Urteil im Prozess gegen Mutter und Tochter aus Rosenheim

Brandstiftung: "Eines meiner bemerkenswertesten Verfahren"

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Die beiden Angeklagten (gepixelt) vor dem Landgericht Traunstein beim ersten Prozess 2017
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Rosenheim - Nach vielen zähen Prozesstagen konnte das Traunsteiner Landgericht nun endlich das Urteil gegen Mutter und Tochter aus Happing sprechen. Das Fazit: Beide müssen im Gefängnis bleiben! Sie sind schuldig der Brandstiftung durch vorsätzliche Brandlegung.

UPDATE, 17.15 Uhr: 

Die 54-jährige Angeklagte wurde zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, ihre 76-jährige Mutter erhält vom Gericht eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Der Vorsitzende Richter Klaus Weidmann sieht es als erwiesen an, dass die beiden ihr Haus anzündeten, um eine Zwangsräumung zu verhindern und den Vermietern so einen Strich durch die Rechnung zu machen. "Uns scheint es völlig absurd, dass ein Dritter den Brand gelegt haben könnte", so Weidmann.

Bereits Anfang 2017 wurden die beiden vom Landgericht eigentlich verurteilt, doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Der Grund war, weil die Aussage einer Polizistin verwertet wurde, die berichtete, dass die Mutter kurz nach dem Brand einem Arzt die Tat gestand. Doch die Angeklagte wurde zuvor nicht über ihre Rechte aufgeklärt. Im Vergleich zum ersten Urteil kommen die beiden etwas glimpflicher davon: Viereinhalb Jahre Haft für die Tochter, vier Jahre Haft für die Mutter lautete das Urteil damals.

"In meinen 35 Jahren am Gericht eines der bemerkenswertesten Verfahren, das ich hatte", bemerkt Richter Weidmann.

UPDATE, 16 Uhr: Plädoyer Verteidigung Tochter

Für Rechtsanwalt Dr. Hermann Borchert sei die Beweislage nicht erdrückend. Er sei auch der Meinung, dass eine dritte Person auszuschließen sei. Der Staatsanwalt schließt aus den Indizien der Räumung, der Kontaktaufnahme zum Mietanwalt, der hohen Emotionalität und des Tankzettels auf eine Täterschaft. „Es mag ja sein, dass eine oder beide aus diesen Gründen zur Tat geschritten sind. Das wissen wir nicht und das ist eine Frage, die noch im Raum steht.“ Ob das zu einer Mittäterschaft reicht, kann man nicht sagen. Er sei der Meinung, dass eine Mittäterschaft nicht nachgewiesen sei. Er beantragt die Mandantin von einer Mittäterschaft freizusprechen und den Haftbefehl aufzuheben

Die Angeklagten haben das letzte Wort: 

Mutter: „Ich bleibe immer noch dabei, meine Tochter und ich sind unschuldig und ich werde weiterhin für unsere Unschuld kämpfen, auch wenn es der Tod im Gefängnis ist.“ 

Die Tochter trägt wieder etliche Indizien, die ihrer Meinung nach gegen eine Schuld sprechen, vor. „Es wurden systematisch Beweise konstruiert, die uns als Täter überführen sollen“, so die 54-Jährige. „Es war Brandstiftung mit Mordabsicht.“ Auch sie beantragt sie einen Freispruch und die Aufhebung des Haftbefehls.

UPDATE, 15 Uhr: Plädoyer Verteidigung der Mutter

Für Rechtsanwalt David Mühlberger hat sich der Sachverhalt so nicht bestätigt. „Die Frage‚ wer hat den Brand gelegt?‘ ist nicht beantwortet.“ Man wisse überhaupt nicht, wer welchen Beitrag geleistet hat und ob überhaupt einer der beiden überhaupt einen Beitrag geleistet habe. 

Ein mögliches Motiv könne vorgelegen haben, man wisse es zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht. Das Detail auf das die Verurteilung in erster Instanz aufgebaut hat, sei, dass von den Beamten jegliche Rechte ignoriert wurden. „Man hat auf eine 75-Jährige kurz nach der Tat einen Kriminalbeamten losgelassen und ihr einen Anwalt verweigert.“ Ab dem Krankenwagen war es eine Vernehmungssituation. „Ich bin mit hundertprozentig sicher, dass meine Mandantin zum Zeitpunkt der Vernehmung nicht ganz da war, wenn sie schon eine Polizeibeamtin mit Lederjacke fragt, ob diese eine Ärztin ist.“

Die Aussagen der Mutter im Krankenhaus können nicht gewertet werden. Könnten sie gewertet werden, dann so, dass die Mutter ihre Tochter schützen wollte. Eine Mittäterschaft sei somit nicht bewiesen. Er ist der Auffassung dass „in dubio pro reo“ hier freigesprochen werden muss. Außerdem sei der Haftbefehl aufzuheben.

UPDATE, 13.45 Uhr: Das Plädoyer des Staatsanwaltes:

Es geht weiter. Das Gericht weist alle Anträge der angeklagten 54-Jährigen zurück. Es folgt das Plädoyer des Staatsanwaltes: „Der Anklagevorwurf ist nach Schluss der Beweisaufnahme vollständig nachgewiesen“, so Dr. Oliver Mößner. Die Beweislage ist für den Staatsanwalt vollkommen erdrückend. Die beiden Angeklagten seien die einzigen in dem Haus gewesen, es erscheine auch höchst unwahrscheinlich, dass die Angeklagten eine dritte Person, die in allen Geschoßen Benzinverschüttet haben soll, nicht bemerkt haben. Exakt die verschüttete Menge Benzin sei zuvor von den Beschuldigten an einer Tankstelle gekauft worden

Die Tochter habe sich auch kurz vor der Verpuffung bei ihrem Mietanwalt über den Ausgang der Räumungsklage informiert. „Beide Angeklagte hatten ein Motiv für die Tat, die Räumung war für sie hoch emotional, da eine Räumung 2013 für die beiden bereits zur Obdachlosigkeit geführt hat“, so der Staatsanwalt. Dies spreche unter anderem auch für eine mittäterschaftliche Begehung der Tat. 

Vollkommen absurd sei für den Staatsanwalt, dass nur eine der Angeklagten die Tat verübte, ohne dass die andere etwas davon mitbekommen habe. Der Nachweis der Tat sei also auch ohne die Angaben der Mutter gegenüber der Beamtin, welche nicht verwertet werden dürfen, nachgewiesen. Die Vorwürfe, dass sie Mutter einer permanenten Befragung ohne Belehrung ausgesetzt gewesen sei, seien unzutreffend. Einen Suizidversuch der Beschuldigten sehe er nicht gegeben, da zu viele Indizien dagegen sprächen. Sie hätten durch den Brand einfach größtmöglichen Schaden für die verhasste Vermieterin anrichten wollen. Beide seien zum Tatzeitpunkt nach seiner Überzeugung voll schuldfähig gewesen, da die Einnahme der Tabletten unmittelbar vor der Tat laut Gutachten bis auf Bluthochdruck der damals 75-jährigen Mutter keine Auswirkungen auf die Beschuldigten hatten. Der Staatsanwalt fordert für die Tochter 4,5 und für die Mutter 4 Jahre Haft.

UPDATE, 10.25 Uhr - Tochter stellt weitere Anträge

"Ich habe eine kleine Überraschung", sagt der Vorsitzende Richter Dr. Klaus Weidmann zu Beginn der Verhandlung. Die 54-jährige Tochter hat nämlich wieder diverse Anträge, Beschwerden und Verwertungswidersprüche im Gepäck.

Eine Stunde lang verliest sie ihre selbstverfassten Texte, beantragt unter anderem diverse Zeugenaussagen nicht verwerten zu dürfen und weitere toxikologische Gutachten zu erstellen. Außerdem wirft sie dem Vorsitzenden Richter wieder Befangenheit vor.

Sie werde ihrer Ansicht nach zu einer Selbstverteidigung genötigt, da das Gericht ihr keinen geeigneten Pflichtverteidiger zur Verfügung stelle. Ihr Verteidiger genieße das Vertrauen des Gerichts und verweigere ihr Akteneinsicht.

Tat wird weiter geleugnet

Dem Staatsanwalt wirft sie vor, ihre 76-jährige, mit angeklagte Mutter durch Vorwürfe während der Verhandlung in ihrer Gesundheit erheblich geschädigt zu haben. "Das war Mordversuch im Gerichtssaal", erklärt die Tochter. "Meine Mutti ist todkrank. In Bayern werden auch noch Todkranke in den Gerichtssaal geschliffen."

Sie leugnet die Tat weiter: "Wir sitzen seit über einem Jahr unschuldig in Haft." Ihnen könne ihrer Auffassung nach nichts nachgewiesen werden. Es hätte auch ein Dritter Zugang zum Haus haben können. Zeugen hätten nach ihrer Auffassung vor Gericht konstruierte Aussagen gemacht. Der Staatsanwalt habe Beweismittel verschwinden lassen.

"Das Gericht will uns etwas anhängen", sagt sie. Staatsanwalt Oliver Mößner bezieht im Anschluss an die Verlesung der Tochter Stellung dazu. Die Anträge hätten demnach bereits gestellt werden können, wurden bereits gestellt oder seien unzulässig. Die Hauptverhandlung wird bis 11 Uhr unterbrochen.

Vorbericht

Als Gerichtsvollzieher im Juli 2016 ein Haus in Happing zwangsräumen wollten entzündeten sich Benzindämpfe, durch die Verpuffung flogen die Fenster aus den Angeln und Dachziegel auf die Straße: Eine 54-Jährige und ihre 76-jährige Mutter stehen deshalb erneut vor dem Landgericht. 

Vor Gericht: Die Nerven lagen blank

Der Prozess zieht sich schon über etliche Verhandlungstage hin. Am Montag vergangene Woche lagen die Nerven bei Gericht schließlich völlig blank. Nachdem die Angeklagte Tochter elf Anträge einreichte, die das Gericht nach stundenlanger Prüfung allesamt ablehnte - die 54-Jährige forderte unter anderem eine Vorlage vor den Europäischen Gerichtshof, ein neues Spurengutachten oder die Ladung weiterer Zeugen, unter anderem einer Krankenschwester - warf sie dem Vorsitzenden Richter Dr. Klaus Weidmann auch noch Befangenheit vor und stellte erneut einen Antrag auf dessen Ablehnung. Staatsanwalt Mößner riss dann der Geduldsfaden: “Das ist doch eine reine Verzögerungstaktik.” Dafür durfte er sich von der 54-Jährigen nach dem Prozess schlimme Vorwürfe anhören: “Sie sind daran schuld, wenn meine Mutti stirbt.” Es flossen Tränen.

76-jährige Mitangeklagte kann nicht mehr

Der Grund für die Vorwürfe war, dass die 76-Jährige Mutter zu Ende des von der Gerichtsärztin für verhandlungsunfähig erklärt wurde: Der Blutdruck. Der Prozess war damit für diesen Tag beendet. Am Donnerstag um 9 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt. 

Erstes Urteil wurde aufgehoben

Der Fall wurde bereits einmal verhandelt. Auf Revision der beiden Angeklagten hob der Bundesgerichtshof das erste Urteil vom Landgericht Traunstein jedoch auf, es habe auf fragwürdigen Ermittlungsmethoden der Rosenheimer Kripo basiert: Nach der Festnahme machte die Mutter von ihrem Schweigerecht Gebrauch, später im Krankenhaus schilderte sie einem Arzt den Brandhergang und eine Polizistin belauschte die Frau dabei, die Aussage wurde vor Gericht gewertet. Viereinhalb Jahre Haft für die Tochter und vier Jahre Haft für die Mutter urteilte das Landgericht im Februar 2017

Bilder: Großeinsatz nach Explosion in Mehrfamilienhaus in Kaltwiesstraße

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