Prozess wegen "arglistiger Täuschung"

Streit um Asylbewerber-Quartier

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Traunstein/München - Weil eine Rosenheimer Immobilienfirma ihr ehemaliges Elternhaus zu einem Quartier für Asylbewerber gemacht hat, klagt nun eine Traunsteinerin. Was das Landratsamt dazu sagt:

Eine Traunsteinerin fühlt sich arglistig getäuscht: Im Sommer 2013 hatte sie ihr ehemaliges Elternhaus an eine Rosenheimer Immobilienfirma veräußert, unter der Prämisse, dass sich dort eine dauerhafte Wohnungseigentümergemeinschaft etabliere. Ihr sei versichert worden, in dem Anwesen entstünden drei Mietwohnungen. Doch das Unternehmen, dass sich auf den Kauf und Verkauf von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen spezialisiert hat, vermietete das Haus prompt an das Landratsamt Traunstein für die Unterbringung von Asylbewerbern. Die ehemalige Eigentümerin reichte Klage ein, die vom Landgericht Traunstein in erster Instanz abgeschmettert wurde. Die Klägerin sei nicht getäuscht worden, so die Begründung des Gerichts.

Derzeit läuft nun das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Wie die dpa berichtet, konnte das OLG an diesem Mittwoch noch keine Entscheidung treffen. Aber: In der mündlichen Verhandlung deutete der Senat die Notwendigkeit einer Rückabwicklung des Verkaufs bereits an. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die Klägerin wohl tatsächlich getäuscht worden, so die dpa.

In einer Stellungnahme meldet sich nun auch das Landratsamt Traunstein, dass die Räumlichkeiten von der Rosenheimer Firma für die Unterbringung von Asylbewerbern angemietet hat, zu Wort:

Das Landratsamt hatte mit der früheren Eigentümerin des Gebäudes in Traunstein nie einen Kontakt. Die Käuferin der Rosenheimer Firma fragte beim Landratsamt im Juni 2013 an, ob sich die Räume zur Unterbringung von Asylbewerbern eignen. Bei einem Ortstermin wurde das von uns bejaht. Was Verkäuferin und Verkäufer untereinander besprochen haben, ist uns nicht bekannt und muss es auch nicht sein. Das ist eine rein zivilrechtliche Angelegenheit. Auf jeden Fall wurde mit der neuen Eigentümerin im August 2013 ein Mietvertrag abgeschlossen. Anfang September 2013 zogen die ersten Asylbewerber ein. Zurzeit wohnen dort 15 Menschen. Die Zahl wechselt im Lauf der Zeit natürlich immer. Als Mieter warten wir jetzt erst einmal die Entscheidung des OLG München ab.

Ein Urteil in dem Verfahren wird erst in einigen Wochen erwartet, meinte der Pressesprecher des Oberlandesgerichts auf Anfrage von chiemgau24.de. Es sei möglich, dass es mit einem schriftlichen Verfahren weitergehe. Die Klägerin selbst wollte sich bislang nicht zum Fall äußern.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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