Ausbau A8: Intelligent und zukunftsfähig

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Die sieben Delegierten v.l.n.r. Wilfried Schott (Traunstein), Marianne Penn (Trostberg), Sabine Ponath (Vachendorf), Johannes Reinhold (Trostberg), Helga Mandl (Traunstein), Nina Boxhammer (Trostberg) und Dr. Stefanie Schmeiduch (Waging)

Würzburg/Traunstein - Einen besonderen regionalen Akzent setzten die Delegierten aus Rosenheim, dem Berchtesgadener Land und Traunstein gemeinsam während der Landesdelegiertenkonferenz der Bayerischen Grünen.

Die Delegierten aus dem Berchtesgadener Land, Rosenheim und Traunstein zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Toni Hofreiter (rechts)

Sie unterbrachen die Tagesordnung für eine Durchsage zum Thema "Ausbau der Autobahn A8". Während der Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter das Thema erläuterte, trugen die Mitglieder der Anliegerkreisverbände ein großes Banner mit der Aufschrift "4 plus 2 sind genug" nach vorne zur Tribüne. Hofreiter hob besonders den Einsatz der Bürgerinitiative und der Kreisverbände vor Ort hervor, denn sie wären der beste Beweis dafür, dass die Grünen nicht generell gegen den Ausbau der Infrastruktur seien, sondern für einen intelligenten und zukunftsfähigen Ausbau. Die rund 300 Delegierten der Landesversammlung belohnten die Aktion mit lang anhaltendem Applaus.

Außerdem stimmten die sieben Traunsteiner Grünen für eine klarere Trennung von Staat und Kirche. Die Delegierte und Kreisvorsitzende Helga Mandl betonte jedoch: "Die Lösung von den vermögensrechtlichen Verpflichtungen aus dem Konkordat darf unserer Ansicht nach lediglich gemeinsam in Gesprächen mit den Kirchenvertretern geschehen und sollte auf keinen Fall überstürzt werden". Die Landtags- und Bundestagsfraktionen seien bereits seit Längerem im konstruktiven Dialog mit den beiden großen christlichen Kirchen. Marianne Penn aus Trostberg verdeutlichte, dass die Kirchen wichtige Partnerinnen für die Bewahrung der Schöpfung und weitere grüne Kernziele seien. Die Grünen machen sich in ihrem Antrag für die Verwirklichung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit stark. Dies gelte sowohl für die positive Religionsfreiheit, also das Recht auf die ungehinderte Ausübung der Religion in der Öffentlichkeit, als auch für die negative Religionsfreiheit, die vor ungewollter religiöser Vereinnahmung schütze, so die Trostberger Delegierte Nina Boxhammer.

Weiteres Hauptthema an diesem Wochenende war die Wachstumskritik. Dazu erklärte auch der Delegierte Johannes Reinhold aus Trostberg: "Wir setzen darauf, erfolgreiches Wirtschaften mit ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe und Fairness zwischen den Generationen und Geschlechtern zu verbinden." Der Traunsteiner Stadtrat Wilfried Schott ergänzte: "Dazu gehört unserer Ansicht auch die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Mit unserem 'Chiemgauer' ist der Landkreis Traunstein da in einer echten Vorreiterrolle. Außerdem sollte der erfolgreich abgestimmte Antrag zur kommunalen Wirtschaftssteuer helfen, die kommunalen Haushalte auf Kosten des Bundes zu entlasten und damit ein Stück Steuergerechtigkeit wiederherzustellen". Die Delegierte Dr. Stefanie Schmeiduch aus Waging stieß ins selbe Horn. Nur einer Politik, die ökologisch, sozial und wirtschaftlich verantwortlich handle, werde es gelingen, das Finanzsystem zu stabilisieren, die Verschuldung der öffentlichen Hand zurückzufahren und für sozialen Ausgleich zu sorgen. Deshalb wurde der Leitantrag zum nachhaltigen Wirtschaften auch von den Mitgliedern des Kreisverbands Traunstein unterstützt.

Die Sitzungsleitung während den beiden Tagen übernahm die Kreissprecherin Sabine Ponath aus Vachendorf mit weiteren fünf Präsidiumsmitgliedern. Das Präsidium sorgte umsichtig dafür, dass die Tagesordnung eingehalten wurde und Abstimmungen und Wahlen satzungsgemäß ablaufen konnten. Auch Grüne aus dem Landkreis Traunstein bewarben sich bei den Wahlen um Posten: Gabi Krutzenbichler aus Bergen wurde in den Landesfinanzausschuss gewählt. Außerdem wurde der Marquartsteiner Jürgen Branz als Beisitzer in das Landesschiedsgericht gewählt.

Presseinformation Die Grünen Kreisverband Traunstein

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