Aus dem Stadtrat

Millionenspende: Geldregen wurde fast verhagelt

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Traunstein - Eigentlich wähnte sich die Stadt mit der Millionenspende schon in Sicherheit. Doch der Antrag eines CSU-Mitglieds hätte ihr an diesem Mittwoch den Geldregen fast verhagelt.

Mit knapper Mehrheit hatte sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 27. November dafür ausgesprochen, die Millionenspende vom Förderverein Alt-Traunstein e.V. anzunehmen. Das Geld sollte für die Errichtung eines Salinenparks verwendet werden. Doch einigen Mitgliedern passten die Auflagen des Vereins nicht, die an das Geld gekoppelt waren. Konkret ging es darum, dass die Stadt die Teilfläche - die ihr bereits gehört - erst 15 Jahre nach Eröffnung des Parks veräußern oder bebauen darf. Damit erklärte sich die Mehrheit des Gremiums auch einverstanden.

Doch für die zweite Fläche, auf der bislang noch die Sporthalle des TV-Traunstein steht und die von der Stadt mit dem Geld gekauft werden soll, gibt es keine Bindefrist. Heißt im Klartext: Die Stadt darf dieses Teil-Gelände, dass später einmal zum Salinenpark gehören soll, nie veräußern oder bebauen. "Ich bin nicht gegen den Park, aber mich stört diese unendliche Laufzeit", so Stefan Namberger (CSU). Daher brachte er in den Stadtrat einen Antrag ein, die Bindefrist von 15 Jahren auf das gesamte Gelände auszuweiten.

Doch bevor es ans Abstimmen ging, gab Oberbürgermeister Christian Kegel zu bedenken, dass die Millionenspende vom Förderverein entfallen würde, sollte dem Antrag stattgegeben werden. "Diese Bindefrist läuft dem Satzungszweck des Fördervereins zuwider. Daher würde sich der Verein zurückziehen, wenn wir uns für den Antrag entscheiden", so Kegel.

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von elf zu 14 Stimmen entschied sich das Gremium für die Ablehnung des Antrags. Damit ist nun die Millionenspende und die damit verbundene Errichtung eines Salinenparks in trockenen Tüchern.

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