Prozess gegen Traunsteiner Polizisten 

Nicht nur Hitler-Bilder, auch Reichskriegsfahne in Traunsteiner Kripo-Büro?

Traunstein - Nach mehreren bundesweiten Fällen scheint nun auch bei der Traunsteiner Polizei ein Beamter mit rechtsradikaler Tendenz bekannt zu werden: Wegen Hakenkreuz-Bildern im Dienstbüro und Strafvereitelung im Amt steht er am Montag vor Gericht.

Das Wichtigste in Kürze


  • Ein Traunsteiner Polizist ist wegen Hakenkreuzen und Hitler-Bildern im Büro angeklagt
  • Die Details der Anklage werden bekannt
  • Beamter verteidigt sich
  • Auch Reichskriegsfahne soll im Büro gehangen sein

Update, 17.45 Uhr - Nicht nur Hitler-Bilder, auch Reichskriegsfahne in Traunsteiner Kripo-Büro?


Im Prozess gegen einen Traunsteiner Kripo-Beamten kommen nun weitere Details ans Licht. Im Büro des Angeklagten soll nicht nur eine Bildcollage mit Hakenkreuzen und Hitler-Bildern gehangen sein, sondern auch eine Reichskriegsfahne. „Sie ist nicht verboten, wird aber von der rechten Szene verwendet und von der Polizei auf Demonstrationen oft auch sichergestellt“, klärt ein Polizeibeamter als Zeuge auf.

Die Fahne soll im Büro des Angeklagten ausgerechnet vor dem Schrank gehangen sein, in dem die Akten über die Reichsbürger-Szene eingeordnet waren. 

„Mir ist die Collage erst nach der Suspendierung des Angeklagten im März 2019 aufgefallen“, so der Leiter der Traunsteiner Kriminalpolizei vor dem Amtsgericht Traunstein: „Mir hat es nicht gefallen. Andere hängen private Dinge auf, aber das passte nicht. Die Reichskriegsflagge in Verbindung mit der Collage hat für mich ein befremdliches Bild ergeben.“ Aber auch Zeitungsartikel, Fahndungsplakate und Flyer von extremistischen Gruppen waren mit in der Collage. 

Inzwischen sei eine Hausordnung bei der Traunsteiner Polizei erlassen worden, nach der nicht aufgehängt werden darf, was ein schlechtes Bild auf die Polizei wirft. „Und auch so eine Collage ist nicht dazu geeignet, Kollegen zu schulen“, stellt der Kripo-Leiter klar. Die Bürokollegin des Angeklagten sagt aber auch aus, dass es nicht der Angeklagte war, der die Reichskriegsflagge mit in die Polizeidienststelle brachte. Sie sei schon zuvor im Büro gewesen.

Die Bürokollegin des Angeklagten, die ebenfalls in der Abteilung Staatsschutz arbeitet, schöpfte bereits früh, im März 2018, Verdacht, dass der Angeklagte im Falle der Ermittlungen zu den Whatsapp-Nachrichten etwas verschleiern könnte. Er habe mit dem beschuldigten Polizei-Kollegen im Zuge der Ermittlungen oft „stundenlang telefoniert“. Und mit Blick auf das große Bild im Büro sagt sie aus: „Als er der Collage dann ein Hitlerbild hinzugefügt hat, reichte es mir. Das war für mich nicht mehr erträglich.“ 

Als ein Jahr später, im Frühjahr 2019, erneut ermittelt wurde, welche Polizisten sich in besagter Whatsapp-Gruppe noch befanden, war der Angeklagte aber erkrankt - und seine Kollegin übernahm. So kam ans Licht, dass schon 2018 der Verfasser der fremdenfeindlichen Nachrichten ausgeforscht werden konnte, aber der Angeklagte wohl keine Schritte gegen ihn einleitete. Daher der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt

Der Angeklagte arbeitete seit 2008 bei der Traunsteiner Kripo, seit 2013 in der Abteilung Staatsschutz. Inzwischen ist er suspendiert. Bekannt wurde im Prozess außerdem, dass die Whatsapp-Gruppe der Polizisten, in der die fremdenfeindliche Nachricht geteilt wurde, insgesamt zwölf Teilnehmer hatte. Stationiert waren die Beamten in Rosenheim. Gegen den Verfasser der Whatsapp-Nachricht liegt inzwischen ein rechtskräftiger Strafbefehl vom Amtsgericht Rosenheim vor. Der Polizist machte sich der Volksverhetzung schuldig und musst 5600 Euro Strafe zahlen. 

Der Prozess gegen den Traunsteiner Kripo-Beamten wird am Mittwoch, den 14. Oktober fortgesetzt. Am Montag, den 19. Oktober, werden Plädoyers und Urteil erwartet.

Update, 14.45 Uhr - „Primatenkultur“ nicht abwertend? So verteidigt sich Traunsteiner Polizist vor Gericht

Wie verteidigt sich nun der Angeklagte zu den Vorwürfen? Selbst will er sich nicht äußern, aber sein Anwalt verliest eine Erklärung für seinen Mandanten, die anderthalb Stunden dauert - in diesem Umfang kommt das fast nie am Gericht vor. 

Die Collage mit Hitler-Bildern und Hakenkreuzen leugnet er nicht - aber: „Das Amtszimmer eines Polizeibeamten kann mit Öffentlichkeit nichts zu tun haben, auch wenn dort manchmal Vernehmungen durchgeführt werden und die Collage nicht zu übersehen war.“ Das Bild habe außerdem nur dem „internen, dienstlichen Gebrauch“ gedient, als Anschauungsmaterial. Außerdem sei am Bildrand ein kleiner Hinweis gestanden: „Nur zu Dokumentationszwecken.“ 

Und die mutmaßliche Strafvereitelung im Amt, als er gegen einen Polizisten ermitteln sollte, der ausländerfeindliche Whatsapp-Nachrichten teilte? Das Wort „Primatenkultur“ sei nicht abwertend, so Verteidiger Kastenbauer - denn alle Menschen gehörten der Ordnung der Primaten an. Im Text der Whatsapp-Nachricht (siehe unten, Update 11.18 Uhr) gehe es also nur um einen „Vergleich unterschiedlicher Primatenkulturen“, und das sei kein Angriff auf andere, sondern beruhe auf Tatsachen, so der Anwalt.

„In der Nachricht ist nicht pauschal von Muslimen die Rede, sondern allgemein von Zuwanderern, die nicht unsere Werte akzeptieren“, so Verteidiger Kastenbauer weiter. In Westeuropa herrsche längst ein Kulturkampf und wenn man das Thema Integration tabuisiere, könne man die Meinungsfreiheit gleich abschaffen, so die Erklärung des Anwalts für den Angeklagten. Außerdem sei der Text der Whatsapp-Nachricht schon zuvor wortgleich im Internet gestanden und wäre dort frei abrufbar gewesen. 

Letztendlich habe sein Mandant, der Traunsteiner Kriminalpolizist, einfach einen Fehler gemacht. „Seine IT-Erfahrung beim Auswerten solcher Datenfluten war lückenhaft. Mit diesem Auswertungsprogramm hatte er durchschnittlich einmal im Jahr zu tun“. Außerdem gäbe es kein Motiv, weil der Angeklagte mit seinem Polizei-Kollegen zuvor nie näher zu tun gehabt hätte. „Das war schlechte Ermittlungsarbeit, aber keine Strafvereitelung“, heißt es von Seiten des Anwalts. 

Nun werden Vorgesetzte und Kollegen von der Traunsteiner Polizei als Zeugen verhört. 

Update, 12. Oktober 11.18 Uhr - Die Details der Anklage

Der Prozess gegen einen Traunsteiner Kriminalpolizisten hat begonnen. Er hat neben seinem Anwalt Andreas Kastenbauer Platz genommen: Anzug, Brille, ordentliches und zurückhaltendes Auftreten. Wird dieser Prozess nun auch bei der Traunsteiner Polizei einen Beamten mit rechtsradikalem Gedankengut aufdecken?

Die Staatsanwältin verliest die Anklageschrift. Jetzt werden alle Details bekannt, die ihm vorgeworfen werden. Es geht um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Strafvereitelung im Amt. Konkret soll im Dienstbüro des Angeklagten bei der Traunsteiner Kriminalpolizei eine Collage gehangen sein - darauf unter anderem zehn Hakenkreuze, eine Siegrune und zwei Bilder von Adolf Hitler. Die Maße: 70 Zentimeter auf einen Meter.

Als sich eine Kollegin darüber beschwerte, habe er eines der Hitler-Bilder mit einem Minion überklebt - einem Minion mit Hitlerbart, so die Staatsanwaltschaft. Im Dienstbüro des Angeklagten seien außerdem auch Vernehmungen, oft auch mit Dolmetschern, durchgeführt worden. „Die auf der Collage abgebildeten Kennzeichen waren daher für eine nicht überschaubare Anzahl von Personen wahrnehmbar“, so die Staatsanwältin.

Beim zweiten Vorwurf, Strafvereitelung im Amt, soll er einen Polizei-Kollegen vor einem Strafverfahren bewahrt haben. Es geht um eine Nachricht in einer Whatsapp-Gruppe, die sein Kollege verschickte. Darin hieß es unter anderem: „Nicht ein einziger Kulturkreis geht uns so auf die Nerven, plündert uns so aus, terrorisiert ganze Stadtviertel wie diese fanatische Primatenkultur mit ihren mittelalterlichen Unsitten und Gebräuchen.“

Und weiter: „Mit keinem einzigen Zuwanderer, der zum Arbeiten nach Deutschland kam, musste man je über Integration, Eingliederungsmaßnahmen, Sicherheitsrisiko sprechen. Diese Menschen sind ein Tell unserer Kultur geworden und haben unseren Alltag wirklich bereichert.“ Italiener, Russen, Thailänder oder Iren werden in dem Zusammenhang positiv herausgestellt. „Aber nicht das Volk aus dem Morgenland mit ihren Endlosforderungen“, so der Text.

Es werde „geraubt, überfallen, verprügelt, vergewaltigt und gemordet, als wäre dies das Selbstverständlichste von der Welt. Wir wollen hier keine Idioten, die unser Leben nach ihren Vorstellungen gestalten wollen! Klemmt euch eure Wunderlampe unter den Arm, setzt euch auf euren Teppich und fliegt zurück hinter den Bosporus oder nach Afrika!“

In seinem Ermittlungsbericht vom März 2018 habe der Angeklagte behauptet, dass der Absender der Nachricht nicht mehr festgestellt werden könne. Doch laut Staatsanwaltschaft habe er durchaus gewusst, von welchem seiner Kollegen die Nachricht kam. Er habe seinen Kollegen damit vor einem Ermittlungsverfahren und einer Bestrafung schützen wollen, so die Staatsanwaltschaft. 

Der angeklagte Traunsteiner Kriminalpolizist war zuständiger Sachbearbeiter in der Abteilung Staatsschutz. Er wurde 2019 suspendiert und hat inzwischen Hausverbot bei seinem früheren Arbeitgeber, darf auch keine Dienstkleidung und keine Dienstwaffe mehr tragen. Nun warten die Prozessbeteiligten darauf, ob und wie sich der Polizist zu den Vorwürfen äußern wird.

Erstmeldung, 9. Oktober

Der Angeklagte war Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizeiinspektion in Traunstein - ausgerechnet in der Abteilung Staatsschutz. Bereits 2015 soll er in seinem Dienstbüro eine große Collage an die Wand gehängt haben: zehn Hakenkreuze, zwei Bilder von Adolf Hitler und eine sogenannte Siegrune, wie sie auch von der SS verwendet wurde, waren laut Staatsanwaltschaft darauf abgebildet. Das Büro soll auch für Vernehmungen genutzt worden sein.

Hatte Traunsteiner Polizist Hakenkreuze und Hitler-Bilder im Büro?

Angeklagt ist der Mann aber nicht nur wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch wegen Strafvereitelung im Amt. 2018 habe er gegen einen anderen Polizisten wegen Volksverhetzung ermittelt. Hintergrund waren rassistische Äußerungen gegenüber Muslimen in Whatsapp-Gruppen. Ein Strafverfahren gegen den Polizisten habe der Kripo-Beamte aber nicht eingeleitet, sondern fälschlicherweise behauptet, der Absender der Nachricht sei nicht mehr auszuforschen.

Das Thema Rassismus und Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei bleibt damit in den Schlagzeilen: Zuletzt gerieten Beamte in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ins Visier. Im Juli wurde auch ein Bundespolizist in Rosenheim verurteilt, weil er den Hitlergruß zeigte. Wegen seiner Nähe zur Reichsbürger-Szene wurde außerdem im vorigen Jahr ein Fortbilder der Polizeischule in Ainring entlassen.

Der Prozess gegen den Traunsteiner Kriminalpolizisten beginnt am Montag am Amtsgericht in Traunstein um 9 Uhr.

xe

Rubriklistenbild: © Timm Schamberger

Kommentare