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Bürgerbegehren fordert weitaus schärfere Umweltpolitik

Noch ein „Klimaentscheid“ in Traunstein? „Wenn das durchgeht, bleibt kein Spielraum mehr“

Sabine Heim (links) und Stephan Hadulla von der Bürgerinitiative „Klimaaufbruch Traunstein jetzt“
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Sabine Heim (links) und Stephan Hadulla von der Bürgerinitiative „Klimaaufbruch Traunstein jetzt“ am Mittwoch im Sailer-Keller.

Im Februar 2022 stimmen die Traunsteiner in einem Bürgerentscheid über das fertige Klimaschutzkonzept ab, das ist fix - eine Bürgerinitiative will aber zusätzlich einen zweiten Bürgerentscheid und damit eine noch viel strengere Umweltpolitik in der Stadt durchsetzen. Wie viele Unterschriften sie schon haben und was die Ziele sind:

Traunstein - Das Klimaschutzkonzept der Stadt ist gut, aber viel zu wenig - so lautet das Fazit, das die Bürgerinitiative „Klimaaufbruch Traunstein jetzt“ am Mittwoch (10. November) im Sailer-Keller zog. Deshalb sammeln Stephan Hadulla und seine Mitstreiter derzeit Unterschriften: Ein Bürgerentscheid soll her, der die Stadt Traunstein zu weitgehenden Klimaschutzzielen verpflichten könnte. 2000 Unterschriften, also von acht Prozent der Stimmberechtigten, werden gebraucht, damit es zur Abstimmung kommt. „Nach zwei Wochen haben wir jetzt schon 400 Unterschriften“, so Hadulla.

Klimaschutzkonzept Traunstein für Bürgerinitiative zu wenig

Hat die Bürgerinitiative Erfolg, wird es im kommenden Jahr also gleich zwei Bürgerentscheide geben. Für den 20. Februar 2022 hat der Stadtrat bereits einen Bürgerentscheid festgesetzt. Dann kann „ja“ oder „nein“ zum Klimaschutzkonzept gesagt werden. Mit verschiedensten Maßnahmen, die bereits vorgestellt wurden, soll die Stadtverwaltung bis 2030 und die ganze Stadt Traunstein bis 2040 klimaneutral werden. „Aber mit den Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept wird die Stadt ihre selbstgesteckten Ziele nicht erreichen können“, ist sich Stephan Hadulla sicher.

170.000 Tonnen Kohlendioxid werden in Traunstein jährlich ausgestoßen. Hauptforderung der Bürgerinitiative: Bis Ende 2026 müssen davon mindestens 60 Prozent eingespart sein, bis Ende 2029 dann 85 Prozent. Es ist in etwa das doppelte Tempo, als im bestehenden Klimaschutzkonzept vorgesehen. Schon 2030, nicht erst 2040, soll Traunstein klimaneutral sein. „Wenn das durchgeht, bleibt der Stadt kein Spielraum mehr, dann muss alles ausgenutzt werden“, so der frühere Grünen-Stadtrat Hadulla. Solar, Windkraft und Geothermie statt Erdgas. Konkrete Maßnahmen schlägt die Bürgerinitiative kaum vor. Zum einen wolle man der Politik Freiraum lassen, zum anderen sei man dazu auch auf Knowhow von Fachbüros angewiesen.

Ein zweiter Bürgerentscheid? „Sind bissl in Erklärungsnot“

„Ja, wir sind jetzt bissl in Erklärungsnot, warum wir noch einen zweiten Bürgerentscheid wollen“, so Hadulla. Aber den vom Stadtrat beschlossenen im Februar findet die Bürgerinitiative ohnehin überflüssig: „Es ist doch komisch, warum der Stadtrat so stolz auf sein Klimaschutzkonzept ist, es aber durch den Bürgerentscheid dann doch wieder infrage stellt.“ Die Bürgerinitiative „Klimaaufbruch Traunstein jetzt“ gründete sich im Frühjahr und brachte schließlich auch einen Bürgerantrag in den Stadtrat ein. Die Ziele zur Klimaneutralität wurden aber nur in abgeschwächter Form übernommen.

Die Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative „Klimaaufbruch Traunstein jetzt“ liegen aus beim Bio-Markt „Artgerecht“ (Karl-Theodor-Platz), im „Naturhaus“ (Wasserburger Straße) und bei „Naturkost Angerer“ (Kreuzstraße). Die nächsten Infoabende veranstaltet man am 1. und 14. Dezember um 20 Uhr im Vereinshaus an der Traunerstraße.

xe

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