Sogar Plus bei Gewerbesteuer, aber Schulden steigen wieder deutlich

OB Hümmer verkündet „Aufbruch statt Krise“: So investiert Traunstein heuer

Traunsteins Oberbürgermeister Christian Hümmer bei der Haushaltssitzung am 4. Februar 2020.
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Oberbürgermeister Christian Hümmer bei der Haushaltssitzung am 4. Februar 2020. Sie wurde von der Stadt Traunstein mit einem Live-Stream übertragen (siehe Video unten).

Der Haushalt der Stadt Traunstein für das Jahr 2021 steht: 80 Millionen Euro ist er schwer. Die Schulden werden in den nächsten Jahren wieder deutlich steigen, trotzdem wird viel investiert. Wir haben alle Details:

Traunstein - Der erste Haushalt unter Oberbürgermeister Christian Hümmer ist verabschiedet - und das ganz ohne Gegenstimmen. Nur für die Finanzplanung bis 2024 gab es im Stadtrat am Donnerstag, 4. Februar, sechs Gegenstimmen von den Grünen. Der Haushalt 2021 hat ein Volumen von 80 Millionen Euro. Etwa 18 Millionen Euro werden investiert. Der Schuldenstand konnte im vorigen Jahr erneut um zwei Millionen Euro auf jetzt 19 Millionen Euro gedrückt werden. Bis zum Jahresende wird es aber wieder auf 34 Millionen Euro hinaufgehen. Bis zum Jahr 2024 erwartet man sogar einen Schuldenstand von dann 42 Millionen Euro.

Kämmerer Reinhold Dendorfer bewertet die Lage als „ernst“: „Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Aber eine Vollbremsung bei den Investitionen wäre jetzt der falsche Weg.“ Größte Einnahmequelle wird heuer die Einkommensteuer mit gut 14 Millionen Euro. Sie liegt aber um nur 100.000 Euro höher als 2020. Bei der Gewerbesteuer wird mit zwölf Millionen Euro gerechnet - ein Plus von gut vier Prozent im Vergleich zu 2020. Die Personalausgaben sind der größte Posten bei der Verwaltung: 15,2 Millionen Euro. Die Steigerung ist mit gut einem Prozent aber gering, die Kosten habe man laut Dendorfer „im Griff“.

Die größten Investitionen in Traunstein 2021

Aufgeführt werden die Posten mit mindestens 300.000 Euro Umfang.

  • - Abwasser/Kanal/Kläranlage: 4 Millionen Euro
  • - Schulbaumaßnahmen: 3,8 Millionen Euro, davon 2,1 für die Sanierung der Grundschule Kammer
  • - Baukostenzuschuss für den Kindergarten St. Michael: 2,5 Millionen Euro
  • - Straßenbau: 770.000 Euro, davon 290.000 Euro für die Sanierung der Stützmauer Klosterberg
  • - Grunderwerb für Wohnbauland: 600.000 Euro
  • - Feuerwehren und Brandschutz: 536.000 Euro
  • - Stiftung Heimathaus: 489.000 Euro
  • - Verbesserung der Breitbandversorgung: 460.000 Euro
  • - Sanierungsarbeiten im Schwimmbad: 330.000 Euro

Nachfolgend lesen Sie die Haushaltsreden von Oberbürgermeister Christian Hümmer und den Fraktionssprechern aufs Wesentliche verkürzt und sinngemäß. 

Oberbürgermeister Christian Hümmer

Das Motto lautet „Aufbruch statt Krise“. Durch diesen Haushalt wird Traunstein noch besser und attraktiver. Vier Themen kristallisieren sich im Haushalt heraus: Familie, Digitalisierung, Klimaschutz und Wohnen. Jeder fünfte Euro wird in Kinder, Schulen und Bildung investiert. Darauf können wir stolz sein. Für die Innenstadt schwebt mir ein Zehn-Punkte-Programm vor, vor allem was die Leerstände betrifft. Es ist mit Händen zu greifen, wie Einzelhändler und Gastronomen momentan leiden.

Der Haushalt ist trotz Corona relativ stabil. Wir konnten 2020 sogar den Schuldenstand senken. Wir brauchen Mut zur Zukunft! Traunstein ist eine Stadt mit Dynamik. Bis zum Ende des Jahrzehnts werden uns 23.000 Einwohner und 250 zusätzliche Grundschulkinder prognostiziert. Wir müssen uns also auch Gedanken über eine neue Grundschule machen.

Konrad Baur (CSU)

Die Haushaltszahlen sind kein Grund zur Panik aber zur Sorge. Jede Investition ist eine Investition auf Pump, weil in den fetten Jahren vergessen wurde Notgroschen zur Seite zu legen. Die Ausgaben sind durch die Decke gegangen und als „Antrittsgeschenk“ musste der neue OB 50 fehlende Kindergartenplätze übernehmen. Jetzt wurde aber einiges auf den Weg gebracht: Ein Klimaschutz- und ein Radverkehrskonzept, Hilfen für die Gastronomie, die Entwicklung der Salzmann-Insel, die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft. Darauf kann man aufbauen, der Haushalt sendet ein klares Aufbruchsignal.

Wilfried Schott (Grüne)

Es ist erfreulich, dass Einkommen- und Gewerbesteuer wachsen. Auch die Investitionen laufen in notwendige Projekte. Aber dass die Gesamtverschuldung erheblich ansteigt macht uns Sorgen. Folgende drei Themen sollten priorisiert werden: Investitionen in den Klimaschutz, Fahrradfreundlichkeit und nachhaltiges Bauen - aber keine 50.000 Euro für ein Gutachten, um den Wald im Traunsteiner Norden für weitere Gewerbeflächen zu opfern. Auch, dass 940.000 Euro für Beratung und Gutachten eingeplant sind muss eine Ausnahme bleiben. Außerdem sollte die Salzmann-Insel 2023 nicht verkauft werden, sondern in städtischer Hand bleiben.

Peter Forster (SPD/Die Linke)

Man muss bedenken, dass die politischen Gruppierungen, die in den letzten Jahren immer Veränderungen forderten, immer auch die Mehrheit im Stadtrat hatten - und ein Haushalt ist nur der in Zahlen gegossene Wille des Stadtrates. Die Schulden liegen heuer niedriger als vor zehn Jahren. Die Gewerbesteuer hat sich in dieser Zeit dagegen verdoppelt. Investiert wurde dagegen vor allem in die Kinderbetreuung - gut, dass hier nicht priorisiert wurde, sonst würden heute Betreuungsplätze fehlen. Und auch 2004 hatte die Stadt schon einmal 30 Millionen Euro Schulden.

Ernst Haider (UW)

Unsere Investitionen können nur noch zu einem kleinen Teil durch laufende Einnahmen finanziert werden, das ist besorgniserregend. Wir können keine Trendumkehr bei den Schulden erkennen. Die Kosteneinsparungen tragen aber Früchte: die Personalkostensteigerung ist minimal, aber - angesichts der hohen Beraterkosten - erkauft man sich das vielleicht? Wir müssen massiv dagegensteuern und brauchen langfristige Strategien zur Einnahmenverbesserung über die Gewerbesteuer. Denn Bildung, Verwaltung und Gesundheit bringen der Stadt auf der Einnahmenseite zu wenig.

Simon Steiner (Traunsteiner Liste)

Wir leben über unseren Verhältnissen, weitere Schulden sind nicht vertretbar. Sozial Schwache dürfen aber nicht von erhöhten Abgaben belastet werden. Starke Schultern müssen auch mehr tragen. Wir dürfen keine neuen Flächen für Betriebe ausweisen und nicht weiter wertvolle landwirtschaftliche Grundstücke versiegeln. Das ist nicht mehr hinzunehmen, die Grenze ist erreicht. Aber durch den neuen Oberbürgermeister ist auch viel Positives bei den Themen Klimaschutz und Energiesparen bewegt worden. Auch der neue, offene Stil des Oberbürgermeisters gefällt uns.

Georg Osenstätter (Initiative Traunstein)

Wir haben ein substantielles Problem, nämlich dass unsere Einnahmen zu gering sind. Das größte Sorgenkind ist dabei die Gewerbesteuer. Die Traunsteiner Betriebe brauchen Perspektive und Verlässlichkeit. Die Erweiterung des Gewerbegebiets Nord ist daher richtig. Es wäre ein großes, schlagkräftiges Gebiet in städtischer Hand, bei dem wir die Vorgaben machen können. Bei Schulen und Kindergärten darf nicht gespart werden, auch nicht bei freiwilligen Leistungen wie Schwimmbad, Bücherei oder Kulturzentrum. Der Campus Chiemgau könnte eine Chance werden, um Leerstände in der Stadt wieder zu füllen.

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