Von Parkplätzen über Schulessen bis Baumfällungen

Was „Fridays for Future“ fordert - und was Traunstein davon (nicht) umsetzen will

Fridays for Future Traunstein Christian Hümmer
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Foto von der „Fridays for Future“-Demonstration im September in Traunstein, rechts Oberbürgermeister Christian Hümmer.

Traunstein - „Fridays for Future“ hat der Stadt einen langen Forderungskatalog vorgelegt. Die Bewegung soll künftig in die Erarbeitung eines Klimakonzepts mit eingebunden werden - doch nicht alles lässt sich umsetzen.

Vom vegetarischen Essen in Schulen, über die Streichung von Parkplätzen bis hin zu Waldrodungen: Die Traunsteiner „Fridays for Future“-Bewegung hat der Verwaltung und dem Stadtrat einen Forderungskatalog mit 29 Punkten vorgelegt (siehe unten). In der Umweltausschusssitzung am Donnerstag, 3. Dezember, wurde die Umsetzbarkeit diskutiert und einstimmig beschlossen, dass Vertreter der Schülerbewegung am städtischen Klimakonzept mitarbeiten dürfen. Es wird derzeit erstellt.

Debatte im Stadtrat zu „Fridays for Future“

Oberbürgermeister Christian Hümmer versprach, die „Schritte ernsthaft zu gehen“ - sofern die Stadt zuständig ist und die Maßnahmen auch von der Gesellschaft mitgetragen werden. Die „Freude“ über den Forderungskatalog teilten alle Fraktionen, allen voran die Grünen und SPD/Die Linke. Sepp Kaiser (UW) betonte aber, dass es nicht funktionieren wird, alles gleich umzusetzen: „Es ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen und als Stadt sind wir auch noch anderen Zwängen ausgesetzt.“

Grünen-Stadtrat Patrick Nepper widersprach: „Der stärkste Zwang, dem wir aktuell ausgesetzt sind, ist nicht die Corona-Krise, sondern der Klimawandel. Auch die Kommunen müssen viele harte Entscheidungen treffen.“ Ähnlich sah es Simon Steiner (Traunsteiner Liste). „Wir brauchen den Druck von ‚Fridays for Future‘, damit was gemacht wird. Die Situation ist extrem ernst. Jetzt müssen wir schauen, was von den Forderungen umsetzbar ist.“

Die Forderungen von „Fridays for Future“ Traunstein

Zu allen 29 Forderungen hat die Stadtverwaltung nun Stellung bezogen. Wir fassen folgend die zentralsten Punkte und die Antworten der Stadtverwaltung dazu zusammen.

  • Die Stadtwerke sollen bis 2035 ausschließlich erneuerbare Energien benutzen.
    Alle Haushalts- und Gewerbekunden werden mit einem 100-Prozent-Wasserkraft-Stromprodukt beliefert. Eine CO2-Kompensation in der Gasversorgung bieten die Stadtwerke bisher nicht an. Im Baugebiet Traunstorf wird erstmals ein CO2-neutrales Gasprodukt angeboten. Die Stadt bezieht den gesamten Stromverbrauch aus Wasserkraft.
  • Die Stadt setzt sich für eine Änderung der Landesbauordnung ein, um eine Reduzierung von Kfz-Stellplätzen zu ermöglichen.
    Traunstein ist der ländlichen Region zuzuordnen. Eine Reduzierung von Kfz-Stellplätzen ist im Hinblick auf den großen Parkdruck nicht sinnvoll.
  • Die Stadt berücksichtigt öffentliche Ladestationen für Wasserstoff- und Elektroautos in der Stadtplanung.
    Die drei Ladesäulen der Stadtwerke werden gut angenommen. Die Nutzung steigt langsam, aber kontinuierlich. Eine dauernde Auslastung und ein wirtschaftlicher Betrieb sind derzeit noch nicht gegeben. Zum Beispiel auf dem Karl-Theodor-Platz besteht die Möglichkeit, weitere Ladesäulen zu installieren.
  • Die Stadt richtet Radwege ein und verbessert bestehende, um ein geschlossenes und sicheres Radwegesystem zu errichten.
    Das Thema wird aktuell mit großer Dringlichkeit behandelt. Im November wurde beschlossen, dass ein Radverkehrskonzept in Auftrag gegeben wird. Es soll den Anforderungen der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“ entsprechen.
  • Die Stadt stellt ein Angebot von Leihrädern mit Lastenrädern zur Verfügung.
    Wenn von der Staatsregierung eine entsprechende Förderung angeboten wird, gibt es von Seiten der Stadt dazu ein Angebot. Damit ist ab 2023 zu rechnen.
  • Die Stadt elektrifiziert städtische Fahrzeuge bis 2030.
    Ziel ist eine entsprechende Umrüstung, die fortlaufend vorgenommen wird.
  • Die Stadt legt ein Datum fest, ab welchem Verbrennerautos das städtische Gebiet nicht mehr befahren dürfen.
    Hierfür wird die Stadt kein Datum festlegen, da dies ausschließlich über Gesetze des Bundes und des Freistaates erfolgen kann.
  • Die Stadt macht den Stadtplatz autofrei.
    Hierzu hat es im Stadtrat keine Mehrheit gegeben. Mobilität ist gerade auch in der Innenstadt von sehr entscheidender Bedeutung.
  • Die Stadt ruft den Klimanotstand aus.
    Der Stadtrat hat beschlossen, dass der Klimanotstand nicht ausgerufen wird. Der Stadtrat räumt dem Klimaschutz aber höchste Priorität ein und erkennt die weltweite Klimakrise an.
  • Die Stadt sorgt für die Einhaltung höherer Effizienzstandards bei bestehenden Gebäuden.
    Eine Steigerung der Energieeffizienzstandards wird bei Sanierungen stets angestrebt. Wir haben sehr hohe Standards bei Neubauten, so zum Beispiel beim Mietgebäude Haidforst 45. Bei allen 57 bestehende Mietgebäuden der Stadt liegen die Energieeffizienzstandards vor. In den öffentlichen Bestandsgebäuden wurden energetische Maßnahmen entsprechend der Empfehlungen des Instituts für Energietechnik (Hochschule Amberg Weiden) durchgeführt. Alle Neu- und Erweiterungsbauten entsprechen meist höheren Anforderungen der Energieeinsparverordnung.
  • Die Stadt unterstützt Bürger, die eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage installieren.
    Dem Förderprogramm „Energieeffizientes Bauen in Traunstein“ wurde zugestimmt. Es beinhaltet unter anderem Förderung von Solarstromerzeugung, Solarstromspeicher und Mieterstrom.
  • Die Stadt verzichtet auf Rodungen von Wäldern.
    Es wurden in den letzten Jahren keinerlei Waldflächen gerodet. Es finden lediglich notwendige Baumfällarbeiten statt. Der Umfang der städtischen Waldflächen wird in Zukunft nicht reduziert.
  • Der Anteil an vegetarischen/veganen, biologisch und fair zubereiteten Gerichten in allen städtischen Verpflegungseinrichtungen wird auf mindestens 30 Prozent erhöht.
    Der Anteil von biologisch und fair zubereiteten Gerichten ist um einiges höher als 30 Prozent. Aufgrund der Nachfrage ist auch der Anteil an vegetarischen Gerichten größer als 30 Prozent. Vegane Gerichte werden noch nicht entsprechend nachgefragt. Außerdem streiten auch Fachleute, ob vegane Ernährung für Schulkinder nicht Mangelerscheinungen hervorruft.
  • Die Stadt bemüht sich um einen verpackungsfreien Supermarkt in Traunstein.
    Einem komplett verpackungsfreien Supermarkt werden in Traunstein keine Steine in den Weg gelegt, wenn dieser eine entsprechende Gewerbefläche bzw. ein entsprechendes Mietobjekt findet.
  • Die Stadt ermöglicht Informations- und Bildungsangebote für eine gesellschaftspolitische Debatte zur Klimakrise.
    Die Verbraucherzentrale Bayern hat jeden zweiten Mittwoch im Monat von 14 bis 18.30 Uhr nach Terminvereinbarung eine Energieberatung im Rathaus. Außerdem unterstützt die Stadt das Katholische Kreisbildungswerk mit Zuschüssen in der Erwachsenenbildung, wo auch Kurse und Vorträge zur Klimakrise stattfinden. Auch die Volkshochschule wird unterstützt.

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