Bürgerversammlung in Traunstein

Haslacher mit vielen Wünschen und Anregungen

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Traunstein - Regen Diskussionsbedarf gab es bei der Bürgerversammlung in Haslach. Eingangs hatte Oberbürgermeister Christian Kegel in seinem Bericht den Teilnehmern nur ausschnittsweise, wie er betonte, einen Einblick in die Ereignisse und Entwicklungen in Traunstein, aber auch Anlass zur Diskussion gegeben.

So zum Beispiel für Dietrich von Dobeneck, der sich gegen die vom Oberbürgermeister angekündigte Erweiterung der Grundschule Haslach nach Osten wandte, weil dadurch der Sportplatz verkleinert würde. Die Haslacher sollte dies nicht stillschweigend hinnehmen, meinte von Dobeneck, weil eine Erweiterung nach Westen auch möglich sei. Kegel sagte, zwei Drittel der Sportplatzes blieben erhalten. Die Ost-Variante habe das Votum der Schulfamilie. Bei der Variante nach Westen werde es von Platz her eng. Von Dobeneck erklärte, die dortigen Grundstückbesitzer seien bereit, Grund abzutreten. Die Stadt müsse nur mit ihnen reden.

Den Sportplatz an der Grundschule betraf auch eine Anfrage von Alois Zeilinger. Kinder, die dort spielen wollten, seien vom Hausmeister verjagt worden. „Warum dürfen die Kinder dort nicht spielen“, wollte er wissen. Der Oberbürgermeister antwortete, er habe bereits eine Anweisung erlassen, dass die Kinder den Sportplatz benutzen dürfen. Zeilinger berichtete weiter, dass in Höpperding die Straße wegen des Chiemsee Triathlon bei Bauarbeiten aufgefüllt und am Montag wieder aufgerissen wurde. Wer die Mehrkosten zahle? Kegel sagte, man hätte die Strecke nicht umlegen können, weil die Länge vorgeschrieben sei. Die Alternative wäre gewesen, dass der Triathlon nicht hätte stattfinden können. Dieser sei jedoch eine überregionale Werbung für die Region. Andreas Prams vom Tiefbau der Stadt ergänzte, die Mehrkosten würden nicht auf die Anlieger umgelegt, weil diese eine Erschließungspauschale zahlten. „Warum wird an der Traun im Naherholungsbereich ohne Not massiv ausgeholzt“, lautete die Anfrage von Werner Pröbstl. Dies liege ausschließlich im Verantwortungsbereich des Wasserwirtschaftsamts, betonte der Oberbürgermeister. Dies geschehe, weil die Uferstützmauern untersucht werden müssten. Laut Anfrage beim Wasserwirtschaftsamt würden die Flächen danach wieder begrünt. 

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Haslacher Straße?

Die zweite Anfrage Pröstls bezog sich auf die von Kegel in seinem Bericht erwähnte Modellstadt Traunstein für das Projekt „Bayern barrierefrei 2023“. Neben der direkten Barrierefreiheit gebe es auch eine indirekte, sagte er. Als Beispiel nannte er die Aufschrift „BAB“ auf der Bundesstraße 304, wenn man vom Ettendorfer Tunnel komme. Bei Ausländern sorge dies für Verwirrung, weil er noch nie davon gehört habe. Warum schreibe man nicht „A8“ auf die Fahrbahn? Das Staatliche Bauamt sei der Straßenbauträger, so Kegel. Er werde die Anregung weitergeben.

Korbinian Fernsebner sprach den von vielen Autofahrern aus Richtung Siegsdorf und Bergen als „Bypass“ benutzten Hohlweg zur Haslacher Straße an. Er wünschte sich, dass die 30 km/h-Begrenzung auf der Haslacher Straße gleich nach dem Hohlweg beginnen solle. Außerdem wünschte er sich, dass die Polizei öfter sichtbar wäre, damit die Geschwindigkeitsbegrenzung auch eingehalten werde. Der Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Manfred Bulka, meinte, die Stadt habe schon alles unternommen, aber auf einer Gefällestrecke werde gerne zu schnell gefahren. Die Stadt dürfe keine Geschwindigkeitskontrollen durchführen und die Polizei habe nicht immer die Zeit.

Neben Fernsebner wollte Max Schuster wissen, wie die Verkehrsplanung nach dem vom Oberbürgermeister angekündigten Ausbau der Vonfichtstraße aussehen solle. Wegen der zwei Fahrspuren auf der Rupertistraße sei das Einbiegen von der Vonfichtstraße in die Rupertistraße und von der Rupertistraße in die Vonfichtstraße fast unmöglich. Bulka sagte, es sei unbestritten, dass es dort öfter krache. Auch er hatte keine Lösung parat. Zum Ausbau der Vonfichtstraße sagte er, es werde nur die Teerdecke erneuert.

Ernst Aicher monierte, dass die Gehwege an der Sonntagshornstraße wegen der schlechten Schneeräumung im Winter nicht benutzbar seien und man auf der Straße gehen müsse. Und beim Sportzentrum werde das wilde Parken immer schlimmer. Ebenso bemängelte er fehlenden Hundetoiletten, sodass die Leute ihre Sackerl einfach liegen ließen. Kegel wies auf die Räum- und Streupflicht der Anwohner hin. Die Stadt sei für Hinweise dankbar. Notfalls würden auch Bußgelder verhängt. Ebenso solle man das Rathaus über das Falschparken informieren, damit man den Verkehrsüberwachungsdienst schickt. Zum Thema „Hundetoiletten“ sagte Bulka, in Traunstein gebe es 17 Hundetoiletten und 270 Mülleimer. Es sei ein enorm gr0ßer Aufwand, diese zweimal wöchentlich zu leeren. Die Stadt werde weiterhin an wichtigen „Hundemeilen“ Hundetoiletten aufstellen. Dies sei jedoch keine Lösung des Problems, denn für die verantwortungslosen Hundebesitzer seien sie uninteressant.

Entschärft ein Kreisverkehr das Verkehrsaufkommen?

Einen Kreisverkehr an der Einfahrt der Axdorferstraße in die Rupertistraße regte Aicher auch Josef Beck an. Bulka erklärte, dies seien zwei Staatsstraßen, sodass nicht die Stadt, sondern das Staatliche Bauamt zuständig sei. Ein Kreisverkehr werde auch dort positiv gesehen. Die Umsetzung sei jedoch bisher aus finanziellen Gründen gescheitert. Zur fahrradfreundlichen Stadt fragte Beck an, ob man auf dem Gehsteig der Rosenheimer Straße zwischen der Telekom und dem Ämtergebäude nicht eine Fahrradspur einrichten könne. Der Gehsteig sei breit genug. Dazu sagte Bulka, dieser Gedanke habe Charme. Man werde prüfen, ob dies machbar sei.

Auskunft über weiteres Bauland in Traunstein für Einheimische und über die Vergabekriterien wollte Franz-Josef Schwarzenböck. Das Stadtoberhaupt erklärte, der Wohnungsdruck sei sehr hoch. Deshalb werde sich die Stadt weiter bemühen. Er könne verständlicherweise aber keine Namen nennen, solange nichts fest sei. Das von Schwarzenböck angesprochene Wohngebiet in der Daxerau sei kein Projekt der Stadt. Das Planungsverfahren könne erst abgeschlossen werden, wenn alle Gutachten vorhanden seien, sagte Bernhard Glaßl vom Stadtbauamt. Zu den Vergabekriterien sagte Kegel, diese würden erst noch aufgestellt, und müssten dem EU-Recht entsprechen.

Ferner wollte Schwarzenböck Auskunft über den Karl-Theodor-Platz und den Salinenpark. In der Stadt herrsche ein hoher Parksuchverkehr, so Kegel. Der Karl-Theodor-Platz sei oft zu 100 Prozent belegt. Deshalb gebe es Diskussionen, dessen Kapazität zu erhöhen. Die Stadt müsse jedoch mit einem Investor ins Gespräch kommen, weil sie die Kosten allein nicht stemmen könne. Zum Salinenpark sagte er, man wolle ihn 2019 seiner Bestimmung übergeben. Im kommenden Jahr soll zunächst die Franz-Eyrich-Halle abgetragen werden, später dann die Kurt-Binder-Halle.

Warum der Stadtrat beschlossen habe, die Pechschnait zu renaturieren, wollte Ludwig Reichenberger wissen. Seit 50 Jahren werde kein Torf mehr gestochen. Die Pechschnait sei zugewachsen, Jetzt kämen die Naturschützer daher und wollten sie aufstauen. Bei einer Versammlung habe sich der größte Teil der Grundbesitzer gegen einer Renaturierung ausgesprochen. Der Rathauschef sagte, es mache nur der mit, der mitmachen wolle. Es sei nur ein Angebot. Jeder habe seine Rechte und könne sie wahrnehmen. Bei der Renaturierung werde darauf geachtet, dass der Nachbar, der nicht mitmache, keinen Schaden erleide.

Arbeitskreis "Agenda 21"

Wolfgang Wörner kritisierte den Landschaftsverbrauch für „Lagerhallen mit Bergblick“, zitierte er eine Überschrift aus dem Traunsteiner Tagblatt. Nun solle es neue Gewerbegebiete im Norden im Haidforst geben. Kegel sagte, es gebe einen Stadtratsbeschluss von 2010, dass die dort ansässigen Betriebe erweitern dürften, weil sie sonst auslagern würden. Ob die Stadt solange warten solle, bis diese in Siegsdorf oder Nussdorf auf der „grünen Wiese“ bauen? Die Stadt sei auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer angewiesen, um auch die freiwilligen Leistungen weiterhin tätigen zu können. Er fragte Wörner, ob er wolle, dass die Stadt die Musikschule, die Bücherei oder das Schwimmbad schließe? Die Betriebe brächten Arbeits- und Ausbildungsplätze in die Stadt. Deshalb sei er nicht dafür, dass Betriebe wegzögen.

Darüber, dass im städtischen Haushalt keine Mittel für ein Jugendzentrum eingestellt sind, wunderte sich Helga Mandl. Der Oberbürgermeister sagte, laut Bürgerentscheid müssten die Baukosten für eine neues Jugendzentrum günstiger sein als in der Güterhalle. Wenn man die Güterhalle abreiße, sei eine kostengünstigere Lösung nicht möglich. Das neue Jugendzentrum beim Rathaus laufe gut. Diesen Weg gehe man weiter.

Henrik Chmiel wollte wissen, wo man sich beim Umweltschutz einbringen könne. Der Oberbürgermeister sagte es habe einen Arbeitskreis „Agenda 21“ gegeben. Es gebe Stellen in der Stadt, die das Thema bearbeiten. Die Stadtverwaltung habe eine Umweltbeauftragte und der Stadtrat einen Umweltreferenten. Ferner wollte Chmiel wissen, warum es an einigen Schulen und Kindergärten die jetzt vom Gesetzgeber ermöglichte 30km/h-Zone noch nicht gebe. Bulka sagte dazu, die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung sei erst am 1. Dezember in Kraft getreten. Man habe danach alle Einrichtungen erhoben, die es betreffe. Bei 20 Einrichtungen habe man die 30km/h-Zone bereits. 20 weitere würden demnächst im Stadtrat behandelt. 

Bjr

Rubriklistenbild: © Stadt Traunstein

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