Pressemitteilung SPD Traunstein

Wenn wir nicht investieren, müssen es unsere Kinder tun

Traunstein - Wie ein Donnerschlag traf die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten die Versammelten beim Stammtisch der Traunsteiner SPD im Gasthof Haidforst.

Dass die CDU mit den Stimmen der AfD einen neuen FDP-Ministerpräsidenten gewählt hat, rief allgemeine Fassungslosigkeit hervor. Dass die CDU ausgerechnet mit der Partei von Björn Höcke kooperiert, einem gerichtlich verbrieften Faschisten, ist ein Desaster für die Parteien auf Bundesebene.


Schließlich ging es dann mit dem Thema "Finanzen" weiter. Oberbürgermeister Christian Kegel setzte sich mit der im Wahlkampf mehrfach geäußerten Behauptung vom "Schuldenberg" im aktuellen Stadthaushalt auseinander: "Die Zahlen der letzten zwanzig Jahre sprechen im Vergleich eine ganz andere Sprache", argumentierte er. "Zum Beispiel hatte Traunstein 2004 einen Schuldenstand von über 31 Mio Euro bei einem Gesamthaushalt von "nur" 43 Mio Euro. Das war nach den dringend notwendigen Großinvestitionen für Rathaus und Stadtplatz. Im Jahr 2014 hatte Traunstein einen Schuldenstand von knapp 16 Mio Euro bei einem Gesamthaushalt von von 55 Mio Euro. Da waren die Zinsen noch viel höher. Heute liegt der Schuldenstand bei 21,01 Mio bei einem Gesamthaushalt von knapp 80 Mio Euro. Dass der damalige Oberbürgermeister Manfred Kösterke keinen Investitionsstau hinterlassen habe, wie ebenfalls behauptet wurde, sei eindeutig zu widerlegen, so Kegel. 2014 waren für Investitionen 8 Mio Euro vorgesehen, 2020 über 18 Mio. Seit 2014 sei ein hoher zweistelliger Millionenbetrag für Investitionen in die Zukunft Traunsteins aufgewendet worden,Investitionen, die spätere Generationen nicht zum doppelten oder dreifachen Preis stemmen müssen. Dabei dürfe man die aktuell niedrigen Zinsen nicht außer Acht lassen.

"Wann sollen wir investieren, wenn nicht jetzt?", fragte der Oberbürgermeister. Peter Forster, Stadtratskandidat und Fraktionsvorsitzender der SPD im Traunsteiner Stadtrat, erläuterte die Finanzplanung der nächsten Jahre. Es handle sich vorerst nur um Kreditermächtigungen, die im Januar bei den Haushaltsberatungen einstimmig genehmigt worden waren. Auch der Gesamthaushalt sei einstimmig beschlossen worden. Alle Investitionen der letzten Jahre seien von CSU und UW im Stadtrat mitgetragen worden, sowohl die Klosterkirche als auch die AKG-Turnhalle. Endlich geregelt wurde auch die Niederschlagswassergebühr, die schon in der vorherigen Stadtratsperiode dringend hätte angepackt werden müssen, so Forster. "Worauf hätten wir denn verzichten sollen?", fragte der Oberbürgermeister. "Etwa auf den Ausbau aller Schulen, die Neuerrichtung der Kita an der Vonfichtstraße, den Ausbau des Kinderhorts in Kammer, das Mehrfamilienhaus in Haidforst (Mieten bei 7 Euro/qm), die Anschaffung etlicher Feuerwehrfahrzeuge mit Neubau des Feuerwehrhauses am Hochberg?Ganz wichtig war auch die Sanierung und Erweiterung von Kanalnetz und Kläranlage, wo wir eine zweistelligen Millionenbetrag investieren mussten, um die Funktionsfähigkeit zu erhalten. Und die Klosterkirche? Hätten wir das Denkmal verfallen lassen sollen? Die berühmte "Sanierung light" hätte keinerlei Verbesserung gebracht, vor allem wäre sie nicht von der Städtebauförderung mit annähern 6 Mio unterstützt worden, so dass der Eigenanteil der Stadt bei noch 7,5 Mio Euro liegt. Und die AKG-Halle? Die Stadt hat insgesamt 5 Mio Euro investiert, obwohl uns die Halle nicht einmal gehört. Klosterkirche und AKG-Halle wurden übrigens unter meinem Vorgänger beschlossen", so der Oberbürgermeister. Dass sich der Schuldenstand in den letzten Jahren verdreifacht haben soll, wie Dr. Hümmer in der Zeitung behauptet, kann Stadtratskandidat Bernhard Ostermayer nicht nachvollziehen. "Von 16 Mio 2014 auf 21 Mio heute, das stimmt doch nicht", rechnete er nach. Für Oberbürgermeister Kegel war entscheidend, dass die Stadt ihre Schulden zurückzahlen kann. Obwohl 2017 schon einmal ein Haushalt wegen angeblich zu hoher Personalkosten abgelehnt worden war, habe es diesmal keine Diskussion gegeben wegen der geplanten Einstellung eines Klimamanagers, einer Kulturbeauftragten und eines Straßensozialarbeiters (hier wenige Gegenstimmen).


Siegfried Blach erkundigte sich nach der neuen Niederschlagswassergebühr. "Das Gute daran ist, dass der in Zukunft weniger zahlt, der das Niederschlagswasser auf seinem Grundstück selbst versickert. Für große Einkaufsmärkte mit asphaltierten Parkplätzen kostet es wesentlich mehr, erklärte Peter Forster. "Das hat viel mit Klimaschutz zu tun". Dann ging es um Wohnen: Waltraut Blach wollte wissen, wie es mit dem geplanten Baugebiet bei der ehemaligen Tennishalle weitergeht. Kegel erklärte, dass vermutlich im April Baurecht geschaffen werden kann. Zum Wohnungsbau sagte der OB, dass Traunstein in Grund und Boden investiert habe mit Zehntausenden Quadratmetern in Traunstorf, Seiboldsdorf und Schmidham. Dort werde es Bauen nach dem Ansiedlungsmodell geben, auch Mehrfamilienhäuser und neue Wohnformen wie z.B. Mehrgenerationenhäuser sollen verwirklicht werden. Beim Ansiedlungsmodell könne ein Bauwerber leicht 100000 Euro gegenüber dem freien Markt sparen. Es gäbe viel mehr bezahlbare Wohnungen in Traunstein, wenn nicht die Landesbank, eine Tochtergesellschaft des Freistaats Bayern, allein in Traunstein mehrere hundert GBW-Wohnungen an Privat verkauft hätte, in ganz Bayern waren es ca. 32000.

Stadtratskandidatin Christine Kaltenhauser fragte nach, warum das Mehrfamilienhaus, dass die Stadt in Haidforst errichtet hat, nicht höher gebaut wurde.Der OB erklärte, dass die Stadt gerne höher gebaut hätte und dadurch noch mehr Wohnungen errichten hätte können, dass das Haus aber zu nah am Hang steht und für einen größeren Bau mehrere Bäume im Abhang hätten gefällt werden müssen. Stadtratskandidat Heinz Hammer brachte wieder einen möglichen Wohnungstausch ins Gespräch. Es sei doch sinnvoll, wenn Senioren eine viel zu große Wohnung aufgeben wollen und gegen eine kleinere tauschen können. Florian Himmelstoß, ebenfalls Stadtratskandidat, stimmte dem zu und fragte nach, ob die Stadt das unterstützen könnte. Christian Kegel konnte sich vorstellen, dass die Stadt den Kontakt herstellen könnte, wenn sie eine Anfrage erreicht.

Stadtratskandidat Gerhard Hübner war aufgefallen, dass im Haidforst außerhalb des Stadtgebiets ständig Bäume gefällt werden. Offenbar habe der Bund Naturschutz bei den Nachbargemeinden schon nachgefragt. Der Oberbürgermeister erklärte, wenn die Stadt dort eine Straße stadtauswärts bauen wolle, würden zuerst alle naturschutzrechtlichen Maßnahmen geprüft, etwa bei der möglicherweise notwendigen Umsiedlung von dort ansässigen Tieren. Auf jeden Fall halte er eine maßvolle Erweiterung des Gewerbegebiets für notwendig. Es gebe einen einstimmigen Stadtratsbeschluss, dass unsere heimischen Betriebe die Möglichkeit haben, sich dort erweitern zu können. Abschließend zu Schuldendiskussion erklärte Kegel: "Die Entwicklung auch der nächsten Jahre ist geprägt von unvermeidlichen Ausgaben: 3 Mio Euro für die Sanierung des Schwimmbads, mehrere Millionen für die Sanierung der Musikschule und der Schule in Kammer samt Neubau einer Turnhalle, ein Millionenbetrag für den neuen Kindergarten St. Oswald, Feuerwehr, Kläranlage mit 10 Millionen (da zahlen die Nachbargemeinden auch mit). Kluge Politik schaut nach vorn. Wenn wir nicht investieren, müssen es unsere Kinder tun."

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