Mutter und Tochter aus Rosenheim wegen Brandstiftung angeklagt

Viele Tränen, zwölf Anträge und ein böser Vorwurf: Nerven liegen blank

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Foto der beiden Frauen vor dem Landgericht Traunstein vom ersten Prozess 2017.
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Traunstein/Rosenheim - "Kein Geständnis, nichts", hieß es von den beiden Damen zuletzt - obwohl ihre Anwälte einen guten Deal herausgehandelt hätten. Am Montag wurde der Prozess um eine Brandstiftung im Rosenheimer Stadtteil Happing fortgesetzt:

UPDATE, 18 Uhr: Der Blutdruck - 76-Jährige kann nicht mehr

Nach stundenlanger Pause ist das Verfahren wieder eröffnet. Insgesamt elf Anträge waren es, die die 54-jährige Angeklagte aus Rosenheim einreichte – das Gericht hat sie nun nach ausgiebiger Beratung allesamt abgelehnt. “Ich habe Sie weder gedrängt, ein Geständnis abzulegen, noch Sie in ehrverletzender Art und Weise behandelt, noch Unmut über ihre Beweisanträge gestellt”, so Richter Weidmann.

Die 54-jährige Angeklagte forderte unter anderem eine Vorlage vor den Europäischen Gerichtshof, ein neues Spurengutachten oder die Ladung weiterer Zeugen, unter anderem einer Krankenschwester.

Als das Gericht mit der Begründung der Ablehnung der Anträge fertig ist, holt die 54-Jährige erneut aus: “Dann lege ich nochmal Antrag auf Ablehnung der Richter wegen Befangenheit ein und lege Beschwerde ein.” Ihr zwölfter Antrag heute. Staatsanwalt Mößner reißt jetzt der Geduldsfaden: “Das ist doch eine reine Verzögerungstaktik.” Doch Richter Weidmann will keinen Fehler machen: Er prüft auch diesen Antrag und zieht sich wieder zurück, der Prozess wird wieder unterbrochen.

Fest steht jetzt aber auch: Der Prozess ist für heute endgültig beendet. Denn nun fürchtet die 76-jährige Mutter um ihre Gesundheit. Sie lässt sich von der Gerichtsärztin den Blutdruck messen, wird für verhandlungsunfähig erklärt und lässt sich zurück in die JVA fahren. Ihre Tochter macht dem Staatsanwalt vor dem Gerichtssaal derweil schlimme Vorwürfe: “Sie sind daran schuld, wenn meine Mutti stirbt.” Es fließen Tränen. Die Nerven scheinen blank zu liegen.

Der Prozess wird am 19. Juli um 9 Uhr fortgesetzt.

UPDATE, 14.18 Uhr: Tochter will Richter und Anwalt loswerden

Alle Zeugen sind gehört, bis zum Urteil fehlen eigentlich nur noch die Plädoyers – doch die 54-jährige Angeklagte macht dem Gericht einen Strich durch den Zeitplan und holt zum Rundumschlag aus. In einem rund 30-minütigen Monolog stellt sie jede Menge Anträge und beschuldigt den Vorsitzenden Richter Klaus Weidmann schwer: “Er ist von meiner Schuld bereits überzeugt, er behandelte mich in ehrverletzender Weise wegen meiner Depressionen, er ist für den Psychoterror in der JVA Traunstein verantwortlich.”

Einer der vielen Anträge der Tochter fordert deshalb die Ablehnung des Richters wegen Befangenheit. Auch gegen ihren Anwalt teilt sie aus: “Er verweigert mir Akteneinsicht, hat keine Verteidigungsstrategie und spricht mit dem Gericht hinter verschlossenen Türen, um mich zu verurteilen.” Ihr Anwalt sei vielmehr ein “Verurteilungsbegleiter”, das Urteil liege schon längst in der Schublade. In einem weiteren Antrag lehnt sie ihn als Pflichtverteidiger ab.

Wir sind unschuldig. Unser Hab und Gut wurde in Brand gesetzt”, so die Tochter der mitangeklagten 76-Jährigen. Vor Gericht verkündet sie, Anzeige gegen Unbekannt wegen versuchten Mordes zu stellen. Das Gericht wird all die Anträge ernst nehmen, denn die Frau ist laut psychologischem Gutachter voll schuld- und zurechnungsfähig. Auch die Stadt Rosenheim, die Presse und die Ermittlungsbehörden hätten sie vorverurteilt. Zu guter Letzt stellt sie auch einen Antrag auf “neue Beweisaufnahme”, was nichts weniger bedeutet, als den Prozess wieder von vorne zu beginnen.

Richter Weidmann lässt all das nicht einfach so auf sich sitzen: "Sie teilen rücksichtslos in alle Richtungen aus. Ich habe den Überblick verloren. Es ist absurd, dass ich hier Ihre Rechte missbrauchen würde." Weidmann klärt die 54-Jährige nochmals über ihre Rechte und juristische Zuständigkeiten auf. Nach der Mittagspause wird das Gericht über ihre Anträge entscheiden. Erst dann wird klar sein, wie sich dieser Prozesstag in Traunstein weiterentwickelt.

UPDATE, 12.20 Uhr - Weitere Zeugenaussagen

Es ist eine brisante Aussage der Kriminalpolizistin, doch das Gericht wird sie wohl nicht verwerten dürfen: "Im Krankenhaus sagte sie zum Arzt, sie hätte das Feuer mit Zeitungen und Benzin gelegt" - und: "Wir haben einfach alles angezündet." Auch am Montag bleibt die Beamtin bei dieser Aussage. Das Problem für Richter Klaus Weidmann: Der Bundesgerichtshof entschied, dass diese Aussage nicht gewertet werden darf, weil die 76-Jährige zuvor nicht über ihre Rechte belehrt wurde, dass es sich um eine Vernehmung handle.

"Das werden wir ausklammern müssen", so auch Richter Klaus Weidmann nach der Aussage der Kripo-Beamtin. Die bleibt dabei: "Das war im Grunde ein Geständnis." Die Polizistin saß bei offener Tür vor dem Behandlungszimmer, als sie das Gespräch zwischen dem Arzt und der Angeklagten mitbekam. Die nächste Schwierigkeit: Auch wenn die 76-Jährige über ihre Rechte belehrt worden wäre, hatte sie zuvor rund zehn Tabletten Antidepressiva eingenommen - kann man in diesem Zustand vernehmungsfähig sein? Der Arzt selbst wird wegen der Schweigepflicht nicht vom Gericht als Zeuge geladen.

Verteidiger Adam Ahmed und auch die Tochter der 76-Jährigen, ebenfalls wegen Brandstiftung angeklagt, beantragen beim Gericht ein Verwertungsverbot für die Aussage der Kriminalpolizistin. "Dieses Geständnis wurde konstruiert, um uns zu verurteilen", so die 54-jährige Tochter.

Ein weiterer Zeuge am Montag war der Vermieter der beiden Angeklagten - unmittelbarer Nachbar der beiden Damen, als es am 19. Juli 2016 zu der Explosion in Happing kam. "Es hat richtig gescheppert", berichtet er dem Gericht von der Verpuffung. Überall seien danach Dachziegel am Boden gelegen, Rauch stieg vom Dach auf. Die beiden Angeklagten standen auf dem Balkon: "Als wir Blickkontakt hatten, sind die sofort wieder ins Haus hinein", so der Vermieter. Just an jenem 19. Juli stand ein Räumungstermin an, weil Mutter und Tochter schon länger ihre Miete nicht mehr zahlten. "Das Verhältnis mit den beiden war schwierig. Die haben sogar die Schlösser ausgetauscht", so der Vermieter - er spricht von einem "Zirkus". Zusätzlich zur entgangenen Miete entstand dem Vermieter durch die Explosion ein Schaden von 100.000 Euro.

Ein Urteil könnte noch am Montag fallen!

Der Vorbericht:

Als Gerichtsvollzieher im Juli 2016 ein Haus in Happing zwangsräumen wollten entzündeten sich Benzindämpfe, durch die Verpuffung flogen die Fenster aus den Angeln und Dachziegel auf die Straße: Eine 54-Jährige und ihre 76-jährige Mutter stehen deshalb erneut vor dem Landgericht. 

Tochter will ihren Anwalt loswerden

Gericht und Verteidigung rangen beim jüngsten Verhandlungstermin um eine Einigung, doch die beiden Frauen lehnten ab: "Kein Geständnis, nichts", hieß es von der 76-Jährigen. Auf Haftstrafen von maximal drei Jahren und drei Monaten für die Tochter und maximal zwei Jahren und neun Monaten für die Mutter hätte man sich geeinigt - durch die Anrechnung der langen Untersuchungshaft wären die Frauen wohl auf Bewährung aus dem Gefängnis herausgekommen. Doch ganz im Gegenteil: Die 54-Jährige versuchte zuletzt wieder, ihren Anwalt loszuwerden.

Bisher deutet alles auf die beiden Frauen als Brandstifterinnen hin: Nach der Explosion holte sie die Feuerwehr vom Balkon, viele kleine Brände - wohl absichtlich gelegt - mussten gelöscht werden. Die beiden Damen waren der Justiz schon früher aufgefallen, weil sie wegen Mietrückständen schon andernorts im Landkreis Rosenheim zwangsgeräumt wurden

Erstes Urteil wegen fragwürdiger Polizeiarbeit aufgehoben

Auf Revision der beiden Angeklagten hob der Bundesgerichtshof jedoch das erste Urteil vom Landgericht Traunstein auf, es habe auf fragwürdige Ermittlungsmethoden der Rosenheimer Kripo basiert: Nach der Festnahme machte die Mutter von ihrem Schweigerecht Gebrauch, später im Krankenhaus schilderte sie einem Arzt den Brandhergang und eine Polizistin belauschte die Frau dabei, die Aussage wurde vor Gericht gewertet. Viereinhalb Jahren Haft für die Tochter und vier Jahre Haft für die Mutter urteilte das Landgericht im Februar 2017

Der Prozess wird um 9 Uhr in Traunstein fortgesetzt. rosenheim24.de wird aktuell berichten.

xe

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