschluss auch in die Tat umgesetzt. Rund zwei Monate später stießen dann noch die beiden anderen Angeklagten hinzu und beteiligten sich an den Drogen-Geschäften. Gemeinsam und beinahe jeden Monat bestellten die Angeklagten fortan Cannabis mit fünfstelligem Gegenwert aus Bremen. Insgesamt sollen im Lauf der Zeit Drogen mit mittlerem sechsstelligen Wert den Besitzer gewechselt haben. In einer Werkstatt in Burgkirchen sollen die vier Angeklagten die Drogen untereinander aufgeteilt und für den Weiterverkauf an ihre Abnehmer vorbereitet haben.

Erster Angeklagter mit umfangreichem Geständnis

Der 26-Jährige macht gleich zu Beginn der Verhandlung Angaben zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen: Die anderen Angeklagten kenne er mitunter schon aus der Kindheit. „Ja, ich bin da nach Bremen gefahren“, räumt er unmittelbar ein. Mit ihm sei der 39-Jährige gefahren. Er gibt weiter an, dass dieser dort in einem Hotel vom künftigen Lieferanten ein verschlüsseltes Handy bekommen habe. „Zum Rauschgifthandel“, antwortet er auf den Zweck des Telefons von der vorsitzenden Richterin angesprochen. Im Rahmen des Treffens habe man sich schließlich abgestimmt, „wie das mit dem Geld-Einsammeln und der Geld-Übergabe“ künftig erfolgen soll. „Eigentlich wäre der beste Plan gewesen, es hinzufahren“, so der Angeklagte weiter.

Die Drogen sollten fortan an ganz unterschiedliche und regelmäßig wechselnde Adressen im Raum Altötting per Post geschickt werden. Den Überblick über alle Geschäfte soll dabei der 39-Jährige Angeklagte behalten haben, so der 26-Jährige weiter. Für Kurierfahrten und sonstige Hilfstätigkeiten habe er selbst lediglich „ein paar tausend Euro“ kassiert.

Jede Menge Gras im Kühlschrank geliefert

Die erste Lieferung soll laut Anklageschrift mit 35 Kilogramm Cannabis festgelegt worden sein. Geliefert wurden die Drogen laut Angeklagtem in einem Kühlschrank; zur Tarnung. „Ich wusste, dass es im Kilo-Bereich ist; wenn es 35 Kilo waren, würde es mich aber wundern“, so der 26-Jährige weiter. Genaue Angaben – weder zum Geld, noch zur Menge der Drogen – könne er allerdings nicht machen; und ergänzt: „Ich dachte damals schon, dass es vielleicht besser ist, wenn ich nicht alles genau weiß.“

Auch zu weiteren Vorgängen, die ihm die Richterin vorhält, bleibt der Angeklagte in Bezug auf Mengen und Summen eher vage; „daran kann ich mich nicht mehr so genau erinnern.“ Nachdem der 39-Jährige in einer anderen Sache verurteilt worden war und ins Gefängnis musste, habe er die Geschäfte übernommen. „Es war dann klar, dass ich das weitermachen soll“, räumt der Angeklagte dann doch auf Nachfrage der vorsitzenden Richterin ein.

Der Vorbericht zum Prozess am Donnerstag (23. Juni)

Eine Bande von vier Männern aus dem Landkreis Altötting soll seit dem Jahr 2019 Drogen im Wert von mindestens 200.000 Euro vertrieben haben. Dazu habe ein 39-Jähriger aus Garching die Betäubungsmittel bei einer kriminellen Gruppierung in Bremen bestellt, und zusammen mit seinem Partner aus Engelsberg (26) und der Hilfe zweier Unterhändler im Gemeindegebiet Altötting und Burgkirchen verkauft. Bei den Hintermännern handelt es sich wohl um einen 24-Jährigen aus Burgkirchen und einen 26-Jährigen aus Kastl.

Cannabis für den ganzen Landkreis gemeinsam besorgt

Mindestens 58 Kilogramm Marihuana und 150 Gramm Kokain sollen dazu von Bremen in den Landkreis Altötting geliefert und dort weiterverkauft worden sein. Ausgangspunkt für den Handel mit den Betäubungsmitteln soll laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine angemietete Werkstatt in Burgkirchen gewesen sein. Dort sollen die Drogen unter den Dealern aufgeteilt und weitertransportiert worden sein. Auch ein bereits verurteilter Burghauser, ein weiterer Altöttinger und ein Mann aus Kastl sollen Drogen über die Bande im großen Stil bezogen haben.

Insgesamt sind sechs Verhandlungstage im Juni und Juli angesetzt.
***innsalzach24 berichtet ab Mittwoch aktuell und in Ausschnitten aus dem Gerichtssaal.***