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Trotzdem Kritik und Gegenstimmen im Stadtrat

Haushalt erstmals seit langem ohne neue Schulden - So will Traunstein investieren

Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) bei der Haushaltssitzung des Traunsteiner Stadtrates.
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Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) bei der Haushaltssitzung des Traunsteiner Stadtrates.

Oberbürgermeister Hümmer ist stolz: Erstmals seit acht Jahren kommt ein Haushalt in Traunstein ohne neue Kredite aus - Kritik und Gegenstimmen gab es im Stadtrat trotzdem. Deutlich wurde jetzt auch, wofür die Stadt das Geld heuer ausgeben will.

Traunstein - Der Haushalt 2022 steht und wurde am Donnerstag (17. Februar) vom Stadtrat verabschiedet. Laut Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) der erste Haushalt seit acht Jahren ohne neue Kredite. Für den Haushalt 2022 selbst gab es keine Gegenstimmen, bei der Finanzplanung bis 2025 sagten aber Denis Holl (Linke) und Wilfried Schott (fraktionslos) nein. Der Haushalt 2022 hat ein Volumen von über 85 Millionen Euro. Etwa 17,8 Millionen Euro werden investiert. Der Schuldenstand konnte im vorigen Jahr erneut um zwei Millionen Euro auf jetzt 16,9 Millionen Euro gedrückt werden. Neue Schulden müssen aber nur deshalb nicht aufgenommen werden, weil die Stadt acht Millionen Euro aus der Rücklage entnimmt.

Laut Kämmerer Reinhold Dendorfer gebe es sowohl bei der Einkommensteuer, als auch bei der Gewerbesteuer - den beiden größten Einnahmequellen - ein Plus. Bei den Ausgaben wiegen vor allem die Personalkosten in der Verwaltung schwer. Heuer wird dort eine Steigerung von 5,6 Prozent erwartet. Leicht sinken werden 2022 dagegen die Investitionen, die Traunstein tätigt: „Wir schieben Investitionen vor uns her“, so Dendorfer. Und 2022 wird wieder mit einem steigenden Schuldenstand gerechnet - von 16,9 auf 22,6 Millionen Euro - weil auf eine Kreditermächtigung aus dem Vorjahr zurückgegriffen wird. „Die schwierigen Jahre stehen uns erst noch bevor, weil die Ausgaben weiter steigen, aber die Einnahmen nicht schritthalten können.“

Die größten Investitionen in Traunstein 2022

Aufgeführt werden die Posten mit mindestens 300.000 Euro Umfang.

  • Schulbaumaßnahmen: 4,4 Millionen Euro - davon 1,6 Millionen Euro für den Neubau der Turnhalle in Kammer und eine Million Euro für die Sanierung der Franz-von-Kohlbrenner Mittelschule.
  • Abwasser und Kläranlage: 2,3 Millionen Euro
  • Breitbandversorgung: 1,2 Millionen Euro
  • Straßenbau: 910.000 Euro - davon 200.000 Euro für den Ausbau von Radwegen
  • Feuerwehren: 513.000 Euro
  • Kita-Neubauplanung: 500.000 Euro
  • Grunderwerb für Wohnbauland: 500.000 Euro
  • Stiftung Heimathaus: 489.000 Euro

Nachfolgend fassen wir die Haushaltsreden von Oberbürgermeister Christian Hümmer und den Fraktionssprechern aufs Wesentliche gekürzt und sinngemäß zusammen.

Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU)

„Das ist der erste Haushalt seit acht Jahren ohne neue Schulden, ohne neue Kredite. Traunstein ist extrem stabil durch die Krise gekommen.“ Es würde stark in die Zukunft investiert, der Haushalt sei „generationengerecht, nachhaltig und modern“. Hümmer betonte vor allem die hohen Investitionen im Bereich Kinder, Bildung und Jugend. Außerdem stellte er ein neues Wohnquartier nahe der Lindenstraße südlich der Chiemseestraße in Aussicht.

Auch heuer werde es wieder einen „Kultsommer“ am Stadtplatz geben, vom 21. Juni bis zum 6. September mit 31 Konzerten am Stadtplatz. Während der Veranstaltungen soll der Autoverkehr vom Stadtplatz ferngehalten werden. Der Oberbürgermeister zeigte sich außerdem optimistisch, dass heuer der Georgiritt durchgeführt werden kann. Allgemein zur Corona-Krise merkte Hümmer an: „Corona hat die Gesellschaft stark verändert, das Ansehen des Staates hat stark gelitten und ist beschädigt. Aber diesem Zeitgeist der Empörung werde ich nicht nachgehen.“

Konrad Baur (CSU)

Das Versprechen „Aufbruch statt Krise“ von Oberbürgermeister Hümmer aus dem vorigen Jahr sei laut Baur eingehalten worden: „Unsere Stadtverwaltung kann Krise, wir machen Traunstein fit für die Zukunft.“ Zum vorgelegten Haushalt könne es nicht viele verschiedene Meinungen geben - „Wir machen keine neuen Schulden.“ CSU-Fraktionschef Baur betonte in seiner Rede vor allem die hohen Ausgaben für Kinder und Familien, für den Wohnungsbau in Seiboldsdorf und für den Themenbereich Klima und Umweltschutz - und auch der Bürgerentscheid zum Klimaschutzkonzept am Sonntag müsse das Geld wert sein.

Thomas Stadler (Grüne)

Ein Haushalt ohne Neuverschuldung sei „medaillenverdächtig“, lobte Stadler, der in seiner Haushaltsrede vor allem den Umweltschutz in den Mittelpunkt rückte: „Die Herausforderungen des Klimawandels sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle Lebensbereiche werden davon betroffen sein.“ Der Bürgerentscheid am Sonntag sei ein überfälliger Startschuss hin zur Klimaneutralität. „2021 war das Jahr der Konzepte, 2022 muss das Jahr der Umsetzung sein – vor allem bei Klimaschutz und Verkehr.“ Das Thema lasse sich nicht mit einzelnen Fahrradwegen abhaken. Stadler brachte auch Kritik an der Planung fürs neue Wohngebiet in Seiboldsdorf an: Gegenüber dem Vorschlag der Planer würden nun 50 Wohnungen weniger verwirklicht.

Peter Forster (SPD/Die Linke)

Forster konzentrierte sich in seiner Haushaltsrede vor allem auf die Finanzen und fragte rhetorisch: „Der Haushalt ist auf solide Finanzen gebettet? Wir machen zwar keine neuen Schulden, realisieren aber alte, schon genehmigte Schulden aus dem Jahr 2021.“ Als einziger stellte Forster außerdem die prognostizierte Finanzentwicklung in den weiteren Folgejahren heraus: „Die Schulden dürften bis 2023 auf knapp 30 Millionen Euro steigen, bis 2024 auf über 43 Millionen Euro.“ Hintergrund seien verschobene Investitionen, die voriges Jahr nicht angegangen worden wären - unter anderem bei der Kanalisation oder der Breitbandversorgung. Auch neue Radwege seien noch nicht wie versprochen gebaut worden.

Ernst Haider (UW)

„Die finanzielle Lage ist trotz der Corona-Krise besser als gedacht“, freute sich Ernst Haider - nur, dass Geld aus den Rücklagen entnommen werden musste, um für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, sei „sehr bedauerlich“. Haider betonte in seiner Rede vor allem die Ausgabenseite: Die Steigerung bei den Personalkosten sei mit 5,6 Prozent sehr hoch und die Kostendeckung der städtischen Einrichtungen wie Bücherei, Schwimmbad oder Musikschule sei unbefriedigend: „Jeder Musikschüler verursacht 404 Euro Defizit“, rechnete Haider vor. „Und was, wenn die staatliche Förderung für die Turnhalle in Kammer entfällt? Stemmen wir das 4,5-Millionen-Euro-Projekt dann aus eigenem Haushalt?“ Auch der Campus Chiemgau müsse in Einnahmen für die Stadt umgemünzt werden, zum Beispiel durch die Ansiedlung von Unternehmen.

Simon Steiner (Traunsteiner Liste)

Nach der Entnahme betrügen die allgemeinen Rücklagen der Stadt nur noch 860.000 Euro, merkte Simon Steiner an. Jetzt, während der guten Einnahmezeit, solle man mehr Schulden tilgen, um später Luft für soziale Grundbedürfnisse der Traunsteiner zu haben. „Und wir sind nicht der Meinung, dass nur Wachstum das Mittel für Einnahmen ist.“ Von der „Drohkulisse“ abwandernder Traunsteiner Firmen solle man sich nicht beeindrucken lassen, wenn man dem nur mit massivem Flächenverbrauch entgegenwirken könnte. Der Konkurrenz und dem „Kannibalismus“ zwischen den Kommunen will Steiner nicht folgen. „Und bei Kosten für den Klimaschutz müssen starke Schultern mehr tragen“, dann könnten sozial schwächeren Bürgern Ängste davor genommen werden.

Georg Osenstätter (Initiative Traunstein)

Nach Georg Osenstätter sei der eingeschlagene Weg, viel in Kinder und Schulen zu investieren, weiterzugehen. Und mit Hilfe der neuen Wohnungsbaugesellschaft könne auch das Angebot an städtischen Wohnungen weiter ausgebaut werden. In diesem Atemzug verteidigte Osenstätter die Pläne fürs Wohngebiet Seiboldsdorf: Es sei ein „guter Kompromiss“ zwischen Einfamilienhäusern und Wohnungen gefunden worden. Der Fraktionssprecher der „Initiative Traunstein“ mahnte aber das Gewerbesteuerniveau in Traunstein an: Es sei jetzt auf Vorkrisenniveau und sinke inflationsbereinigt sogar. Wegen mangelnder Unterstützung und fehlender Perspektive seien in den vergangenen Jahren Betriebe abgewandert, jetzt bräuchten sie wieder Sicherheit: „Wo können Flächen für Betriebe erweitert und effektiver genutzt werden?“

xe

 

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