Prozess wegen Strafvereitelung im Amt und Nazisymbolen im Büro

Urteil gegen Traunsteiner Kripo-Beamten: Berufung teilweise zurückgewiesen

Rechte Umtriebe bei der Traunsteiner Kripo? Heute Urteil gegen 53-Jährigen
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Rechte Umtriebe bei der Traunsteiner Kripo? Berufungsprozess gegen 53-Jährigen.

In erster Instanz wurde ein Kripo-Beamter (Abteilung Staatsschutz) aus Traunstein schon verurteilt, jetzt läuft das Berufungsverfahren: Ihm wird vorgeworfen, Nazi-Symbole im Büro gezeigt und einen Kollegen gedeckt zu haben, der eine volksverhetztende Nachricht in Umlauf brachte.

Update, 16.59 Uhr - Urteil gegen Traunsteiner Kripo-Beamten

Das Urteil wird verkündet: Der Angeklagte wird vom Landgericht Traunstein der Strafvereitelung im Amt schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgelegt zur Bewährung, verurteilt. Von dem Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird er freigesprochen.

„Wir wussten, was das für den Angeklagten bedeutet, wenn er hier verurteilt wird. Allerdings war es kein Argument für uns, dass ein Polizist so etwas ja nicht macht‘“, so der Richter. „Wir haben uns den gesamten Text angeschaut, der eine üble Beschimpfung enthält. Es ist für jeden deutlich, wer der Verfasser und wer der Empfänger war. Dass der Angeklagte hier angedeutet hat, dass er das übersehen hat, glauben wir ihm nicht.“

Die Bestrafung des Verfassers habe der Angeklagte vereitelt, so die Auffassung des Gerichts. „Der Angeklagte hat einen schweren Ermittlungsfehler begangen“, sagt der Vorsitzende in der Urteilsbegründung.

„Wir sehen einen Fall, der die höchste Priorität hatte. Es war ein außergewöhnlicher Fall. Er (der Angeklagte) hat gesehen, wie wichtig das war, das halbe Polizeipräsidium war informiert.“ Vor diesen Hintergründen sei es für das Gericht unverständlich, warum der Angeklagte dann den Fall nicht genauer bearbeitet habe. Die Lügen, die der Kollegin unterstellt wurden, habe es nach Auffassung des Gerichts nicht gegeben. “Dass sie nicht mehr geschwiegen hat, war ehrenhaft“, sagt der Vorsitzende. 

Update, 15.40 Uhr - Angeklagter: „Ich bin unschuldig. An meiner Person soll ein Exempel statuiert werden“

Plädoyer Verteidigung:

Verteidiger Andreas Kastenbauer ist der Meinung, dass die Kollegin des Angeklagten wegen der Collage im Falle einer Verurteilung seines Mandanten genauso verurteilt werden müsse, da sie genauso Kenntnis davon gehabt habe. „Wir wissen dass der Angeklagte kein Neonazi und weit weg von dieser Gesinnung ist“, so der Rechtsanwalt in seinem Plädoyer. Kein Dolmetscher erinnere sich an diese Collage. „Wenn man genau hinschaut sieht man die Hakenkreuze, wenn man nicht genau hinschaut, sieht man gar nichts.“

Wenn sein Mandant wegen Strafvereitelung im Amt verurteilt wird, sei er zwingend aus dem Dienst zu entfernen. „Wer riskiert sein gesamtes berufliches Leben, alles was er aufgebaut hat, für einen Kollegen, den er nicht einmal kennt.“

Zu dem Sachverhalt „Strafvereitelung im Amt“ sagt der Anwalt: „Wer legt denn dem Staatsanwalt einen Extraktionsbericht vor, auf dem man alle Daten erkennen kann? Da müsste mein Mandant ja wirklich sehr dumm sein. Ich bitte darum, nicht alle Indizien, die für ein Versehen sprechen, beiseite zu schieben.“ Außerdem seien einige Aussagen der Kripo-Kollegin gelogen gewesen. Er beantragt, den Angeklagten frei zu sprechen.



Das letzte Wort des Angeklagten:

„Was das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeht, bin ich mir nach wie vor keiner Schuld bewusst.“ Es sei genehmigt worden, die Collage zu Dokumentationszwecken aufzuhängen. „Ich selbst habe in dem Büro keine Vernehmungen durchgeführt. Wenn die Collage aus juristischer Sicht nicht hängen durfte, so war das niemandem in unserem Kommissariat bewusst, auch dem Amtsleiter nicht.

Zur Strafvereitelung im Amt kann ich sagen, ich bin unschuldig. Mir ist ein Fehler unterlaufen und ich bin mir dessen Folgen bewusst. Der Grund für diesen Fehler lag vermutlich an meiner Aufgabenlast wegen dem geringen Personal beim Staatsschutz. Aus meiner Sicht ist der Fehler nachvollziehbar und keinesfalls wie von der Staatsanwältin vermutete Absicht. Ich hatte keinen Grund die Kollegen zu bevorteilen. Meine ganze Familie verliert die Existenzgrundlage und ich den Beruf, den ich gerne ausgeführt habe. Das setze ich doch nicht aufs Spiel. Ich werde das Gefühl nicht los, dass an meiner Person ein Exempel statuiert werden soll.“

Update, 14.28 Uhr - Staatsanwältin: „Ich glaube ihm nicht, das ist eine Schutzbehauptung“

„Ich komme zu dem Ergebnis, dass sich der Sachverhalt genau so ereignete, wie er in der Anklageschrift und auch im erstinstanzlichen Urteil dargelegt wurde“, so die Staatsanwältin. Der Angeklagte soll kein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeikollegen, der volksverhetzende Nachrichten in einer WhatsApp-Gruppe verschickt hatte, eingeleitet haben. „Dieser Sachverhalt steht für mich zweifelsfrei fest“, sagt die Staatsanwältin.

Die Auswertung des Handys und die Daten habe der Angeklagte einfach übersehen, sei mit dem Programm zum Auslesen der Nachrichten überfordert gewesen, er habe hier einen Ermittlungsfehler begangen. „Ich glaube ihm das nicht“, so die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer. Sie stützt sich dabei auf Zeugenaussagen. Ihrer Auffassung nach sei es eine Schutzbehauptung des Angeklagten gewesen, dass er das Ausleseprogramm nicht richtig bedienen konnte. Es handle sich nicht um einen Ermittlungsfehler, sondern um ein bewusstes Vereiteln.

Die Kripokollegin, die die Strafvereitelung gemeldet hat, sei für die Staatsanwältin zu 100 Prozent glaubwürdig. Bei dieser Aussage lacht der Angeklagte auf der Anklagebank. Es habe zwar offenkundig Unstimmigkeiten zwischen ihm und der Kollegin gegeben, „ich glaube aber nicht, dass sie lügt und sie wollte mit Nichten ein Strafverfahren gegen den Angeklagten heraufbeschwören. Es bleibt dabei, dass er sich der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht hat.“ Das war eine Straftat, die genauso verfolgt werden hätte müssen, wie jede andere Straftat gegen einen Zivilisten auch.

Auch der Sachverhalt mit der Collage mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die der Angeklagte in seinem Büro aufgehängt haben soll, sieht die Staatsanwältin als gegeben an. Sie fordert eine Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten ausgesetzt zur Bewährung. Außerdem soll er 8000 Euro an eine gemeinnützige Organisation spenden.

Update, 13.37 Uhr - „Alle gehören sie weg“ - Volksverhetzende Äußerungen in einem Video versendet

Am vierten Verhandlungstag im Berufungsprozess um den Traunsteiner Kripo-Beamten werden vom Vorsitzenden Richter einige Protokolle verlesen. „Alle gehören sie weg, alle, Urwaldmenschen“, „da gehört eine Hundertschaft her, alle weg“ und „die gehören alle nach Dachau“ - diese Aussagen sollen in einem versendeten Video, gefallen sein.

Verteidiger Andreas Kastenbauer stellte im Laufe der Verhandlung einen Beweisantrag, verschiedene weitere Zeugen zu hören, den das Gericht mit der Begründung, dass die Aussagen der Personen für die Wahrheitsfindung nicht relevant seien, zurück wies. Auch weitere Anträge des Rechtsanwalts wurden zurückgewiesen.

Vorbericht

Traunstein - Verteidiger Andreas Kastenbauer legte Berufung ein, jetzt wird der Fall um den Traunsteiner Staatsschutz-Beamten am Landgericht erneut verhandelt. Der 53-jährige, der seit zwei Jahren vom Dienst suspendiert ist, steht derzeit erneut wegen „Strafvereitelung im Amt“ und Nazi-Symbolen vor der Traunsteiner Justiz. Auf Berufung gegen das Ersturteil des Schöffengerichts Traunstein von Oktober 2020 prüft die Dritte Strafkammer am Landgericht mit Vorsitzendem Richter Volker Ziegler den Fall neu. Am Montag, 26. April ab 13 Uhr wird der Prozess fortgesetzt.

Volksverhetzende Nachricht eines Kollegen vertuscht?

Deckte er einen Polizeikollegen, der eine volksverhetzende Whatsapp-Nachricht in Umlauf brachte? Das wäre Strafvereitelung im Amt. Außerdem hing im Büro des 53-Jährigen eine Collage, unter anderem mit Hakenkreuzen und Hitler-Bildern - diente das nur internen „Dokumentationszwecken“ oder war das Bild auch für die Öffentlichkeit sichtbar, zum Beispiel bei Vernehmungen?

Laut Anwalt Andreas Kastenbauer habe die Collage nur „Dokumentationszwecken“ gedient. Dies sei am Rand des Bildes auch vermerkt gewesen. Zur mutmaßlichen Strafvereitelung im Amt gab der Anwalt an, dass sein Mandat lediglich schlecht ermittelt habe. Außerdem sei er mit der Software zur Filterung der Whatsapp-Nachrichten überfordert gewesen. Und: Der Inhalt der Nachricht sei ohnehin nicht volksverhetzend.

„Hatte niemals die Absicht Kollegen zu schützen“

„Mir ist ein Ermittlungsfehler unterlaufen. Ich hatte niemals die Absicht, Kollegen zu beschützen.“ Dies hatte der 53-Jährige im ersten Prozess beteuert. Dennoch verurteilte ihn das Schöffengericht in erster Instanz im Oktober vorigen Jahres am Amtsgericht zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe - wegen Strafvereitelung im Amt und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er sollte außerdem 7.200 Euro an gemeinnützige Organisationen zahlen. Bereits vor zwei Jahren wurde der Kriminalpolizist vom Dienst suspendiert. Eine extremistische Gesinnung konnte aber auch das Amtsgericht in erster Instanz beim Angeklagten nicht feststellen.

Der Prozess wird am 26. April fortgesetzt, dann sollen voraussichtlich noch weitere Zeugen gehört und die Plädoyers gehalten werden. Möglicherweise fällt dann auch das Urteil.

jb

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