Kommunalpolitischer Frühschoppen der Linken

"Wohnraum schaffen, Bedürftige fördern, Jugendbeirat ernst nehmen"

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Die Spitzenkandidat*innen der Linken für die Stadtratswahlen in Traunstein und für den Kreistag haben ihre wichtigsten Forderungen zur Kommunalwahl bei einem Frühschoppen in Traunstein erläutert.

Traunstein - Die Linken hat ihre wichtigsten Forderungen zur Kommunalwahl bei einem Frühschoppen in Traunstein erläutert.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Die Spitzenkandidat*innen der Linken für die Stadtratswahlen in Traunstein und für den Kreistag haben ihre wichtigsten Forderungen zur Kommunalwahl bei einem Frühschoppen in Traunstein erläutert. Denis Holl, Listenführer für die Stadtratswahl in Traunstein erklärte: "Wir werden allen benachteiligten Gruppen eine Stimme geben. Viele Menschen in Traunstein sind von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Alleinerziehende, Hartz IV - Empfänger, Wohnungslose, Rentner*innen müssen z.B. mit einem kostenlosen Sozialticket Zugang zu allen Einrichtungen und kulturellen Veranstaltungen erhalten. Und beim ÖPNV fordern wir als ersten Schritt für alle Schüler und Jugendlichen ein 365 Euro - Jahresticket als ersten Schritt zu einem kostenfreien Nahverkehr".


Zusammen mit Claudia Thieltges, die auf Platz zwei für den Stadtrat kandidiert, forderte Holl ein Umdenken bei der Boden- und Wohnraumbewirtschaftung. "Wir fordern die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft und einer sozial vertretbaren Grund- und Bodenpolitik der Kommunen z.B. nach dem Tübinger Modell, das Spekulation und Ausverkauf von öffentlichem Grund verhindert, die Vorkaufsrechte der Kommunen sichert und dafür sorgt, dass Baugenehmigungen nur erteilt werden, wenn 50% Sozialwohnungen gebaut werden". Kreistagskandidat Nino Haydl wies darauf hin, dass seit 2007 der bayerische Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit gibt, mit Zweckentfremdungssatzungen Wohnraum zu schaffen bzw. anderweitige Nutzungen zu verhindern. Er ergänzte: "Die Kommunen müssen ein 'Leerstandsmanagement' zur Erfassung ungenutzter Gebäude einrichten, um so Initiativen zu besserer Wohnraumnutzung und alternativer Wohnmöglichkeiten zu unterstützen".

Stadtrats- und Kreistagskandidatin Agnes Stockinger verlangte, dass dem Jugendbeirat der Stadt Traunstein endlich Gehör verschafft wird: "Die Vorschläge des Jugendbeirats wurden bisher nicht umgesetzt. Zum Beispiel wurde der Antrag, Mülleimer an der Traun aufzustellen, mit der Begründung abgelehnt, die Allgemeinheit habe nicht dafür zu zahlen, wenn die Jugendlichen an der Traun feiern, 'also lieber Müll am Traunufer in Kauf nehmen'.Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Beteiligung bei der letzten Jugendbeiratswahl auf 7% absinkt", so Agnes Stockinger und sie fordert endlich ein Jugendzentrum. Der Pflegenotstand in den Kreiskliniken gehe letztlich zu Lasten der Patienten, weil auch in Krankenhäusern und in der Pflege nach dem Prinzip der Profitmaximierung gehandelt würde. "Der Landkreis als Träger ist aber für das Wohl der Bürger*innen verantwortlich und muss dafür sorgen, dass das Personal aufgestockt wird. Das Essen muss wieder vor Ort und mit regionalen Erzeugnissen hergestellt werden", ergänzte Agnes Stockinger.


Manuela Pertl, die Listenführerin der Linken für die Kreistagswahl, fordert Stadt und Landkreis Traunstein auf, sich ebenfalls bereit zu erklären, in der aktuellen Lage der Flüchtlinge an der griechischen Grenze Menschen aufzunehmen, wie das bereits über 100 Kommunen in Deutschland getan haben. "In diesen Tagen, wo die EU Menschenrechte, die Flüchtlingskonvention und das Asylrecht missachtet, gebietet es die Menschlichkeit, den Ärmsten und Verzweifelten in ihrem Elend auf den griechischen Inseln und an der türkischen Grenze zu helfen. Unser Landkreis kann das leisten, wenn der Wille da ist".

Kreistagsbewerber (Platz 2) Simon Prechtl betonte, "wir wollen nicht, dass sozial benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, unsere Gesellschaft ist reich genug, für alle sozial gerechte und menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Ausgrenzungen und fremdenfeindliche Parolen dürfen hier keinen Platz erhalten".

Claudia Thieltges verurteilte in dem Zusammenhang die von der AfD ausgelöste Situation in Thüringen und bedauerte, dass zuletzt die AfD dort einen Landtagsvizepräsidenten durchsetzen konnte. Sie betonte: "Mit uns wird die AfD im Kreistag nichts zu melden haben. Wir werden niemals einen AfD-Kandidaten in irgendein Amt oder Ausschuss wählen und lehnen jede Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie ab". Alle anwesenden Kandidat*innen stimmten zu und appellierten an alle Mitbürger*innen, bei der Kommunalwahl der AfD keine Stimme zu geben. Die Linke ist mit federführend beim neu gegründeten antifaschistischen Stammtisch und lädt dazu ein, am kommenden Donnerstag um 18 Uhr in Ruhpolding mit allen Demokraten zusammen gegen eine geplante Veranstaltung der AfD im Kurhaus zu demonstrieren.

Pressemitteilung Die Linke Kreisverband Traunstein

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