Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Schwieriger Fall für das Landgericht

„Dickicht an Vorschriften“: Betrug mit EEG-Vergütung? Erfolg für Bauern aus Kreis Traunstein

Traunstein - Er soll jahrelang einen Stromversorger in großem Stil betrogen und EEG-Vergütungen abkassiert haben - obwohl er sein Blockheizkraftwerk nur mit Heizöl betrieb. Ein Landwirt aus dem Rupertiwinkel stand deshalb jetzt vor Gericht.

Update 13.14 Uhr - Schwieriger Fall für das Landgericht

Erfolg für den Landwirt aus dem Rupertiwinkel: Freigesprochen wird er zwar nicht, aber das Verfahren wegen besonders schweren Betrugs gegen ihn wurde nun vor dem Traunsteiner Landgericht eingestellt. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger Dr. Florian Eder einigten sich nach einem längeren Rechtsgespräch auf die Einstellung. Der Bauer muss weder eine Geldstrafe, noch die Kosten des Verfahrens zahlen. 

„Es war äußerst diffizil“, erklärte der Vorsitzende Richter Erich Fuchs. Ja, der Angeklagte gab zu, das Blockheizkraftwerk mit Heizöl betrieben zu haben. Laut Anwalt Eder seien aber auch erneuerbare Ressourcen im Einsatz gewesen. Und: „Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz gibt es ein ganzes Dickicht an Vorschriften, die schwer zu durchschauen sind“, so der Richter. Das Gesetz sei immer wieder geändert worden, und eben auch in der Hinsicht, welche Rohstoffe vor einer Stromeinspeisung verwendet werden dürfen um an die Vergütungen zu kommen.
 
Heißt: Auch wenn der 55-Jährige sein Blockheizkraftwerk mit Heizöl betrieb, wäre ihm teilweise eine Vergütung aus dem EEG zugestanden. „Womöglich lag auch ein Irrtum vor“, so das Gericht. Der Bayernwerk Netz GmbH sei laut Erich Fuchs zwar durchaus ein Schaden entstanden, aber der sei auch in den Augen eines Sachverständigen unterm Strich zu gering. „Deshalb haben wir uns entschieden, das Verfahren einzustellen.“ 

Die Staatsanwaltschaft warf dem Landwirt vor, zwischen Januar 2015 und November 2017 über 1,6 Millionen Kilowattstunden Strom eingespeist und EEG-Vergütungen in Höhe von rund 140.000 Euro zu unrecht erhalten zu haben. 

Update 9.50 Uhr - Der Prozess ist eröffnet

Hat ein Landwirt aus dem Kreis Traunstein in großem Stil betrogen, weil er Vergütungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu unrecht einkassierte? Der Prozess gegen den 55-Jährigen ist nun eröffnet. Glaubt man der Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte von Januar 2015 bis November 2017 über 1,6 Millionen Kilowattstunden ins Stromnetz der Bayernwerk Netz GmbH eingespeist haben.
 
„Er täuschte dabei vor, dass sein Blockheizkraftwerk nach dem EEG betreibt, welches vorgibt, dass das Blockheizkraftwerk mit 90 Prozent erneuerbaren Ressourcen und nur zehn Prozent mit Heizöl betrieben wird“, so Staatsanwalt Langwieder. „Tatsächlich betrieb der Angeschuldigte das Blockheizkraftwerk nicht mit erneuerbaren Ressourcen, sondern mit 100 Prozent Heizöl.“
 
Deshalb habe der Landwirt aus dem Rupertiwinkel eine Vergütung von über 140.000 Euro erhalten. Angeklagt ist der 55-Jährige jetzt wegen besonders schweren Betrugs. Ob er geständig ist oder sich gegen die Vorwürfe wehrt, wird sich nun im Prozess zeigen. 

Erstmeldung

Fast drei Jahre lang soll ein Landwirt aus dem Rupertiwinkel im Landkreis Traunstein ein Blockheizkraftwerk mit Heizöl betrieben haben. Durch den Strom, den er dadurch ins Netz einspeiste, hat er vom Versorger über 180.000 Euro EEG-Vergütung eingeschoben, so die Staatsanwaltschaft. Um an die Vergütung zu kommen, hätte der Bauer das Blockheizkraftwerk aber mit 90 Prozent erneuerbaren Ressourcen betreiben müssen.

Betrug mit EEG-Vergütung vor dem Landgericht Traunstein

Der Mann steht deshalb ab dem heutigen Montag (12. Juli) vor dem Traunsteiner Landgericht. Vorgeworfen wird ihm besonders schwerer Betrug. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr. Fortsetzungstermine sind für den 13., 26. und 29. Juli angesetzt.
chiemgau24.de wird aktuell aus dem Gericht berichten.

xe

Rubriklistenbild: © Hauke-Christian Dittrich

Kommentare